Schweiz beteiligt sich am Umverteilungs-Programm der EU

Die Regierung will auch den Druck auf die Flüchtlinge weiterzuwandern abgefedern. Keystone

Die Schweiz wird bis zu 1500 Flüchtlinge, die bereits in Italien und Griechenland registriert wurden, aufnehmen. Zudem stockt der Bundesrat zur Syrien-Hilfe vor Ort um 70 Millionen Franken auf. Damit soll die Versorgung verbessert und gleichzeitig der Druck auf die Flüchtlinge weiterzuwandern abgefedert werden.

Die 1500 Personen werden an das Kontingent zur Aufnahme von 3000 schutzbedürftigen Personen angerechnet, das der Bundesrat schon letzten März beschlossen hat. Bedingung ist, dass die Dublin-Verpflichtungen eingehalten werden, wie es in einer Mitteilung des Bundesrats heisst.

Mit dieser Massnahme beteiligt sich die Schweiz am Programm zur Umverteilung von 40‘000 schutzbedürftigen Personen, das die Europäische Union (EU) im Juli beschlossen hat.

Weitere Aufnahmen möglich

Falls sich die EU auf die Verteilung von 120’000 weiteren Flüchtlingen einigen kann, soll sich die Schweiz unter Umständen auch an diesem Programm beteiligen. Der Bundesrat hat das Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) ermächtigt, entsprechende Zusicherungen zu machen.

Am Dienstag, 22. September ist dazu ein Krisentreffen der EU-Innenminister geplant. Am Tag darauf findet ein EU-Sondergipfel der Staats- und Regierungschefs statt. Das EU-Parlament hat der Verteilung von 120’000 Flüchtlingen in Europa bereits gestern Donnerstag zugestimmt.

Auch im Interesse der Schweiz

“Ein Verteilschlüssel ist auch in unserem Interesse”, sagte Bundespräsidentin Simonetta Sommaruga vor den Medien in Bern. “Man stelle sich vor, die Schweiz hätte plötzlich einen starken Anstieg von Asylgesuchen.” Es sei aber auch eine ethische Frage. Die Schweiz wolle ihren Beitrag leisten.

Die Schweiz sei bisher nicht von den grossen Flüchtlingsbewegungen betroffen, so Sommaruga. Der Bund gehe nicht davon aus, dass es zu einem plötzlichen starken Anstieg der Gesuche komme, könne das aber auch nicht völlig ausschliessen. Deshalb bereite er sich auch auf diese Situation vor. Systematischen Grenzkontrollen oder gar Grenzschliessungen seien dagegen weder sachlich angezeigt noch rechtlich begründet.

Keine nationalen Antworten

Sommaruga sprach von einem “politischen Versagen” auf europäischer Ebene. Nun brauche es gemeinsame Anstrengungen. Es gebe keine nationalen Antworten auf dieses europäische Problem. “Wir können es uns nicht leisten, von Notfall zu Notfall zu stolpern.”

Der Bundesrat befürworte eine solidarische Verteilung von Schutzbedürftigen innerhalb von Europa und habe sich grundsätzlich dafür ausgesprochen, dass sich die Schweiz an einer solchen Verteilung beteilige.

Seit Anfang des Jahres haben in der Schweiz rund 20 000 Menschen einen Asylantrag gestellt. Das sind zwar deutlich weniger als in anderen Staaten. Jedoch gehört die Schweiz gemessen an der Bevölkerungszahl mit Deutschland und Schweden zu jenen Ländern, die die meisten Flüchtlinge aufnehmen. Zudem ist der Ausländeranteil an der Bevölkerung mit 25 Prozent vergleichsweise hoch.

Hilfe aufgestockt

Der Bundesrat hat am Freitag auch beschlossen, die Hilfe vor Ort um 70 Millionen Franken aufzustocken. Es geht um Projekte rund um die Syrien- und Irakkrise, am Horn von Afrika sowie für die Hilfe auf Transitrouten im Mittelmeerraum.

Die bisherige finanzielle Hilfe der Schweiz in Syrien, Libanon, Jordanien und Irak beläuft sich auf 198 Millionen Franken seit Ausbruch der Krise 2011. Mit den zusätzlichen Mitteln soll die Versorgung in den Flüchtlingslagern und Gaststaaten verbessert und gleichzeitig der Druck auf die Flüchtlinge weiterzuwandern abgefedert werden.