Fukushima und die Wende in der Ausstiegsfrage

Die Windenergie steckt in der Schweiz noch in den Anfängen. Keystone

Noch vor Wochen stand der Ausstieg aus der Atomenergie bei keiner Partei zuoberst auf der Agenda. Sozialdemokraten und Grüne hatten ihn im Parteiprogramm, aber nicht prioritär. Die bürgerlichen Parteien sprachen sich für die Kernenergie aus.

Dann kam der 11. März, die Katastrophe von Fukushima. In verschiedenen Umfragen sprachen sich die Schweizerinnen und Schweizer grossmehrheitlich gegen die Atomenergie aus. Damit wurde klar: Die Atomenergie ist im Land nicht mehr mehrheitsfähig.

Sozialdemokraten und Grüne stuften den Ausstieg auf der Prioritätenliste hoch und erinnerten daran, dass sie schon immer gegen Atomenergie waren.

Die Christdemokraten (CVP), die noch im Januar in einem Positionspapier der Meinung waren, auf Atomkraftwerke könne mit Blick auf die Versorgungssicherheit “nicht verzichtet werden”, sprachen sich zwei Wochen nach Fukushima für den Ausstieg aus. Die Freisinnigen pendelten zwischen Voten für den Ausstieg und Mahnungen vor Stromengpässen.

Die junge Bürgerlich Demokratische Partei (BDP), eine Abspaltung von der Schweizerischen Volkspartei (SVP), setzte voll auf das Thema Ausstieg. Vor Fukushima hatte sie sich allerdings noch für den Ersatz des Atomkraftwerks Mühleberg ausgesprochen. Die SVP warnte, “kurzfristige” Entscheide seien “der völlig falsche Weg”.

Debatte vor den Wahlen

Ende Mai fällte der Bundesrat einen Grundsatzentscheid, wonach die Schweiz nach Ablauf der Betriebsbewilligungen für die bestehenden keine neuen Atomkraftwerke mehr bauen solle.

Am 8. Juni bestätigte der Nationalrat den Grundsatzentscheid. Ob der Ständerat im Herbst im selben Sinn entscheiden wird, ist noch offen. Die Debatte im Nationalrat gab den Parteien auch Gelegenheit, sich vor den Wahlen in der – für eine breite Öffentlichkeit zentralen – Atomfrage zu positionieren.

Das Prinzip Hoffnung

“Ich weiss, im Oktober sind Wahlen. Viele Parteien in diesem Saal versuchen jetzt, mit der Befürwortung des Ausstiegs kurzfristig Wähler zu gewinnen”, sagte der Fraktionschef der rechtskonservativen Schweizerischen Volkspartei (SVP), Caspar Baader, und begründete die Haltung seiner Partei damit, dass der Ausstieg “nicht realistisch” sei und “auf dem Prinzip Hoffnung” beruhe.

Baader argumentierte, die Schweiz lebe “auch nach dem 23. Oktober” weiter: “Dann ist diesen Wählerinnen und Wählern wenig geholfen, wenn ihnen der Strom fehlt, oder wenn der Strom durch Lenkungsabgaben derart verteuert wird, dass der Stromverbrauch zu einer Belastung für die Haushalte wird und die energieintensiven Arbeitsplätze ins Ausland verlegt werden.”

Freisinn ist sich nicht einig

Die Freisinnigen sind sich in der Ausstiegsfrage nicht einig. Offiziell will sich die Partei alle Optionen – insbesondere auch mögliche neue Kernenergietechnologien – offen halten. Deshalb enthielt sich die Partei der Stimme und hofft nun, der Ständerat werde den nationalrätlichen Entscheid im Herbst noch umstossen.

Die “Zeit der Wahrheit” sei noch nicht gekommen, sagte Fulvio Pelli, der Präsident der FDP.Die Liberalen. Auf der andern Seite des Parteispektrums steht die FDP des Kantons Waadt: Sie hat sich klar für einen Ausstieg ausgesprochen. Auch einzelne Exponenten im nationalen Parlament sind klar für den Ausstieg.

“Wenn der Ausstieg wegen der FDP nicht gelingt, befürchte ich für die Wahlen negative Folgen. Die FDP würde ihre Glaubwürdigkeit in ökologischen Fragen verlieren”, sagte der Luzerner FDP-Nationalrat Otto Ineichen.

Links-grün-bürgerliche Allianz

Klar für einen Ausstieg sind die bürgerlichen Parteien CVP und BDP. Grundsätzlich vertreten sie damit dieselbe Haltung wie Sozialdemokraten, Grüne und Grünliberale. Die Unterschiede liegen in der Frage, wie schnell der Ausstieg passieren soll und insbesondere in der Frage, ob die ältesten Meiler der Schweiz, Beznau und Mühleberg, sofort oder erst nach Ende der bewilligten Laufzeit, also in zehn Jahren, abgestellt werden sollen.

SP und Grüne plädieren für einen möglichst schnellen Ausstieg, BDP und CVP wollen schrittweise aussteigen, also das Ende der jeweiligen regulären Laufzeit der fünf Schweizer AKW abwarten.

Unterschiedliche Haltungen innerhalb der links-grünen-bürgerlichen Pro-Ausstiegsallianz gibt es auch in der komplexen Frage, wie die künftige Energiepolitik der Schweiz konkret gestaltet werden soll. Dazu gehören auch Themen wie der Stromrappen für die Forschung über erneuerbare Energien, die Bewilligungspraxis für neue Installationen, Energieeffizienz und Sparpotentiale.

Strom-Mix

Wasserkraft: 55,8%

Kernkraft: 39,3%

Andere: 2,9%

Neue erneuerbare Energien

(aus Abfall, Biomasse und Biogas, Sonne, Wind): 2%

(Quelle: Bundesamt für Energie)

AKW und EU

Die Atomkatastrophe in Japan hat zwar in den meisten EU-Ländern den Widerstand gegen die Kernenergie verstärkt. Aber bislang hat nur Deutschland ein “Atom-Moratorium” verfügt. Die EU tut sich schwer mit einheitlichen Stress-Tests für die AKW.

16 der 27 EU-Staaten setzen auf Atomkraft. Es gibt 143 Reaktoren, die einen Drittel des gesamten Stroms und etwa 15 Prozent der EU-weit verbrauchten Energie produzieren. Laut Lissabon-Vertrag kann jeder Staat selbst über die Nutzung der Atomkraft entscheiden.

Die meisten EU-Staaten waren in den letzten Jahren unter dem Eindruck der Klima- und Energieversorgungs-Diskussion auf eine Atom-freundliche Energiepolitik eingeschwenkt. In Deutschland und Schweden etwa beschlossen die Regierungen den “Ausstieg aus dem Atomausstieg”. Der GAU im Atomkraftwerk Fukushima hat bislang keinen grundlegenden Kurswechsel ausgelöst.

Einzig die deutsche Regierung beschloss am 14. März ein Atom-Moratorium. Alle 17 deutschen Atomkraftwerke sollen einer Sicherheitsprüfung unterzogen und dazu die sieben ältesten Kraftwerke 3 Monate lang stillgelegt werden. In Deutschland deckt die Kernenergie rund einen Viertel des Strombedarfs.

Frankreich dagegen, wo 59 AKW über 75% des Stroms produzieren, will an der Kernenergie festhalten.