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Folgen des Ja zur Masseneinwanderungs-Initiative


Wissenschaftler, Filmschaffende und Unis lecken noch immer Wunden




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Der Ausschluss aus dem Forschungs- und Bildungsprogramm Horizon 2020, der Filmföderung Media und dem Studierendenaustausch Erasmus+ nach der Annahme der Masseneinwanderungs-Initiative im Februar 2014 setzt der Schweiz immer noch zu. Die vom Bund ergriffenen Ersatzmassnahmen reichen nicht aus, um die Verluste wett zu machen. Betroffene Wissenschaftler prangern ein Klima der Unsicherheit an.

Am 10. März 2014 demonstrierten Studenten an der Eidgenössischen Technischen Hochschule Lausanne gegen den Ausschluss der Schweiz von Erasmus+ und Horizon 2020. (Keystone)

Am 10. März 2014 demonstrierten Studenten an der Eidgenössischen Technischen Hochschule Lausanne gegen den Ausschluss der Schweiz von Erasmus+ und Horizon 2020.

(Keystone)

Man könnte von "Kollateralschäden" des 9. Februar 2014 sprechen. Als Folge der Annahme der Volksinitiative "Gegen Masseneinwanderung" der Schweizerischen Volkspartei (SVP) suspendierte die Europäische Union die Schweiz vom europäischen Forschungsprogramm Horizon 2020, vom Austauschprogramm Erasmus+ und dem Fimförderungsprogramm Media. Die Teilnahme wurde auf Eis gelegt, zumindest so lange, bis die Frage zur weiteren Gültigkeit der Personenfreizügigkeit mit der EU geklärt ist.

Und wie sieht es zwei Jahre später aus? swissinfo.ch hat sich bei den Betroffenen umgehört.

Horizon 2020: Schweizer Wissenschaftler "mit Skepsis beäugt"

Dank einer Vereinbarung mit der EU konnte die Schweiz – zumindest vorübergehend – ihre Teilnahme am Forschungsprogramm "Horizon 2020" retten. Bei diesem Programm handelt es sich sozusagen um die Champions League der wissenschaftlichen Forschung.

Allerdings muss sich die akademische Welt der Schweiz mit einer Teilassoziierung begnügen. Seit September 2014 beteiligt sie sich vollumfänglich nur an der ersten Säule, der Grundlagenforschung. Bei der industriellen Forschung wird die Eidgenossenschaft mit Drittstaaten gleichgestellt (wie Libanon oder Albanien). Von einigen Programmen ist die Schweiz gänzlich ausgeschlossen, beispielsweise dem "SME Instrument", einem Programm, das für kleinere und mittlere Unternehmen (KMU) vorgesehen ist.

Die Auswirkungen sind spürbar. Die Schweizer Beteiligung an europäischen Forschungsprogrammen ging deutlich zurück: Von 3,2% an allen Projekten (2007-2013) fiel der Anteil auf 1,8% für den Zeitraum 2014 bis Juli 2015. Dies geht aus einem vor kurzem veröffentlichten Bericht des Staatssekretariats für Bildung, Forschung und Innovation (SBFI) hervor.

Bei der Projektkoordination fiel der Schweizer Anteil drastisch (von 3,9 auf 0,3%). Die zugeteilten Mittel für Schweizer Forschungseinrichtungen schrumpften von 2,5 Milliarden auf 172 Millionen Franken.

Der neue Status der Schweiz im Rahmen der EU-Forschungsprogramme hat zu viel Unsicherheit geführt, wie Peter Erni festhält. Er ist Direktor des Vereins Euresearch, einem Institut, das die Beteiligung an europäischen Forschungsprojekten erleichtern soll. "Seit Februar 2014 werden Wissenschaftler aus der Schweiz mit Skepsis beäugt. Die europäischen Partner schauen sich nach anderen Möglichkeiten einer Zusammenarbeit um. Bei den Schweizern wissen sie nicht, woran sie sind, und wissenschaftliche Forschung ist auf Langzeitplanung angewiesen", sagt Erni.

Martin Kern vom Staatssekretariat für Bildung, Forschung und Innovation teilt diese Einschätzung. Schweizer würden momentan als "Risikofaktoren" für Programme wahrgenommen.

