Konsumentenmagazine steigen für Service Public auf Barrikaden

Die Schliessung von Poststellen wird regelmässig kritisiert. Keystone

Konsumentenmagazine haben in der Schweiz erfolgreich eine Volksinitiative für einen starken Service Public lanciert, die am 5. Juni zur Abstimmung kommt. Die Initianten bemängeln steigende Preise bei nachlassenden Leistungen und berufen sich dabei auf Beschwerden aus ihrer Leserschaft. Nur: Die Vorlage hat alle gegen sich.

Die Volksinitiative “Pro Service Public” wurde von der westschweizerischen Konsumentenzeitschrift “Bon à savoir” in Zusammenarbeit mit drei ähnlichen Magazinen aus der Deutschschweiz und dem Tessin lanciert.

“Unsere Initiative enthält drei Forderungen: Dass der Bund bei der Grundversorgung nicht gewinnorientiert ist, dass die Überschüsse der Bundesbetriebe nicht das Gesamtbudget des Bundes finanzieren und dass die Manager der Bundesbetriebe nicht mehr verdienen als ein Bundesrat”, sagt Zeynep Ersan Berdoz, Chefredaktorin von “Bon à savoir” und Mitglied des Initiativkomitees.

Das Begehren wurde in beiden Kammern des Parlaments breit abgelehnt. Nebst den Rechten und den Wirtschaftsorganisationen gehören zur Opposition auch Linke und Gewerkschaften, die normalerweise empfänglich sind für Anliegen des Konsumentenschutzes und des Service Public.

Wiederkehrende Beschwerden

Die Initiative entsprang der Unzufriedenheit von Konsumenten. “Seit Jahren bemerken wir auf unseren Redaktionen eine Verschlechterung des Service Public. Wir verzeichnen in allen drei Sprachregionen des Landes eine sehr deutliche Zunahme der Beschwerden von Konsumenten über abnehmende Leistungen und steigende Preise”, erklärt Ersan Berdoz.

“In Folge dieser Beschwerden haben wir die strategischen Ziele untersucht, welche die Regierung für die Unternehmen des Service Public bestimmt”, fährt sie fort. “Man kann dabei einen Wandel beobachten: Ursprünglich war die Zufriedenheit der Kunden wichtig, jetzt sind es Rentabilität und Gewinne. Die Zufriedenheit der Kunden ist aus den Zielvorgaben praktisch verschwunden.” 

Die Initiative in Kürze

Die Initiative “Pro Service Public” wurde von den Schweizer Konsumentenmagazinen “Bon à savoir”, “K-Tipp”, “Saldo” und “Spendere Meglio” lanciert. Zusammen kommen diese Titel auf 2,5 Millionen Leser in der Schweiz.

Die Initiative wurde im Mai 2013 mit 104’197 gültigen Unterschriften bei der Bundeskanzlei deponiert.

Beide Kammern des Parlaments lehnten das Begehren klar ab. Die Regierung empfiehlt ebenfalls, die Initiative abzulehnen.

Dies zeige sich an der Schliessung von 1800 Poststellen während der letzten 15 Jahre, was mehr als der Hälfte aller Filialen entspricht. Ebenso am Preisanstieg von 150% in 20 Jahren bei Paketen bis 1,5 kg, während die Inflation in derselben Zeitspanne nur 13% betragen habe, so Ersan Berdoz.”Bei den SBB hat der Preis für ein Hin-und Rückfahrtticket der Strecke Genf-Lausanne in der zweiten Klasse seit 1990 um 75% zugenommen. Und dies, obwohl sich die Dienstleistungen verschlechtern: Geschlossene Schalter, stehende Fahrten in S-Bahn und Intercity, weniger Zugbegleiter etc.”

Diese Argumentation vermag Roger Nordmann, Präsident der SP-Fraktion (Sozialdemokratische Partei der Schweiz) in der Bundesversammlung und Sprecher der Kommission anlässlich der Debatten im Nationalrat, nicht zu überzeugen. “Die Liste der Leute, die sich beschweren, ist kein sicherer Indikator für die Qualitäten oder Mängel des Service Public. Einige Dinge laufen gut, andere weniger. Aber man kann dies nicht einzig aufgrund der Leute, die sich in einer Zeitschrift beklagen, feststellen. Die Zufriedenen melden sich nicht.”

Unterschiedliche Interpretation

Der Kern der Meinungsverschiedenheit zwischen Befürwortern und Gegnern betrifft die die Forderung, dass der Bund “im Bereich der Grundversorgung nicht nach Gewinn strebt, auf die Quersubventionierung anderer Verwaltungsbereiche verzichtet und keine fiskalischen Interessen verfolgt”.

Nach Ansicht der Gegner darf man den Unternehmen des Service Public nicht verbieten, Gewinne zu machen. “Wenn es keine Gewinne gibt, kann man sie nicht reinvestieren, um das Angebot zu verbessern. Zudem ist es normal, dass festliegende Gelder eine Rendite erzeugen. Wenn die Unternehmen des Service Public systematisch Geld verlören, könnte der Bund in Versuchung geraten, seine Anteile zu verkaufen, um die Schulden zu reduzieren”, argumentiert Nordmann.

