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Drogenpolitik


"Der verbotsorientierte Konsens hält nur noch auf dem Papier"




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Alt Bundesrätin Ruth Dreifuss hat sich vor der UNO in New York schon mehrmals als Expertin zur Drogenpolitik geäussert, wie hier im Jahr 2014. (2014 Getty Images)

Alt Bundesrätin Ruth Dreifuss hat sich vor der UNO in New York schon mehrmals als Expertin zur Drogenpolitik geäussert, wie hier im Jahr 2014.

(2014 Getty Images)

Das UNO-Büro für Drogen- und Verbrechensbekämpfung (UNODC) hat in Genf seinen Jahresbericht lanciert. Die Politik der Behörde wird oft als sehr konservativ eingeschätzt. Ein Punkt, den Ruth Dreifuss, ehemalige Schweizer Gesundheitsministerin und Mitglied der Globalen Kommission für Drogenpolitik, nuanciert.

Als Gesundheitsministerin hatte Ruth Dreifuss ab 1993 für einen neuen Ansatz in der Drogen- und Suchtpolitik gesorgt, der auf den vier Pfeilern Prävention, Therapie, Risikoverminderung und Repression fusst. Nach ihrer Zeit in der Schweizer Regierung engagierte sich Dreifuss auf internationaler Ebene, um dem grundsätzlich repressiven Ansatz der Staaten im Bereich Drogen eine andere Richtung zu geben. Dies tut sie heute auch als Mitglied der Globalen Kommission für Drogenpolitik (UNODC). Ruth Dreifuss hat schriftlich auf die Fragen von swissinfo.ch geantwortet.

swissinfo.ch: Macht sich die UNODC, die seit langem eine Doktrin der Prohibition verfolgt, über die Entwicklung der Drogenpolitik in ihren Mitgliedstaaten Gedanken, oder bleibt sie in dieser Hinsicht grundsätzlich konservativ?

Ruth Dreifuss: Die UNODC hat sich ohne Zweifel entwickelt. Sie bleibt aber ein technisches Organ, das kaum weiter gehen kann, als das, worüber sich seine Mitgliedstaaten einig sind. In Zusammenarbeit mit der WHO und dem UNO-Hochkommissariat für Menschenrechte spielt die UNODC eine Rolle bei der Förderung von Massnahmen zur Risikoverminderung und dem Respekt für die Menschenrechte.

swissinfo.ch: Kann man die Positionen, welche die UNODC vertritt, dadurch erklären, dass die Positionen der Mitgliedstaaten in einen kleinsten gemeinsamen Nenner münden, oder gehen sie auf eine Art "Unternehmenskultur" zurück, die ganz grundsätzlich verbotsorientiert ist?

RD: Die UNODC hilft den Staaten, Konventionen durchzusetzen, die auf Prohibition ausgerichtet sind. Viele ihrer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter verfügen jedoch über Erfahrungen aus Feldeinsätzen im Drogenbereich, was sie dazu bringt, nach pragmatischen Lösungen zu suchen, die nicht mehr der strikt orthodoxen Sicht entsprechen.

swissinfo.ch: In ihrem jüngsten Weltdrogenbericht erklärt die UNODC, dass sie dem "Kielwasser" der Sondersession der UNO-Generalversammlung zum Thema Drogen vom April 2016 in New York folge. Hat dieser Drogengipfel, an dem Sie auch teilnahmen, wirkliche Fortschritte ermöglicht?

RD: Die Bilanz der Sondersession der UNO-Generalversammlung ist ambivalent. Einerseits wurden die Konventionen, die alle von der Prohibitions-Doktrin geprägt sind, in ihrer Rolle als "Ecksteine" der internationalen Drogenkontrolle bekräftigt. Andererseits wurde aber auch die Bedeutung der öffentlichen Gesundheitspolitik und der Achtung der Menschenrechte bekräftigt.

Es waren aber vor allem die Stellungnahmen zahlreicher Staaten, die auf erzielte und erwünschte Reformen hinwiesen, die zeigten, dass die Grundsätze der Konventionen nicht mehr länger als absolut betrachtet werden. Der Konsens hält nur noch auf dem Papier. Indem sie sich für eine flexible, den unterschiedlichen nationalen Situationen angepasste Anwendung stark machten, räumten viele Redner die Ineffizienz und gar die Unmenschlichkeit der traditionellen Politik und Vorgehensweise ein. Früher oder später werden solch neue Ansätze den Weg für bedeutende Veränderungen ebnen.

swissinfo.ch: Wo verlaufen, geopolitisch betrachtet, die Frontlinien zwischen jenen Ländern, die eine fundamental repressive Politik verfolgen, und jenen Ländern, die auf Politik von Gesundheit und Prävention setzen, sowie jenen, die eine Entkriminalisierung aller oder eines Teils der illegalen Drogen befürworten?