Dabei stellt das Forschungsprogramm Horizon 2020 eine der grundlegenden Säulen des Schweizer Erfolgs in den Bereichen Forschung und Innovation dar. Erni hält fest: "Für die Forschung in Unternehmen handelte es sich um die wichtigste Geldquelle, bei Hochschulen und Universitäten um die zweitwichtigste Quelle – nach dem Schweizerischen Nationalfonds (SNF)."

Natürlich darf nicht vergessen werden, dass die Schweiz einige Milliarden Franken in den Topf der europäischen Forschung eingebracht hat. Doch dank der Vielzahl anerkannter Projekte war der Saldo laut Erni im Zeitraum 2007-2013 aus Schweizer Sicht positiv. Die Schweiz erhielt mehr aus dem Fonds als sie einzahlte. Als Folge der nun geltenden Übergangslösung finanziert die Schweiz die Mehrheit ihrer Projekte direkt (81,5%). Unter dem Strich gingen also Mittel verloren.

Die bisherigen Daten reichen laut SBFI nicht aus, eine detaillierte Bilanz aus finanzieller Sicht zu ziehen. Doch das Staatssekretariat ist sehr beunruhigt, dass die Schweiz definitiv aus Horizon 2020 ausgeschlossen werden könnte.

Die mit der EU vereinbarte Teilassoziierung läuft Ende Jahr aus. Wenn die Schweiz bis zu diesem Zeitpunkt das Protokoll zur Erweiterung der Personenfreizügigkeit auf Kroatien unterzeichnet hat, wird die Schweizer Beteiligung an Horizon 2020 automatisch und vollständig wieder in Kraft treten. Im gegenteiligen Fall wird die Schweiz ab 2017 in allen Teilbereichen als Drittstaat angesehen.

Dieses Szenario beunruhigt nicht nur Wissenschaftler, sondern auch die Schweizer Regierung. "Dies würde die weltweit besten Forscherinnen und Forscher davon abhalten, ihre Forschungsarbeiten in der Schweiz fortzusetzen", schreibt der Bundesrat in einer Antwort auf eine entsprechende Interpellation.

Media: Grenzen für Schweizer Filme

Im Bereich der wissenschaftlichen Forschung ist es der Schweiz gelungen, eine gewisse Einigung mit der EU zu finden. Nicht so im Bereich des Filmschaffens. Schweizer Filme sind nach wie vor vom Programm Media ausgeschlossen. Als Folge ist es für Schweizer Filme noch schwieriger geworden, im Ausland zu reüssieren.

Schweizer Stopp der Einwanderung

Am 9. Februar 2014 hat das Schweizer Stimmvolk die Volksinitiative "Gegen Masseneinwanderung" mit einer hauchdünnen Mehrheit von 50,3% der Stimmen angenommen. Die Initiative war von der nationalkonservativen Schweizerischen Volkspartei (SVP) lanciert worden.

Die Initiative sieht vor, die Zuwanderung von Ausländern in die Schweiz durch jährliche Höchstzahlen und Kontingente, die sich nach den gesamtwirtschaftlichen Interessen der Schweiz richten, zu begrenzen. Innerhalb von drei Jahren muss die Initiative umgesetzt sein.

Da diese Massnahmen nicht mit der Personenfreizügigkeit im Rahmen der bilateralen Verträge vereinbar sind, hat die EU unter anderem beschlossen, die Teilnahme der Schweiz an den Programmen Horizon 2020, Erasmus+ und Media auszusetzen.

Im März 2016 sollte die Schweizer Regierung dem Parlament die Gesetzesvorschäge zur Umsetzung des neuen Verfassungsartikels vorlegen.

"Die Schweiz gilt als Drittstaat... Das ist absurd, weil wir uns im Zentrum Europas befinden und unsere eigene Geschichte eng mit der Geschichte unserer Nachbarländer verbunden ist", bedauert Ivo Kummer, Leiter der Sektion Film im Bundesamt für Kultur.

Das europäische Filmprogramm Media wurde Anfang der 1990er-Jahre ins Leben gerufen, um der übermächtigen US-Filmindustrie ein wenig die Stirn zu bieten. Media gibt finanzielle Unterstützung in den unterschiedlichen Phasen eines Films, von der Produktion über den Verleih bis zur Präsenz bei Filmfestivals.

Die Schweiz war 2006 im Rahmen der Bilateralen Verträge II diesem Filmprogramm beigetreten. Jedes Jahr erhielt sie rund 4 Millionen Franken an direkten und indirekten Beiträgen für die Filmförderung.

