Fünfte Schweiz schürt Begehrlichkeiten der Parteien

Seit 1992 hat die Auslandgemeinde auf eidgenössischer Ebene die gleichen politischen Rechte wie Inlandschweizer. Keystone

Die wichtigsten politischen Parteien der Schweiz möchten in diesem Wahljahr ihren Einfluss bei der Fünften Schweiz (Auslandschweizer) verstärken – zumindest theoretisch.

Bald säumen wieder überall Wahlplakate die Schweizer Strassen. Auf Hochglanz getrimmte Gesichter suchen mit einem verhaltenen Lächeln die Sympathie der Passanten.

Alle Parteien lancieren ihre Kampagnen und schicken die Kandidaten hinaus zu den Wählerinnen und Wählern, die sie mit schönen Reden zu überzeugen versuchen.

Wahlkampagnen im Vorfeld von eidgenössischen Wahlen werden in der Schweiz jeweils lautstark geführt, unüberhörbar für den Bürger und die Bürgerin.

Die fünf Regierungsparteien und die Grünen machen jedoch auch vor Grenzen nicht Halt, wenn es darum geht, ihre Kandidaten und Programme bekannt zu machen.

Sie alle versuchen, die 130’000 registrierten Wählerinnen und Wähler aus der Fünften Schweiz zu erreichen. “Vor den Wahlen kümmern sich die grossen Parteien sehr um die Auslandschweizer, nach den Wahlen sinkt aber das Interesse spürbar”, bemerkt Ariane Rustichelli, Kommunikationsbeauftragte der Auslandschweizer-Organisation (ASO).

Mit ihrem wichtigen Potential an Wählern weckt die Fünfte Schweiz bei den Parteien Begehrlichkeiten, obschon die sehr mobile Wählergruppe schwierig zu erreichen ist.

“Die im Jahr 2006 durchgeführte Studie von Claude Longchamp zeigt auf, dass die Auslandschweizer dazu neigen, die Sozialdemokraten (SP) oder die Schweizerische Volkspartei (SVP) zu wählen und dass sie für die SP ein Potential von rund 35 % darstellen”, stellt Andreas Käsermann, Mediensprecher der SP, fest. “Das ist beträchtlich, doch wir müssen unsere Überzeugungsarbeit noch verstärken.”

Präsenz vor Ort

Um die Auslandschweizer-Wähler mobilisieren zu können, greifen die Parteien zu verschiedenen Mitteln: sie nehmen an den Kongressen der ASO teil, nutzen für die Kommunikation das Internet mit seinen sozialen Netzwerken wie Facebook oder Twitter und verschicken gezielt ihre Newsletters und Pressemitteilungen.

Die SP, die SVP und die Freisinnig-Demokratische Partei (FDP.Die Liberalen), die alle drei über eine internationale Sektion verfügen, setzen auch auf direkte Treffen und eine Präsenz vor Ort.

“Wir waren mit Parteipräsident Fulvio Pelli in Berlin. Dort planten wir ein Treffen in Shanghai und Los Angeles”, bestätigt Samuel Lanz, Generalsekretär der FDP International.

Die direkte Kommunikation scheint sich zu lohnen, denn die FDP International zählt rund 250 bis 300 Mitglieder in rund zwanzig Ländern. Übertroffen werden diese Zahlen nur von der SVP International, die 300 Mitglieder in 48 Ländern aufweist.

Laut Silvia Bär, Vize-Generalsekretärin der SVP, gründet diese Unterstützung in der Tatsache, dass “die Leute, wenn sie einmal die Schweiz verlassen haben, sich bewusst werden, welche Schweizer Werte es zu verteidigen gilt: Unabhängigkeit, Neutralität und direkte Demokratie”.

Politisches Gewicht verstärken

Für jene Parteien, die keine internationale Sektion führen, braucht es mehr Aufwand, um die Auslandschweizer zu erreichen: Die Bürgerlich-Demokratische Partei (BDP) räumt ein, dass über diese Frage noch nachgedacht werden muss, die Partei besteht erst seit 2008.

