Hat Polizeiausbildung versagt?
Eine grosse Korruptionsaffäre in der Stadtpolizei Zürich hat in der Schweiz zu fetten Schlagzeilen geführt, umso mehr, als die beschuldigten Beamten in der Sittenpolizei beschäftigt waren. Nun stellt sich die Frage: Werden Polizisten in der Schweiz genügend auf die Risiken der Bevorzugung sensibilisiert?
Der Skandal ist “perfekt”, denn er birgt alle Zutaten, die es braucht, um die Öffentlichkeit zu schockieren. Er führt zu Kündigungen und zwingt die Politik, zu handeln: In Zürich hat die Stadtpolizei Mitte November fünf Polizisten verhaftet, die sie der Korruption im Prostitutions-Milieu verdächtigt. Zudem wurden mehrere Personen aus dem Milieu inhaftiert.
Die Polizisten sollen Barbetreiben gegen sexuelle Dienstleistungen von deren Angestellten und Gratisdrinks vertrauliche Informationen, namentlich Ankündigungen bevorstehender Kontrollen, geliefert haben.
Die Fachgruppe “Milieu-/Sexualdelikte” besteht aus 16 Personen, von denen unterdessen mehr als die Hälfte verdächtigt wird, auf die eine oder andere Art mit der Affäre zu tun zu haben.
Die Schweiz ist keines jener Länder, die für Korruption bekannt sind. In der jährlichen Rangierung der Organisation “Transparency International” liegt die Schweiz im Spitzenfeld der am wenigsten korrupten Länder.
Klar gibt es einige Korruptionsfälle, aber selten in der Polizei. Max Hofmann, Generalsekretär des Verbands Schweizerischer Polizeibeamter (VSPB), kennt keinen einzigen Fall, der Polizisten betraf, seit er vor 13 Jahren in den Verband eingetreten ist. “Es ist wichtig, festzuhalten, dass in Zürich das Polizeikorps funktioniert hat, da die Denunziation von innerhalb kam”, sagt er.
Gemäss ersten Berichten soll auch der Vize-Chef der Fachgruppe zu den Festgenommenen gehören, wie auch eine Polizistin. Den beiden wird vorgeworfen, zumindest die Augen gegenüber den Machenschaften ihrer Kollegen verschlossen zu haben.
Mitte November hat die Zürcher Staatsanwaltschaft die Inhaftierung von 14 Personen wegen Korruption im Prostituierten-Milieu der Stadt Zürich bekanntgegeben. Darunter befanden sich fünf Polizisten der Sittenpolizei.
Für sexuelle Dienste, Getränke und Mahlzeiten sollen die Polizisten vertrauliche Informationen an Personen aus dem “Milieu” weitergegeben, sie vor anstehenden Kontrollen gewarnt und Klagen fallengelassen haben.
Ein weiterer Teil der Affäre betrifft Fälle von Kreditkarten-Missbrauch, wo Kunden einer Bar nicht bezogene Dienstleistungen belastet wurden. Der Betreiber der fraglichen Bar ist ebenfalls in Untersuchungshaft.
Drei Polizisten wurden unterdessen freigelassen, weil keine Verdunkelungsgefahr mehr bestehe. Der Verdacht allerdings bleibt bestehen – und die Unschuldsvermutung gilt weiterhin für alle Beteiligten.
Eine weitere Polemik, diesmal im Kanton Luzern, wirft ebenfalls ein dunkles Licht auf Praktiken der Polizei: So wurden Elite-Polizisten von Überwachungskameras bei der Ausübung von Gewalt gefilmt. Eine Administrativ-Untersuchung ist im Gang.
“Präventiver Pessimismus”
Diese Affären lassen die Frage nach der Polizisten-Ausbildung stellen, überträgt ihnen doch der Staat besondere Rechte: Sie sind die einzigen Personen, die berechtigt sind, Bürgern zwischenzeitlich die Freiheit zu entziehen oder Gewalt anzuwenden. Doch sind sie auch genügend sensibilisiert gegenüber den besonderen Risiken ihres Berufs, namentlich was die illegale Bevorzugung betrifft?
Frédéric Maillard, Polizei-Experte und einer der führenden Akteure in der Ausbildung der Polizisten in Menschenrechts-Fragen, hat Zweifel. Während neun Jahren hat er die Berufspraktiken von 2000 Polizistinnen und Polizisten in verschiedenen Korps analysiert.
“Die Korruption existiert praktisch nicht in der Schweizer Polizei. Dies vor allem darum nicht, weil die Polizisten gut entlöhnt werden”, sagt er. “Doch jeder Fall ist eine Möglichkeit, das Funktionieren unserer Polizei-Organisationen in Frage zu stellen. Ich bevorzuge da einen präventiven Pessimismus.”
Frédéric Maillard, Polizei-Experte
Leider dienen die ethischen und Menschenrechts-Kurse oft nur als Alibi.
Ethik, ein Alibi?
Laut dem Spezialisten setzen die Polizeikorps den Fokus noch zu stark auf physische Qualitäten und gewichten die ethischen Aspekte des Berufs zu wenig. “Leider dienen die ethischen und Menschenrechts-Kurse oft nur als Alibi. Man schluckt solche Kurse wie eine bittere Pille “, betont er.
“Der Kurs ‘Menschenrechte’ belegt in Genf 16 Stunden der neunmonatigen – oder einjährigen, wenn man die praktischen Einsätze dazuzählt – Grundausbildung. Zusammen mit Ethik und Fortbildung kommt man nicht über 40 Stunden.”