Konkret erhalten die europäischen Filmverleiher einen Euro für jeden Kinoeintritt pro Film, der in einem Land produziert wurde, das am Filmförderungsprogramm Media teilnimmt. Zwischen 2006 und 2013 spülten Schweizer Filme so rund 300'000 Euro an Zusatzeinnahmen für Verleiher in Deutschland und Frankreich in die Kassen. Nun gibt es für Schweizer Filme in europäischen Kinos diesen Zustupf nicht mehr. Somit wird die Konkurrenz mit Produktionen aus den USA, Argentinien oder Japan noch härter.

Corinna Marschall, Leiterin des Media Desk Suisse, hat mit vielen europäischen Filmverleihern Kontakt, die an Schweizer Filmen interessiert sind. "Doch wenn sie erfahren, dass sie keinen Förderbeitrag erhalten, ziehen sie sich schnell zurück", sagt sie.

Um die Nichtteilnahme an Media zu kompensieren, hat der Bund Ersatzmassnahmen in Höhe von 5 Millionen Franken jährlich beschlossen. Diese kompensieren die negativen Effekte der Nichtteilnahme teilweise. Doch die Massnahmen betreffen ausschliesslich den Schweizer Markt, also europäische Produktionen in Schweizer Kinos. "Für uns war es ganz wichtig, ein vielfältiges Angebot in den Kinos garantieren zu können", hält Ivo Kummer fest.

Umgekehrt bringen die Ersatzmassnahmen laut Kummer auch Vorteile für die Schweizer Filmproduzenten, da sie nur der internen Konkurrenz ausgesetzt sind und nicht im europäischen Wettbewerb stehen. Doch Thierry Spicher, Produzent und Mitglied der eidgenössischen Filmkommission, sieht in dieser Beschränkung auf den Binnenmarkt ein grosses Problem. Seiner Meinung nach kann es dazu führen, dass die Qualität der Schweizer Filme nachlässt.

Alle Beteiligten aus der Filmbranche sind sich einig, dass der Ausschluss aus dem europäischen Filmförderungsprogramm nicht nur eine Frage der Finanzen ist. Denn Media fördere auch den Austausch, was für ein Land ohne grosse eigene Filmindustrie sehr wichtig sei.

Erasmus+: Mehr Mobilität für Studierende

Die Abstimmung vom 9. Februar 2014 war schliesslich auch eine kalte Dusche für die Studentenwelt. Denn die Schweiz wurde vom beliebten europäischen Austauschprogramm Erasmus ausgeschlossen.

Rein zahlenmässig fällt die Bilanz positiv aus: Die für den Austausch zuständige Stiftung konnte einen Zuwachs von 11% im Jahr 2015 verzeichnen. Doch um dieses Ergebnis zu erreichen, musste bei den Universitäten kräftig lobbyiert und sensibiliert werden.

"Viele Studenten sind in Bezug auf den Studentenaustausch verunsichert und schlecht informiert. Wir müssen ständig erklären, dass ein Austausch weiterhin möglich ist, auch wenn die Schweiz nicht mehr am Programm Erasmus+ teilnimmt", sagt Denis Dafflon, der an der Universität Lausanne für internationale Beziehungen zuständig ist.

Diese Einschätzung wird von der Uni Zürich (UZH) geteilt. Dort betont man zudem den zusätzlichen administrativen Aufwand. Ausserdem wird darauf hingewiesen, dass einige Top-Universitäten die Kooperation mit der UZH abgebrochen haben.

Ein weiteres Problem ist, dass die Schweiz nicht mehr oder nur unter ganz bestimmten Bedingungen als Projektkoordinator fungieren kann. Die Universitäten Lausanne und Zürich haben so den Lead in sehr wichtigen Projekten verloren.

Die Situation sorgt für grosse Unsicherheit. "Ein nächster Prüfstein für die Kooperation wird im Sommer/Herbst 2016 erwartet, wenn die Universität Zürich rund 200 Austauschabkommen verlängern sowie den Studierenden und Partneruniversitäten gegenüber verbindliche Zusagen zum Studierendenaustausch machen muss", sagt Josias Planta von der Universität Zürich. "Das Parlament wird gemäss Aussage des SBFI erst in der letzten Session im Dezember über die Weiterführung der Übergangslösung entscheiden. Auch hier müssen wir wieder auf den Goodwill und einen Vertrauensvorschuss der Partner zählen."


(Übertragung aus dem Italienischen: Gerhard Lob)

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