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Freund oder Feind?


Schweiz steht vor harten Handelsentscheiden USA-EU




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Ein Freihandels-Abkommen zwischen Brüssel und Washington könnte die Schweizer Wirtschaft Milliarden kosten, sollte die Schweiz nur Zaungast bleiben. Zu diesem Schluss kommt eine Studie, die von der Regierung in Auftrag gegeben wurde.

Sollten die Verhandlungen zwischen den Vereinigten Staaten und der Europäischen Union erfolgreich abgeschlossen werden, könnte eines der weltweit grössten und komplexesten Freihandels-Abkommen entstehen.

Für die Schweiz könnte das "Transatlantic Trade and Investment Partnership" (TTIP) zu beträchtlichen Verlusten führen – oder zu Gewinnen, je nachdem, was der endgültige Vertrag beinhaltet und ob Drittländer wie die Schweiz ebenfalls von den Marktvorteilen werden profitieren können.

Im schlechtesten Fall eines weitreichenden und benachteiligenden Abschlusses zwischen den beiden grössten Handelspartnern der Schweiz, falls andere Länder ausgeschlossen würden, könnte die Schweiz ein halbes Prozent ihrer Wirtschaftsleistung verlieren.

Dies zeigt eine Studie des World Trade Institute (WTI) der Universität Bern. In absoluten Zahlen würde die Wirtschaftsleistung der Schweiz um über 3 Milliarden Franken zurückgehen.

Schweizer Handel mit USA und EU

Die Europäische Union (EU) ist der grösste Handelspartner der Schweiz für Güter und Dienstleistungen, gefolgt von den USA.

2012 importierte die EU 56% aller Exporte der Schweiz, und drei Viertel aller Importe in die Schweiz stammten aus Ländern der EU.

Die Schweiz ist für die EU mit 7,9% aller Importe der drittgrösste Exportmarkt (nach den USA und China).

Nach China, Russland und den USA liegt die Schweiz an vierter Stelle der grössten Importländer der EU. 2012 lieferte die Schweiz 5,8% aller in EU-Länder importierten Güter.

In die USA gingen letztes Jahr über 6% aller Schweizer Exporte (im Umfang von 25 Mrd. Fr.).

Fast 19% aller Schweizer Direktinvestitionen gehen in die USA (2013: 201 Mrd. Fr.), was diese zur beliebtesten Destination für Schweizer Investoren macht.

Die USA allein ziehen somit fast doppelt so viele Direktinvestitionen aus der Schweiz an, wie Deutschland, Österreich, Frankreich und Italien zusammen.

Für die USA ist die Schweiz der 14.-wichtigste Handelspartner.

Die Exporte der USA in die Schweiz stiegen letztes Jahr um 7,5% auf 11,2 Mrd. Fr. an.

Sollte die Schweiz hingegen Zugang zu einem nicht diskriminierenden Handelsabkommen erhalten, könnte dies die Wirtschaft um fast 2,9 Prozent ankurbeln (18 Mrd. Fr., ausgehend vom aktuellen Bruttoinland-Produkt von 632 Mrd. Fr.).

"Das TTIP könnte ein 'EWG-Vertrag'-Moment werden", sagt WTI-Geschäftsführer Thomas Cottier gegenüber swissinfo.ch. Er nimmt dabei Bezug auf das Abkommen von 1957, den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, als in allen teilnehmenden europäischen Ländern ein einheitlicher Satz von Handelsregeln eingeführt wurde.

"Sollte die Schweiz nicht einsteigen, könnten sich Schweizer Firmen gezwungen sehen, die Schweiz zu verlassen und sich in EU-Ländern niederzulassen", sagt Cottier.

Gleich lange Spiesse

Die Bedeutung eines solchen Abkommens, auch wenn dessen Abschluss – wenn überhaupt – noch Jahre entfernt liegen mag, blieb bei den Schweizer Behörden nicht unbemerkt.

Wirtschaftsminister Johann Schneider-Ammann äusserte seine Besorgnis im Februar 2013 in der NZZ am Sonntag, nachdem er am World Economic Forum in Davos Vertreter der US-Wirtschaft getroffen hatte.

"Es ist in der Tat so, dass die Attraktivität des Werk-, Denk- und Forschungsplatzes Schweiz stark beeinträchtigt würde, falls unsere Industrie im Handel mit den USA nicht mehr die gleich langen Spiesse hätte wie die Konkurrenten aus dem EU-Raum. Immerhin sind die USA der zweitwichtigste Handelspartner der Schweiz ", sagte er.

Mit gleich langen Spiessen meinte Schneider-Ammann, dass Schweizer Firmen ähnliche Tarif- und Bürokratie-Reduktionen erhalten sollten, wie die Unterzeichnenden des TTIP-Abkommens – auch wenn die Schweiz nicht Mitglied der EU ist.

Das Abkommen soll viel tiefer gehen, als dass Importzölle auf Güter herabgesetzt würden. Es soll auch Rechte an geistigem Eigentum und Regeln über das staatliche Beschaffungswesen harmonisieren. Laut dem WTI werden rund 7 Prozent aller Aufträge der EU-Staaten an Schweizer Firmen vergeben.

