Fünfte Schweiz trotz kritischen Stimmen für E-Pässe
Der Rat der Auslandschweizer hat im Hinblick auf die Abstimmung vom 17. Mai mit 43 zu 16 Stimmen die Ja-Parole für die Einführung biometrischer Pässe beschlossen. Empört zeigte sich der Rat über die Budgetkürzung für die Schweizer Revue.
Dass das “Parlament der 5. Schweiz” schliesslich Ja sagen wird zu den umstrittenen E-Pässen, war während der Diskussion nicht absehbar.
Die zusehends umfassenderen Forderungen für eine Einreise in die USA seien ein “Fass ohne Boden” und lediglich ein “Zwischenschritt” zur “totalen Überwachung der in die USA einreisenden Ausländer”: Die kritischen Stimmen waren in der Debatte eindeutig in der Mehrzahl.
“Wer noch heute sagt, biometrische Pässe seien fälschungssicher, der lebt auf einem anderen Planeten”, sagte ein Delegierter und erinnerte an erfolgreiche Hackerangriffe auf hoch gesicherte Datenbanken.
“Ihr habt alle Handy und Kreditkarten. Euer Warenhaus weiss, was ihr einkauft, wann ihr eine Diät macht. Wir werden ständig fichiert. Darum stört es mich nicht, wenn man aufgrund meines Passes sofort weiss, wie ich heisse und wann ich geboren bin”, sagte eine Delegierte.
Umstrittene Datenbank
Vor der Diskussion kritisierte der sozialdemokratische Nationalrat Carlo Sommaruga, dass die biometrischen Daten (Fingerabdrücke, Gesichtsbild) in einer zentralen Datenbank gespeichert werden sollen. Eine Datenbank ist nicht Bestandteil des Schengen-Abkommens.
Deshalb plädierte Sommaruga für ein Nein am 17. Mai und dafür, dass Regierung und Parlament nachher ein anderes Gesetz ohne Datenbank ausarbeiten.
Die christlichdemokratische Nationalrätin Thérèse Meyer-Kaelin warnte vor den Folgen eines Neins. Damit würde das Schengen-Abkommen mit der EU hinfällig. Das hätte schwerwiegende Folgen für die Reisefreiheit der Schweizerinnen und Schweizer und für den Tourismus im Land, so Meyer.
Auch auf den Botschaften
Zusätzlich zur Ja-Parole hiess der Auslandschweizer-Rat auch eine Resolution zuhanden des Bundesrates mit grosser Merhheit gut. Damit verlangt der Rat von den Schweizer Behörden, dass sie dafür sorgen, dass die Auslandvertretungen für die Erfassung von biometrischen Daten entsprechend ausgerüstet werden.
“Wir legen Wert darauf, dass biometrische Pässe auf allen Botschaften und Konsulaten erhältlich sind”, sagte Vorstandsmitglied Roberto Engeler.
Rückschlag für Auslandschweizerpolitik
Dass das Parlament im Dezember 2008 den Kredit für die Schweizer Revue, das offizielle Informationsorgan der Auslandschweizer, gekürzt hat, sei “ein schwerer Rückschlag für die Auslandschweizer-Politik”, kritisierte der Präsident des Auslandschweizer-Rates Jacques-Simon Eggly: “Aber nicht nur das: sie gereicht dem Land zum Schaden!”
Erbittert sei er vor allem auch über die Argumentation, mit der das Eidgenössische Aussendepartement, den Parlamentariern die Budgetkürzung um 500’000 Franken schmackhaft gemacht habe, so Eggly: “Dem Parlament wurde erklärt: Kürzung sei ohne Leistungsabbau umsetzbar. Das ist schlicht nicht wahr.”
Die Folge der Budgetkürzung: Die Schweizer Revue erscheint nur noch vier, statt sechs Mal jährlich. Bis jetzt verzichten 6000 Auslandschweizer auf eine Postzustellung der Zeitschrift und nutzen stattdessen deren Internetplattform.
“Damit sparen wir 1,5% der Auflage ein”, so Eggly: “Um die 500’000 Franken zu kompensieren, müssten rund ein Drittel auf die gedruckte Ausgabe verzichten.”
swissinfo, Andreas Keiser, Bern
Der Auslandschweizer-Rat (ASR) ist das oberste Organ der Auslandschweizer-Organisation (ASO).
Er vertritt gegenüber den Schweizer Behörden die Interessen aller Auslandschweizerinnen und Auslandschweizer.
Dieses “Parlament der Fünften Schweiz” tagt zweimal jährlich in der Schweiz, um zu wichtigen Fragen der Auslandschweizer-Politik Stellung zu nehmen.
Der Rat tritt jeweils im Frühling und im Rahmen des Auslandschweizer-Kongresses im Spätsommer zusammen. In diesem Jahr findet der Kongress vom 7.-9. August in Luzern statt.
Knapp 670’000 Schweizerinnen und Schweizer leben im Ausland.
Zwei Drittel der Landsleute im Ausland leben in Europa.
Drei Viertel aller Auslandschweizerinnen und Auslandschweizer sind Doppelbürger.
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