Für Maillard “führen die Methoden, die Virilität und Unterwerfung propagieren, den Einzelnen zu einer starken Verschmelzung mit der Gruppe. Der Druck hält davon ab, sich gegen die Gruppe zu stellen oder ihr zu widersprechen, falls sie beispielsweise vom Weg abkommt. In einem solchen Fall unterdrückt der Teamgeist den Mut einer Einzelperson”.
Pius Valier, Direktor des Schweizerischen Polizei-Instituts (SPI), das die Prüfungen zur nationalen Brevetierung und Diplomierung beaufsichtigt und die Kaderfortbildung durchführt, ist anderer Meinung: “Klar kann man immer mehr ausbilden, doch die gegenwärtige Ausbildung ist sehr umfangreich”, erklärt er.
Die kognitiven und sozialen Kompetenzen seien sehr wichtig bei der Rekrutierung von Polizistinnen und Polizisten, ergänzt er. “Wir wollen keine ‘Rambos’ und die Einstufungsverfahren sind sehr gründlich. Die physischen Qualitäten machen nur einen Teil der Basiskriterien der Ausbildung aus, sie sind aber nötig.”
Für Valier, der während 16 Jahren der St. Galler Stadtpolizei als Kommandant vorstand, ist es “die Ausbildung, welche die Voraussetzungen schafft, damit der Polizist illegalen Verlockungen widerstehen kann. Doch was zählt, ist die Stabilität der Person, ihres Umfelds und die finanzielle Situation”.
Andere Elemente können ebenfalls als mögliche Schutzmassnahmen dienen: “Das Vertrauen in die Hierarchie muss gepflegt werden, und es braucht auch eine gute Fehlerkultur, das heisst, die Möglichkeit, Fehler ohne Angst vor Repressionen melden zu können”, so der langjährige Polizist. “Zudem sind die Polizisten immer zu zweit auf Streife, was eine gegenseitige Kontrolle ermöglicht.”
Pius Valier, Direktor Schweizerisches Polizei-Institut
Was zählt, ist die Stabilität der Person, ihres Umfelds und die finanzielle Situation.
Beispiel Lausanne
Doch es bleibt dabei: Einige Polizeikorps sind zu weit gegangen. So hat sich die Lausanner Polizei nicht nur einen Verhaltens- und Ethikkodex zugelegt, sondern “einen Reflexions- und freiwilligen Weiterbildungsprozess in Ethik angestossen, nach skandalösen und gewalttätigen Aktionen von Chefs und Mitgliedern der Polizei Ende der 1990er-Jahre”, so Frédéric Maillard.
Konkret sind Fachleute, so genannte “Katalysatoren”, die über ein universitäres Zertifikat in Ethik verfügen, für die Anwendung dieser Grundsätze in der täglichen Polizeiarbeit verantwortlich. Dieses Vorgehen wurde mit mehreren europäischen Preisen ausgezeichnet.
“Im Alltag aber scheint dies nicht so gut zu funktionieren, wenn ich an die etwa 30 Interviews denke, die ich bis heute durchgeführt habe”, relativiert Maillard. “Die Organisation ist gleich geblieben, militärisch und strikt. Die Streifenpolizisten, die täglich bereits zahlreichen Belastungen ausgesetzt sind, empfinden die Ethik als eine Last, eine zusätzliche Überwachung.”
Pius Valier seinerseits schätzt, dass es nicht reiche, hehre Prinzipien zu predigen. “Man muss sie auch leben. Die beste Prävention der Korruption ist das Verhalten der Führungspersonen der Polizei”, sagt er.
In Zürich halten sich der Polizeikommandant und der verantwortliche Magistrat zurück und sagen, “die Resultate der Untersuchung müssen abgewartet werden”, bevor sie Position beziehen würden. Dies kann noch ein paar Monate dauern.
Die Polizeiausbildung wird mit einem Eidgenössischen Brevet abgeschlossen. Sie dauert ein Jahr in Ausübung des Berufs.
In der deutschsprachigen Schweiz gibt es 3 Polizeischulen: Hitzkirch im Kanton Luzern für die Nordwestschweiz, Amriswil für die Ostschweiz und Zürich.
In der französischsprachigen Schweiz gibt es 4 Polizeischulen: Colombier für den Jurabogen, St-Maurice für die Kantone Waadt und Wallis, Freiburg und Genf.
Die Grundausbildung besteht aus verschiedenen Modulen, wovon eines “Ethik und Menschenrechte” abdeckt. Die anderen beschäftigen sich mit Interventions-Techniken, Polizeipsychologie, Quartierpolizei, allgemeiner Kultur oder Sport. Alle Fächer werden beim Schlussexamen geprüft.
Das Schweizerische Polizei-Institut (SPI) in Neuenburg organisiert die Kader-Ausbildung auf Stufen I (Unteroffiziere) und Stufe II (Höhere Unteroffiziere).
Gemeinsam mit der “Haute Ecole Arc” in Neuenburg und der Hochschule Luzern hat das SPI einen CAS-Kurs (Certificate of Advanced Studies) für die Ausbildung von Offizieren (Stufe III) geschaffen.
In der Schweiz gibt es über 80 Polizeikorps (Die Anzahl hängt von der statistischen Methode ab), auf Gemeinde-, regionaler und kantonaler Ebene.
Das ist für den Spezialisten Frédéric Maillard ein Vorteil: “Etwas überspitzt gesagt, kann man sagen, dass wenn eine Polizei irgendwo nicht gut funktioniert, es 30 Kilometer weiter eine andere gibt, die sie zur Ordnung rufen kann.”
(Übertragen aus dem Französischen: Christian Raaflaub)
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