“Unsere Initiative verbietet den Bundesbetrieben überhaupt nicht, Gewinne zu machen”, verteidigt sich Ersan Berdoz. “Wir fordern nur, dass das Gewinnstreben nicht über der Zufriedenheit der Kunden steht. Aber umso besser, wenn Gewinne erwirtschaftet werden!”

Für Nordmann ist auch das Verbot der Quersubventionierung problematisch. “Diese ist essenziell für den Service Public. Bei den SBB beispielsweise ist es doch klar, dass die Gewinne von der Achse Genf-Zürich für die Deckung des Defizits der Broye-Linie im Kanton Freiburg verwendet werden.”

“Auch hier verallgemeinern unsere Gegner”, entgegnet Ersan Berdoz. “Es steht in der Initiative nirgends geschrieben, dass Quersubventionierungen innerhalb eines Unternehmens verboten sind. Wir wollen bloss nicht, dass die Gewinne in die allgemeine Bundeskasse fliessen und der Bund damit machen kann, was er will. Wir finden, dass dies eine versteckte Steuer darstellt, was nicht korrekt ist.”

Nicht mehr als ein Bundesrat

Immerhin ein Punkt der Initiative könnte auf Akzeptanz stossen, wenigstens unter den Linken: Der Bund soll dafür sorgen, “dass die Löhne und Honorare der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter dieser Unternehmen nicht über denjenigen der Bundesverwaltung liegen.”

Diese Massnahme zielt klar auf die Führungsriege der Bundesbetriebe ab. “Es ist übertrieben, dass die Chefs dieser grossen Unternehmen drei oder vier Mal so viel verdienen wie der ihnen vorstehende Bundesrat. Wir sind hier im Bereich des Service Public, und es müssen Prioritäten festgelegt werden. Nun gehört aber ein vernünftiger Lohn auch zu diesen Prioritäten”, findet Ersan Berdoz.

“Es ist der einzige positive Aspekt dieser Initiative”, findet Nordmann. “Ich finde auch, dass die obersten Chefs zu gut bezahlt werden – auch wenn sie weniger erhalten als bei Banken oder Versicherungen – und dass ihr Salär nicht höher sein sollte als dasjenige eines Bundesrates. Aber das ist ein marginales Problem.”

Die Stimmbürger können urteilen

Für die Gegner geht die Initiative in die falsche Richtung. “Die Initiative reitet auf schlecht identifizierten Problemen herum, die nicht die wirklichen Probleme des Service Public sind. Die Initiative löst nicht die Probleme, die sie angeblich identifiziert. Diese Vorgehensweise ist unverständlich”, kritisiert Nordmann.

“Die Initiative ist tatsächlich aus der gewichtigen Zunahme an Konsumentenbeschwerden entstanden. Wirir lancierten sie, weil wir eine Verwässerung des Service Public beobachten. Es ist deshalb wichtig, eine allgemeinverbindliche Definition des Service Public in der Verfassung zu verankern, um eben diese Verwässerung zu verhindern”, entgegnet Ersan Berdoz.

Zwischen diesen beiden sich widersprechenden Positionen zu entscheiden, liegt letztlich bei den Konsumenten – nämlich den Stimmbürgern. 

Service Public

In der Initiative steht, dass die Vorlage auch für Unternehmen gilt, “die im Bereich der Grundversorgung des Bundes einen gesetzlichen Auftrag haben oder vom Bund durch Mehrheitsbeteiligung direkt oder indirekt kontrolliert werden”.

Damit sind hauptsächlich drei grosse Unternehmen gemeint:

Die PostExterner Link ist eine selbständige Aktiengesellschaft in vollständigem Besitz des Bundes. Gemäss offiziellen ZahlenExterner Link des Bundes beschäftigte die Post 2015 rund 62’000 Mitarbeiter und erwirtschaftete bei einem Umsatz von 8,22 Milliarden Franken einen Gewinn von 645 Millionen Franken.

Die Schweizerischen Bundesbahnen (SBB)Externer Link sind das grösste Unternehmen des öffentlichen Verkehrs der Schweiz. Sie gehören ebenfalls zu 100% dem Bund. Sie beschäftigten 2015 rund 33’000 Mitarbeiter, bei einem Umsatz von 8,7 Milliarden Franken und einem Gewinn von 245 Millionen Franken.

Die SwisscomExterner Link ist ein privatwirtschaftlich geführtes Telekommunikationsunternehmen mit einer Mehrheitsbeteiligung des Bundes (51,22%). Sie beschäftigte 2015 etwa 22’000 Mitarbeiter, bei einem Umsatz von 11,7 Milliarden Franken und einem Gewinn von 1,4 Milliarden.

(Übertragung aus dem Französischen: Sibilla Bondolfi)