Herkunft der Parteiengelder weiterhin unklar

Eine Zeitung hat die Sponsoren der Liberalen Partei der Schweiz veröffentlicht - eine Premiere für das Land. Keystone

Die Schweiz ist eines der wenigen Länder Europas, welche die Parteienfinanzierung bisher nicht spezifisch geregelt haben.

Nach der Veröffentlichung einer Spendenliste von Unternehmen für eine Partei und der Kritik von Transparency International steht diese Frage auf der politischen Agenda.

Welche Firmen liefern wie viel Spendengelder? In welche Kassen fliessen diese Beträge?

Wer in der Schweiz Fragen dieser Art beantworten will, stösst bald einmal an seine Grenzen. Auf Bundesebene sind die Parteien nicht verpflichtet, ihre Einkünfte offen zu legen.

Das einzige Gesetz in diesem Zusammenhang existiert erst seit kurzem und bezieht sich auf die Politikerinnen und Politiker: Sie sind verpflichtet, ihre Interessenanbindungen in Bezug auf Gesellschaften und Organisationen bekannt zu geben.

Kein Geheimnis

Dass die politischen Parteien von der Privatwirtschaft finanziell unterstützt werden, ist allerdings kein Geheimnis, zumal diese Unterstützung durchaus legal ist. Doch wurden bisher weder genaue Zahlen noch Firmennamen bekannt.

Dieser Mangel wurde letzthin zumindest teilweise in der Lausanner Zeitung 24 Heures behoben, der es gelang, die Abrechnungen der Jahre 2001-2003 der Liberalen Partei der Schweiz (LPS) in Erfahrung zu bringen und zu veröffentlichen.

Bei der LPS handelt es sich um eine kleine, bürgerlich orientierte Partei, die im Parlament mit vier Abgeordneten vertreten ist.

Aus dieser Liste geht zum Beispiel hervor, dass die LPS im Jahr 2003 von der Grossbank UBS 100’000 Franken erhielt, von Nestlé 40’000, von Credit Suisse 20’000, von der Vereinigung der schweizerischen Zigarettenindustrie 10’000 und so fort – einen Betrag von insgesamt 265’090 Franken.

Wahlkampagnen teurer geworden

Claude Ruey, Päsident der LPS, gab offen zu, von Grossunternehmen Spendengelder zu erhalten. “Allerdings viel weniger als die grossen Parteien”, erklärte er dem Journalisten von 24 Heures.

Bis vor wenigen Jahren war die Parteienfinanzierung in der Schweiz im Vergleich zum westlichen Ausland kaum ein Problem.

“In unserem Land kostet eine Wahlkampagne seit jeher relativ wenig. Sind die Kosten gering, ist auch das Risiko eines Missbrauchs beschränkt”, erklärt der Verfassungsrechtler Tiziano Balmelli, der über die Parteienfinanzierung eine Dissertation geschrieben hat.

“Heute ist das anders. In den letzten Legislaturperioden sind auch in der Schweiz die Wahlkampfbudgets deutlich gestiegen.”

Eine Entwicklung, die sich auf die Demokratie nachteilig auswirken kann. Zum einen stellt sich das Problem der Chancengleichheit. Parteien, die über mehr Geld verfügen, haben auf den Ausgang einer Abstimmung mehr Einfluss. Dazu kommt, dass spendable Unternehmen auf die Parteien Druck ausüben könnten.

Parlamentarische Initiative

Diese Gesetzeslücke hat vor kurzem auch Transparency International (TI) in ihrem Jahresbericht angeprangert. TI ist eine Nichtregierungs-Organisation (NGO), die den Kampf gegen die Korruption aufgenommen hat. Ihrer Ansicht nach ist die schweizerische Parteienfinanzierung “eines der undurchsichtigsten Systeme Europas”.

Auch das Parlament wird sich demnächst mit dem Thema beschäftigen. Die Sozialdemokratische Partei (SP) hat dazu eine parlamentarische Initiative angekündigt.

“Mit unserer Initiative möchten wir erreichen, dass der Staat die Parteien in gewissen Bereichen von öffentlichem Interesse finanziell unterstützt, so zum Beispiel bei der Forschung, der Übersetzung von Dokumenten oder der Ausbildung. Im Gegenzug dazu müssen die Parteien ihre Einkünfte transparent machen”, erklärt SP-Sprecherin Claudine Godat.

Transparenz – eine Utopie

Für Tiziano Balmelli ist Transparenz ein Grundanliegen der Demokratie. Die Erfahrungen zahlreicher Länder hätten jedoch gezeigt, dass sie nur schwer zu verwirklichen ist. “Auch die detailliertesten Gesetze schliessen einen Missbrauch nicht aus. Man denke nur an die Affäre Helmut Kohl. Meiner Ansicht nach ist Transparenz eine Utopie.”

Dass uns eine staatliche Finanzierung diesem Ziel näher bringen könnte, ist wohl erst recht eine Illusion. In den 70er-Jahren haben zahlreiche Länder die staatliche Parteienfinanzierung eingeführt, was sich jedoch kontraproduktiv auswirkte.

“Zu Beginn bewegten sich die Beiträge der öffentlichen Hand in einem bescheidenen Rahmen, dann aber schnellten sie in die Höhe – und mit ihr die Spendengelder. Denn bei gleichen Subventionen für alle spielten sie nun das Zünglein an der Waage”, erklärt Tiziano Balmelli.

Kostenbeschränkung wäre besser

Nach Ansicht des Verfassungsrechtlers wäre eine Kostenbeschränkung weit effizienter und würde zumindest für Chancengleichheit sorgen. “Ein solcher Plafond ist leicht zu überprüfen. Zeitungsinserate sind für alle sichtbar, Plakate ebenfalls. Ein Missbrauch ist hier kaum möglich.”

Und Tiziano Balmelli fügt hinzu: “Damit würde das Problem an der Wurzel gepackt: Wenn der Kandidat weiss, dass er nur einen beschränkten Betrag ausgeben kann, kommt er auch nicht in Versuchung, sich mehr Geld zu beschaffen”.

swissinfo, Daniele Mariani
(Übertragung aus dem Italienischen: Maya Im Hof)

In Kürze

In Frankreich, Deutschland und Italien müssen die Parteien die Namen ihrer Geldgeber, ob Privatpersonen oder Firmen, bekannt geben.

In Italien müssen Beiträge über 50’000 Euro deklariert werden (vor dieser erst vor kurzem genehmigten Verordnung belief sich dieser Betrag auf 6’614 Euro), in Frankreich und Deutschland gilt diese Pflicht für alle Spendengelder.

In Frankreich sind die Beiträge auf 4’600 Euro beschränkt. In allen drei Ländern gibt es eine staatliche Parteienfinanzierung.

In Italien und Frankreich sind die Wahlkampfkosten limitiert, in Deutschland nicht. In Italien zum Beispiel darf ein Kandidat höchstens 52’000 Euro dafür ausgeben, plus 0,01 Euro pro Bürger des Wahlkreises, in dem er kandidiert.

Fakten

Freisinnig-Demokratische Partei (FDP): Jahresbudget von 3 Mio. Fr., davon 65% Firmenspenden.

Christlichdemokratische Volkspartei (CVP): 2 Mio. Fr. (50%).

Schweizerische Volkspartei (SVP): 2 Mio. Fr. (35%).

Sozialdemokratische Partei (SP): 2,5 Mio. Fr., davon 70% Mitgliederbeiträge. Firmenspenden nur von einem einzigen Unternehmen.

Die SP ist die einzige Regierungspartei, welche die Namen der Spenderfirmen bekannt gibt.