Sicherheits-Debatte Gewalt gegen Behördenvertreter nimmt stetig zu


Polizei bei der Berner Reitschule nach einer Demonstration am 25. Februar 2017. Bei der Protestkundgebung am Samstagabend wurden mehrere Personen verletzt, darunter auch Polizisten. 

Polizei bei der Berner Reitschule nach einer Demonstration am 25. Februar 2017. Bei der Protestkundgebung am Samstagabend wurden mehrere Personen verletzt, darunter auch Polizisten. 

(Keystone)

Nicht nur bei den Ausschreitungen am Wochenende in Bern wurden Polizisten verletzt. Gemäss Kriminalitätsstatistik haben sich Angriffe auf Polizeibeamte und Behördenvertreter seit 2000 fast vervierfacht. Gestern debattierte die kleine Parlamentskammer am ersten Tag der Frühjahrssession eine Motion, die Gewalt gegen Polizeibeamte härter ahnden will.

Auslöser der mehrtägigen Proteste in Bern war die gewaltsame Räumung eines besetzten Hauses am letzten Mittwoch. Gegen 20.40 Uhr setzte sich am Samstagabend ein erster Umzug in Bahnhofsnähe in Bewegung, wie die Berner Kantonspolizei in der Nacht auf Sonntag mitteilte.

Um einen Weiterzug der Kundgebung in die Innenstadt und allfällige Sachschäden zu verhindern, sperrten die Einsatzkräfte die Zugangswege rund um die Schützenmatte ab. Nach dem Umzug zogen sich die Demonstrierenden gegen 21.00 Uhr auf den Vorplatz des alternativen Kulturzentrums Reitschule zurück.

Rund 50 Vermummte errichteten in der Folge Strassenbarrikaden und zündeten diese teilweise an. Weiter wurde ein Lieferwagen in Brand gesetzt. Zahlreiche auf einem Parkplatz abgestellte Fahrzeuge wurden stark beschädigt. Zur Brandbekämpfung stand ein Löschzug der Schweizerischen Bundesbahnen (SBB) im Einsatz.

Mit Laser geblendet

Aus der Menge heraus flogen Steine, Feuerwerkskörper und andere Wurfgegenstände auf die Polizeikräfte. Zudem wurden die Einsatzkräfte mit Lasern geblendet. Mehrere Polizeibeamte wurden durch Laserattacken und Wurfgeschosse verletzt.

Um die Ausschreitungen zurückzudrängen und weitere Angriffe zu verhindern, setzte die Kantonspolizei Bern mehrmals Gummischrot, Reizstoff und Wasserwerfer ein. Gegen 22.30 Uhr löste sich die Gruppe auf und zog sich teilweise in die Reitschule zurück.

Im Rahmen des Einsatzes wurden sechs Personen für weitere Abklärungen in Polizeiräumlichkeiten gebracht. Ein mutmasslicher Kundgebungsteilnehmer wurde verletzt ins Spital gebracht. Wegen der Ausschreitungen mussten die Verkehrsachsen rund um die Schützenmatte aus Sicherheitsgründen gesperrt werden. Die Polizei blieb in der Nacht präsent.

Laut Kriminalstatistik hat die Gewalt gegen Polizeibeamte und Behördenvertreter in den letzten 16 Jahren fast um das Vierfache zugenommen.

(swissinfo.ch)

Zufälligerweise steht das Thema Gewalt gegen Polizeikräfte aktuell auf der Traktandenliste des Eidgenössischen Parlaments: Gestern debattierte der Ständerat (kleine Parlamentskammer) über die Motion "Strengere Bestrafung bei Aggressionen gegen Beamte und Behörden"externer Link. Der Nationalrat (grosse Parlamentskammer) hatte diese bereits im September 2016 angenommen.

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swissinfo.ch und SRF (Tagesschau vom 26.2.2016)

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