Die Grünen und die Christlichdemokratische Volkspartei (CVP) geben zu, dass auch sie im Kampf um die Wählergunst der Auslandschweizer noch Terrain gutzumachen haben. Die Grünen sind daran, geeignete Mittel zu definieren, und die CVP formuliert ein neues, “attraktives” Angebot.

“Wir werden im Frühling eine neue digitale Plattform lancieren. Politisch engagierte Auslandschweizer können so direkter an Entscheidungen der CVP teilhaben, ihr Einfluss wird grösser sein, als wenn sie bloss ihren Stimmzettel abgeben. Die Plattform ist ein Forum des Gedankenaustausches”, unterstreicht Tim Frey, Generalsekretär der CVP.

Schöne Worte

Der Wille, das politische Gewicht der Auslandschweizer zu verstärken, ist in allen grossen Regierungsparteien zu spüren. Sie möchten die Fünfte Schweiz ermuntern, vermehrt die Meinung auszudrücken und Wähler zu rekrutieren, die sich in die Wahlregister eintragen.

Speziell soll für die elektronische Stimmabgabe geworben werden. Leider haben in diesem Wahljahr die Kantone Zürich und Genf auf ihre Pilotprogramme verzichtet, und die Schweizer Bevölkerung kann weiterhin noch nicht elektronisch abstimmen.

Diese zwei Anliegen decken sich mit den Erwartungen der ASO. Nur sollten den schönen Worten auch Taten folgen: “Wenn es darum geht, Geld für die Auslandschweizer locker zu machen, sind gewisse Parteien strikte dagegen, das ist bekannt. Theoretisch sind sie den Auslandschweizern wohlgesinnt, praktisch aber hapert es,” unterstreicht Ariane Rustichelli.

Fünfte Schweiz

Derzeit leben rund 700’000 Schweizerinnen und Schweizer im Ausland, sie stellen 10% der Bevölkerung des Landes dar. Im Jahr 2000 waren es erst 580’393.

Der grösste Zuwachs an Auslandschweizern war 2009 in Asien zu verzeichnen (+4,7%). In absoluten Zahlen aber zogen 2009 am meisten Schweizer nach Frankreich (1508) und Deutschland (1126).

Seit 1992 haben die Auslandschweizer auf Bundesebene die gleichen politischen Rechte wie die Inlandschweizer.

Die Zahl der Auslandschweizer, die sich in die Wahlregister eintragen, steigt konstant: Bis heute sind es 130’000. Das sind 4,5% mehr als 2008 und entspricht mit 24,6% fast einem Viertel der gesamten wahlberechtigten Auslandschweizer.

Sie können brieflich abstimmen und wählen oder in ihrem ehemaligen Wohnort oder Heimatort gewählt werden. Einige Kantone und Gemeinden erlauben ihnen zudem die Teilnahme an ihren Abstimmungen.

(Quelle: Statistik ASO)

Schweizer Kandidaten im Ausland

SVP: 2007 hat die Partei in Zürich, Genf und Schaffhausen drei spezielle Auslandschweizerlisten aufgelegt. In diesem Jahr soll es in mindestens 10 Kantonen solche Listen geben.

SP: Dieses Jahr gibt es in den Kantonen Genf, Zürich, Waadt und Freiburg nur vereinzelte Kandidaturen, was für eine offizielle Liste nicht reicht.

 

FDP/Die Liberalen: Die Partei hat zwei, drei Kandidaten, diese stehen jedoch auf keiner offiziellen Liste.

CVP: Die Partei hat im Moment keine Kandidatur.

BDP: Keine Kandidatur, bis jetzt wurden noch keine Anstrengungen diesbezüglich unternommen.

Grüne: Die Partei hat bis jetzt noch nie einen Kandidaten gestellt.