Zudem soll das TTIP weitere Handelshemmnisse beseitigen, die nichts mit Zöllen zu tun haben. So etwa Gesundheits- und Sicherheitsgesetze bei der Lebensmittelherstellung und bei Arzneimittelstudien, die Menge der CO2-Emissionen, die zur Herstellung von Konsumgütern ausgestossen werden darf oder die Regelung, wie lang das elektrische Kabel eines Wasserkochers sein darf, um ein Brandrisiko in der Küche zu verhindern.

Solche Regeln wurden unter EU-Ländern vereinheitlicht, doch Schweizer Firmen müssen gegenwärtig viel Zeit und Geld investieren, um ihre Produkte sowohl dem EU- wie auch dem US-Markt anzupassen, die verschiedene Regeln kennen.

Wenige Optionen

Die Einsparungen, die Schweizer Unternehmen realisieren könnten, sollten sie am TTIP teilnehmen, wären enorm. Doch auch die Verluste wären riesig, sollte die Schweiz nicht mitmachen können. Zudem könnten ihre EU-Konkurrenten zu enormen Vorteilen kommen.

"Zumindest sollte die Schweiz den USA und der EU klar machen, dass sie interessiert ist, an was auch immer für einem Abkommen beteiligt zu werden", sagt Cottier.

Botschafter Didier Chambovey, Delegierter des Bundesrats für Handelsverträge im Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco), will mehr als das.

An einer Präsentation am 10. Juli in Bern erläuterte er, für die Schweiz lägen drei Optionen auf dem Tisch: versuchen, die 2006 abgebrochenen Freihandels-Verhandlungen mit den USA wieder aufzunehmen, versuchen, als Drittland Zugang zum TTIP-Abkommen zu erhalten oder nichts unternehmen.

Laut Cottier sind die Chancen der Schweiz, mit den USA ein separates Freihandels-Abkommen abzuschliessen – auch wenn es diesmal in Verbindung mit den anderen Ländern der Europäischen Freihandels-Assoziation (EFTA), Norwegen, Island und Liechtenstein, geschehen würde –, sehr klein.

"Die US-Verhandlungsführer haben ihre Hände bereits voll mit dem TTIP", sagt er. "Die Schweiz hat 2006 den Zug verpasst, als die Freihandels-Verhandlungen mit den USA wegen Meinungsverschiedenheiten über die Öffnung des Agrarmarktes auseinanderdrifteten."

Huckepack-Hoffnungen

Nichts zu tun, scheint keine plausible Lösung zu sein, angesichts der Voraussagen des WTI und der Studien des Seco, welche die Auswirkungen auf Schweizer Exporteure betreffend die isolierten "Ursprungsregeln" untersuchten.

Das Seco wollte herausfinden, wie es Schweizer Exporten ergehen würde, sollte die Schweiz nicht bei TTIP dabei sein, das Produkte und Dienstleistungen aus USA und EU bevorzugt.

Die Studien zeigten, dass Lieferanten von Automobilteilen und Präzisionsinstrumenten am meisten unter den Ursprungsregeln leiden würden. Doch Bereiche wie die Pharma- und Chemieindustrie würden ebenfalls beeinträchtigt.

Chambovey selber ist eher optimistisch, dass sich die Schweiz einen Zugang zum TTIP verschaffen kann, nachdem dieses erst einmal abgeschlossen worden ist. Zweimal schon hat er sich mit US-Handelsvertretern getroffen, um seine Botschaft zu verbreiten, "dass es in Europa noch andere Länder mit nicht zu unterschätzenden Volkswirtschaften gibt".

Doch noch ist es zu früh zu sagen, ob das TTIP-Abkommen eine "offene Plattform" wird, auf der andere Länder im Huckepack ihren Handel ankurbeln können. Chambovey aber hofft, dass der Schweiz Zugang zur endgültigen Vereinbarung gewährt werden wird.

Dann würde das Dossier der Politik übergeben, die entscheiden müsste, ob das Abkommen im besten Interesse der Schweiz ist – für die Bauern und alle anderen.

Kontroverse um TiSA

Die Schweiz ist eines von 50 Ländern, die gegenwärtig in Genf an internationalen Verhandlungen zur Liberalisierung des Dienstleistungs-Handels beteiligt sind.

Das von den USA angestossene Abkommen zum Handel mit Dienstleistungen (Trade in Services Agreement, TiSA) soll das bereits existierende Dienstleistungs-Abkommen von 1995 erweitern, um die Datenübertragung über Grenzen hinweg zu erleichtern, die Transparenz zu erhöhen und Monopole von staatlichen Unternehmen aufzubrechen.

Gegen das letzte dieser Ziele opponieren sozialdemokratische und grüne Kreise in der Schweiz. Sie befürchten, dass unerlässliche öffentliche Dienste wie Schulen und Spitäler vom privaten Sektor überrannt werden könnten.

Das Komitee "Stop TiSA" verlangt von der Regierung eine Studie über die Auswirkungen auf diese Dienstleistungen, die in der Schweiz eine halbe Million Jobs anbieten.

Das Komitee wies auf Probleme im Privatspital "La Providence" in Neuenburg hin, wo letztes Jahr die Belegschaft streikte, nachdem die Besitzer einen vorgeschlagenen Gesamtarbeitsvertrag abgelehnt hatten.

Im Dezember 2013 protestierten in Genf rund 1000 Personen gegen das TiSA-Abkommen.


(Übertragen aus dem Englischen: Christian Raaflaub), swissinfo.ch



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