Fifa-Skandal bringt Strafrechtsrevision ins Gespräch

Michel Zen-Ruffinen (rechts) und Sepp Blatter in besseren Zeiten. Reuters

Weitere Entwicklungen über angebliche Korruptionsfälle bei der Vergabe von Weltmeisterschaften bringen den in Zürich ansässigen Weltfussballverband Fifa immer mehr in Bedrängnis. Die Schweiz diskutiert eine Strafrechtsrevision in Sachen Sportkorruption.

Der frühere Fifa-Generalsekretär Michel Zen-Ruffinen soll verdeckten Journalisten Informationen über korrupte Fifa-Exekutiv-Mitglieder geliefert haben. Diese sollen bereit gewesen seien, sich bestechen zu lassen. Zwei WM-Kandidatenländer hätten das Angebot angenommen.

Bundesrat Ueli Maurer hat in seiner Funktion als Sportminister den Direktor des Bundesamtes für Sport in Magglingen, Matthias Remund, beauftragt, in den kommenden sechs Monaten eine Auslegeordnung zum Problem der Korruption vorzunehmen und die komplizierte Materie zu analysieren.

Zusammen mit dem Bundesamt für Justiz sollen die in der Schweiz geltenden Rechtsgrundlagen überprüft werden, sagte Martin Bühler, Sprecher des Verteidigungs- und Sportdepartements (VBS) gegenüber swissinfo.ch. “Bundesrat Maurer geht davon aus, dass auch die Sportverbände ein Interesse an einem sauberen Sport ohne Korruption und Doping haben”, so Bühler.

Jens Sejer Andersen, Leiter von ‘Play the Game’, einer unabhängigen Sportaufsichts-Organisation, begrüsste den Schritt Maurers. “Das ist eine gute Nachricht für den Sport in der ganzen Welt”, sagte er gegenüber swissinfo.ch.

Kein sicherer Hafen

Die Schweiz beherbergt rund 40 internationale Sportverbände, wie zum Beispiel den Weltfussballverband Fifa, den Europäischen Fussballverband Uefa und das Internationale Olympische Komitee. Diese Organisationen geniessen in der Schweiz Steuererleichterungen und besondere rechtliche Vorteile. Diese gewähren ihnen insbesondere die uneingeschränkte rechtliche Hoheit über ihre Geschäfte.

Bestechung von Fifa-Funktionären kann in der Schweiz nach Antikorruptions-Gesetzen nicht bestraft werden, weil solche Verbände als Nonprofit-Organisationen gelten. Das wurde zuletzt 2006 erneut bestätigt.

“Die Schweiz ist stolz, solche internationalen Sportverbände zu beherbergen und will ihnen keine Schwierigkeiten bereiten”, sagte der Kriminologe Mark Pieth von der Universität Basel am Montag am Schweizer Radio DRS. Aber die Schweiz dürfe kein sicherer Hafen für Sportverbände sein und sollte Korruptionsvorwürfe im Zusammenhang mit der Vergabe von Sportevents strafrechtlich verfolgen können, betonte er.

Jean-Loup Chappelet, Experte für Management von Sportorganisationen am Institut Idheap in Lausanne, erklärte, es erstaune ihn sehr, dass Sportverbände nicht den schweizerischen Antikorruptions-Gesetzen unterliegen. “Die Schweizer Behörden haben nicht die Mittel, um heraus zu finden, was innerhalb dieser Verbände geschieht; die legale Basis ist sehr dünn”, sagte er gegenüber swissinfo.ch.

Geld und Frauen

Zuvor hatte die Fifa die provisorische Suspendierung von zwei Mitgliedern ihres Exekutiv-Komitees beschlossen. Zudem leitete sie gegen die beiden Funktionäre eine Untersuchung ein. Sie sollen Kandidaten für die Fussball-WM 2018 und 2022 für Geld ihre Stimmen in Aussicht gestellt haben. Die beiden dementieren ein Fehlverhalten. Das Ergebnis der Untersuchung wird für Mitte November erwartet.

Für neuen Zündstoff sorgte Zen-Ruffinen, der die Fifa 2002 verlassen hatte, nachdem er Fifa-Präsident Sepp Blatter Machtmissbrauch und Korruption vorgeworfen hatte.

Gegenüber Reportern der britischen Sunday Times, die sich als Lobbyisten ausgaben, hatte er angedeutet, das mehrere der 24 Mitglieder des Fifa-Exekutiv-Komitees offen für Korrpution, also käuflich seien.

Als Beweis legte die englische Zeitung ein mit versteckter Kamera aufgenommenes Video vor, in welchem Zen-Ruffinen bei einem Treffen in Genf Personen nannte, die gegen Geld oder Frauen bei den Vergaben für die WM-Endrunden 2018 und 2022 behilflich sein könnten.

