Gegen “schwarze Schafe” bei Sozialhilfe-Empfängern
Die Stadt Zürich will zukünftig mit verdeckten Ermittlern gegen den Missbrauch von Sozialhilfeempfängern vorgehen.
Diese Massnahme wurde nach der Aufdeckung eines Sozialhilfe-Missbrauchs und nach dem Vorbild anderer Schweizer Gemeinden beschlossen.
Die Sozialbehörde hat am Dienstag das Sozialdepartement beauftragt, für den Aufbau eines Kompetenzteams zur Missbrauchsbekämpfung ein Konzept auszuarbeiten.
Das neue Team soll sich zusammensetzen aus verdeckten Ermittlern und zusätzlichen Spezialisten – etwa Finanzfachleuten. Wird jemand verdächtigt, missbräuchlich Sozialhilfe zu beziehen, soll das Team zusätzliche Abklärungen vornehmen.
Gegen verdeckte Ermittler hatte sich Sozialvorsteherin Monika Stocker bisher stets gewehrt.
Eine Kommission der Sozialbehörde will den Aufbau des Kompetenzteams eng begleiten. Man werde auch auf die Erfahrungen von Gemeinden zurückgreifen, die schon verdeckte Ermittler einsetzten, heisst es in der Mitteilung.
Nicht unabhängige “Sozialdetektive”
Das neue Team wird der Sozialbehörde unterstellt. Damit unterscheidet es sich laut Urs Lauffer, Vizepräsident der Sozialbehörde, von den “Sozialdetektiven”, welche die SVP vorgeschlagen hatte: Diese hätten völlig unabhängig von den Sozialbehörden und den Fallführenden agieren sollen.
Gemäss Lauffer sollte das Konzept in zwei bis drei Monaten vorliegen. Inhaltlich beschliesse die Sozialbehörde darüber. Für die Schaffung von zusätzlichen Stellen ist der Gemeinderat zuständig. Er werde wohl einen Zusatzkredit beschliessen, sagte Lauffer. Mit Widerstand im Parlament rechne er nicht.
Wie der Präsident der Schweizerischen Konferenz für Sozialhilfe (SKOS), Walter Schmid, gegenüber swissinfo sagte, gehört die Kontrolle durchaus zur Sozialarbeit. “Wir sind klar gegen unabhängige Sozialdetektive. Aber wenn die Kontrollen sich im Rahmen des Sozialhilfegesetzes abspielen, ist nichts dagegen einzuwenden.”
Schmid vermutet, dass die Zürcher Sozialbehörden mit diesen Massnahmen vor allem den Politikern den Wind aus den Segeln nehmen wollten.
Mehr Kontrolle auf allen Ebenen
Das neue Kompetenzteam wird die bisherigen Kontrollinstrumente nicht ersetzen, sondern ergänzen. Das bisherige Konzept zur Missbrauchsbekämpfung habe sich grundsätzlich bewährt, hält die Sozialbehörde fest. Im vergangenen Jahr registrierte die Stadt Zürich 14’000 Sozialhilfefälle.
Die Kontrollen werden nun auf allen Ebenen intensiviert. Der halbe Tag pro Woche, den die Einzelfallkommission für Entscheide in Sachen Missbrauch bisher aufgewendet hat, wird auf einen ganzen Tag verdoppelt.
swissinfo und Agenturen
Das Thema versteckte Ermittler gegen Sozialhilfe-Betrüger ist im Zusammenhang mit einem kürzlich aufgedeckten Skandal aktuell geworden.
Dabei ging es um die Platzierung von Jugendlichen in einem illegalen Heim in Spanien.
Im Zuge der Aufklärungen war ans Licht gekommen, dass der Betreuer in Spanien, ein Schweizer, in Zürich seit Jahren Sozialhilfe bezog.
2005 wurden in der Stadt Zürich 14’000 Sozialhilfefälle registriert.
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