RD: Sehr grob gesagt, plädieren Europa und Lateinamerika für Reformen. Afrika, das sich in der jüngeren Vergangenheit sowohl mit Drogenhandel als auch mit medizinischen und sozialen Problemen aufgrund des lokalen Drogenkonsums konfrontiert sah, könnte sich ebenfalls diesem Lager anschliessen. Und die USA sind heute nicht mehr die Verfechter einer sehr strikten Auslegung der Konventionen, da sie sich klar mit der grossen Diversität in ihren Bundesstaaten auseinandersetzen müssen. Zudem sehen sich die USA angesichts der Tatsache der immens grossen Gefängnispopulation, zu der die Prohibitionsdoktrin geführt hat, mit einem offenkundigen Misserfolg konfrontiert.

Wer sich Reformen widersetzt sind Russland, ein grosser Teil der muslimischen Staaten und der Länder Südostasiens, China und Japan. Auch wenn einige darunter gewisse gesundheitspolitische Massnahmen ergriffen haben, bleiben sie repressiv... bis zu einem Punkt, dass ein Grossteil der Todesurteile und Hinrichtungen in diesen Staaten Strafen für Verstösse gegen die Drogengesetze sind.

swissinfo.ch: Die Schweiz war mit ihrer Vier-Säulen-Politik lange eine Pionierin. Hat sie in diesem Bereich auch heute noch eine Spitzenposition inne?

RD: Auch wenn die gesundheitspolitischen Massnahmen – grosses Behandlungsspektrum, Räumlichkeiten zum Drogenkonsum, Produktanalysen, sterile Spritzen usw. – nicht in ausreichendem Mass für alle in allen Ecken der Schweiz zugänglich sind, bleibt sie für viele andere Staaten ein Vorbild.

Aber es gab nur wenig innovative Entwicklungen, um auf die Probleme zu reagieren, die von neuen Drogen oder vom Kokain ausgehen. Was die Entkriminalisierung angeht, und vor allem die Regulierung des Drogenmarkts, figuriert die Schweiz nicht unter den Pionieren.

swissinfo.ch: Ist die Schweizer in diesem Bereich auf aussenpolitischer Ebene aktiv?

RD: Die Schweizer Aussenpolitik hat die Gesundheitspolitik zu einem ihrer prioritären Themen gemacht. Sie empfängt Delegationen aus dem Ausland, die Interesse haben an den Erfahrungen der Schweiz, auch die Botschaften geben oft Auskunft auf Fragen in diesem Bereich.

Was die Todesstrafe angeht, grundsätzlich betrachtet, aber vor allem auch in Zusammenhang mit Drogendelikten, bezieht die Schweiz sehr klar Position. Sie ist aktiv Teil einer Gruppe von Staaten, die unter dem Siegel von Gesundheit, Menschenrechten und Entwicklung Reformen vorantreibt.

Drogenkonsum bleibt auf globalem Niveau stabil

Laut dem jüngsten Weltdrogenbericht der UNO ist die Zahl der Drogenkonsumenten und Drogenkonsumentinnen im Verlauf der letzten vier Jahr etwa gleich gross geblieben – rund 250 Millionen Menschen im Alter zwischen 15 und 64 Jahren.

Gegen 12% (29 Millionen Menschen) leiden an Problemen, die mit ihrem Drogenkonsum in Zusammenhang stehen.

Cannabis bleibt die weltweit am weitesten verbreitete Droge (183 Millionen Menschen 2014).

An zweiter Stelle liegen nach wie vor die Amphetamine (35,7 Millionen Menschen).

Etwa 33 Millionen Menschen konsumieren Opiate, darunter Heroin, Opium und Morphium.

Der Konsum von Kokain ist seit 2010 relativ stabil geblieben (Anstieg von 14 Millionen 1998 auf 18,8 Millionen 2014). Vor allem in Südamerika nimmt der Kokainkonsum aber tendenziell wieder zu.

Viele Menschen, die Drogen nehmen, sind tendenziell polytoxikoman (d.h., sie konsumieren verschiedene Drogen), mit der Absicht, die Wirkung einer Droge zu verstärken oder ihr entgegenzuwirken.

(Quelle: Weltdrogenbericht 2016 der UNO-Drogenbehörde)

Wie sollen Staaten Ihrer Meinung nach Drogenhandel und Drogenkonsum bekämpfen? Diskutieren Sie mit uns in den Kommentaren.


(Übertragung aus dem Französischen: Rita Emch)

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