Es wurde auch heimlich gefilmt, wie er sagte, Spanien/Portugal und Katar würden je sieben Stimmen vom Exekutiv-Komitee erhalten, das im Dezember die nächsten WM-Austragungsorte vergibt. Spanien-Portugal möchte die WM 2018 durchführen, Katar ist Kandidat für die Ausgabe von 2022.

Später sagte der Schweizer Anwalt Zen-Ruffinen gegenüber der Zeitung, er habe seine Aussagen übertrieben, um das Interesse seiner Gegenüber zu wecken. Er habe den Reportern lediglich angeboten, bei der Kontaktaufnahme zu Fifa-Funktionären behilflich zu sein.

Laufende Untersuchung

Jens Sejer Andersen bezeichnete die jüngsten Enthüllungen nur als “kleine Spitze eines Eisbergs”.

In einem Interview mit der Westschweizer Zeitung Le Matin sagte Zen-Ruffinen, er plane gegen die verdeckten britischen Journalisten und allenfalls gegen ihre Zeitung gerichtlich vorzugehen. Sie hätten gegen die Geheimhaltung verstossen und ohne seine Einwilligung gefilmt.

Wie Zen-Ruffinen weiter erklärte, gibt es innerhalb der Fifa vermutlich Korruption. Er forderte die Fifa auf, einen externen Ermittler zu ernennen.

“Das Problem besteht darin, dass, wenn Entscheide gefällt werden müssen, um die Korruption auszumerzen, diese Beschlüsse an ein internes Organ delegiert werden – also an ein Gremium, das ebenfalls zur Fifa gehört”, sagte Zen-Ruffinen gegenüber dem französisch-sprachigen Schweizer Fernsehen TSR.

Die Fifa hat die Sunday Times umgehend ersucht, ihr alle möglichen Beweise im Zusammenhang mit der Berichterstattung über Zen-Ruffinen zuzustellen. Sie will dieses Material im Rahmen der laufenden Untersuchung dann an ihre Ethik-Kommission weiterleiten.

“Diese Affäre wird erheblichen Druck auf die Fifa ausüben – wie 1998 auf das Internationale Olympische Komitee (ein Korruptionsskandal über die Austragung der Olympischen Winterspiele 2002 in Salt Lake City). Die Fifa wird sich bewegen, aber wie stark wohl?”, fragt sich Jean-Loup Chappelet.

Es bewegt sich doch etwas

Angesichts des Skandals scheint sich bei der Fifa jetzt doch etwas zu bewegen. Nach der provisorischen Suspension von zwei Mitgliedern des Exekutivkomitees soll sich Fifa-Präsident Sepp Blatter für die strafrechtliche Verfolgung korrupter Sportfunktionäre ausgesprochen haben, wie das laut Tages-Anzeiger vom Dienstag seine Sprecherin Daniela Leeb mitteilte.

Leeb sagte, ob Verhaltensweisen von Fifa-Offiziellen, die gegen Fifa-Reglemente verstossen, auch eine Verletzung strafrechtlicher Normen darstellten, sei eine Frage, die vom Gesetzgeber zu beantworten sei. Die derzeitige Meinung des Gesetzgebers sei bekannt. Wenn dieser seine Meinung ändern wolle, “so wird dies von der Fifa und ihrem Präsidenten sicherlich befürwortet”.

Auch bei Schweizer Parlamentsabgeordneten tut sich etwas. Die Sozialdemokratin Anita Thanei, Präsidentin der nationalrätlichen Rechtskommission, fordert, internationale Sportorganisationen dem Korruptionsstrafrecht zu unterstellen. Mit einer parlamentarischen Initiative, die sie im Dezember einreichen will, würde die heutige Gesetzeslücke geschlossen.

DER SKANDAL

Die signalisierte Bestechlichkeit von Fifa-Funktionären steht im Zusammenhang mit den Bewerbungen für die WM-Endrunden 2018 und 2022.

Laut der Sunday Timesvom 17. Oktober haben die beiden Mitglieder des Fifa-Exekutivkomitees, Amos Adamu und Reynald Temarii, die Bereitschaft durchblicken lassen, dass ihre Stimmen käuflich sind. Die Szenen wurden von zwei Journalisten der Zeitung gefilmt, die verdeckt agierten.

Die Fifa reagierte mit einer Untersuchung durch die eigene Ethikkommission. Diese weitete ihre Abklärungen auf weitere Mitglieder aus. Auch sie sollen sich im Zusammenhang mit der Vergabe der beiden WM-Endrunden unredlich abgesprochen haben.

Am 20. Oktober gab die Ethikkommission die Suspendierung von insgesamt sechs Offiziellen bekannt, darunter zwei Mitglieder des Exekutivkomitees.

Das Gremium will ihren vollständigen Bericht Mitte November vorlegen.

Die Massnahme gegen die sechs fehlbaren Funktionäre ist auf einen Monat befristet. Wird sie nicht verlängert, dürfen die zwei Mitglieder des Exekutivkomitees am 2. Dezember bei der Vergabe der Austragungsorte der Fussball-WM 2018 und 2022 abstimmen.