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Hetze gegen Erdogan-Kritiker


Wachsende Spannungen unter Türken in der Schweiz




Anhänger Erdogans demonstrieren vor dem türkischen Generalkonsulat in Zürich ihre Unterstützung des türkischen Staatspräsidenten. (Keystone)

Anhänger Erdogans demonstrieren vor dem türkischen Generalkonsulat in Zürich ihre Unterstützung des türkischen Staatspräsidenten.

(Keystone)

Werden Konflikte zwischen Erdogan-Anhängern und Oppositionellen auch in der Schweiz ausgetragen, wo rund 120'000 Menschen mit Wurzeln in der Türkei leben? Nach dem gescheiterten Putschversuch und den darauf folgenden zunehmenden Repressionen des türkischen Regimes gegen echte und vermeintliche Widersacher berichten Schweizer Medien auch über wachsende Spannungen in der türkischen Diaspora.

Der Rachefeldzug des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan gegen potentielle Feinde scheint auch die Schweiz erreicht zu haben. "Seine Anhänger rufen auf Facebook und Whatsapp dazu auf, Regimekritiker zu melden", berichtet "20 Minuten". Die Gratiszeitung zitiert mehrere Posts, die einer eigentlichen Hetzjagd gleichkommen: "Wir werden gemeinsam die Höhlen der Putsch-Sympathisanten stürmen. Wer möchte diese terroristischen Landesverräter denn nicht anzeigen?"

In einem weiteren Post wird die Schliessung einer Schule gefordert, die im Rahmen der Gülen-Bewegung im Jahr 2009 in Zürich gegründet wurde. Fethullah Gülen – einst ein enger Gefolgsmann des Staatspräsidenten, der sich später wegen Korruptionsvorwürfen gegen das Umfeld des Regimes mit Erdogan überwarf – ist nach dem Putschversuch mehr denn je zum grössten Staatsfeind erklärt worden. "Auf dem Post ersichtlich sind ein Foto der Schule, die Adresse und die Telefonnummer. Darüber steht unter anderem: 'Wer hier seine Kinder in die Schule schickt, sollte sofort damit aufhören'."

Beitrag in der SRF-Sendung "10vor10" vom 20.07.2016

Der Bruch zwischen Gülen und Erdogan habe schon vor drei Jahren die türkische Gemeinschaft in der Schweiz gespalten. Mit dem Resultat, dass Freunde plötzlich nicht mehr miteinander gesprochen hätten, sagte Cebrail Terlemez gegenüber Schweizer Radio SRF. Der Zürcher Historiker ist Kenner der Gülen-Bewegung und Beirat des Dialoginstituts Zürich. "Die Ereignisse in der Türkei beschäftigen türkische Staatsbürger in der Schweiz. Die Polarisierung nimmt zu – auch wenn alle erleichtert sind, dass der Putschversuch vorüber ist."   

Angst vor dem langen Arm Erdogans haben auch die vielen Kurden in der Schweiz, die in der Vergangenheit ihre Rechte oft auch auf der Strasse eingefordert hatten. "Diesmal sind Kurden vorsichtig", betitelt die Basellandschaftliche Zeitung ein Interview mit Edibe Gölgeli. Die kurdischstämmige Kantonsparlamentarierin aus Basel ist auch Präsidentin der "Schweizerisch-Kurdischen-Gemeinschaft". Jetzt wäre der falsche Zeitpunkt, um gegen Erdogan auf die Strasse zu gehen. Die Kurden würden den Putschversuch auch verurteilen, sagt Göldeli in dem Interview. Erdogan müsse auf demokratischem Weg aus dem Amt vertrieben werden.

Keine Abhörgeräte für Türkei

Wegen der Säuberungswelle in der Türkei verschärfe das Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco) seine Bewilligungspraxis für Güter, die zur Repression der Bevölkerung dienen könnten, schreibt die Neue Zürcher Zeitung (NZZ). "Aufgrund der jüngsten Ereignisse in der Türkei werden Güter der Überwachungstechnologie noch strenger überprüft", wird der Leiter Exportkontrolle beim Seco, Jürgen Böhler, zitiert. Schon vor dem Putschversuch sei die Ausfuhr von Mobilfunk-Abhörgeräten unterbunden worden.

Auf die Frage, ob sich der türkische Staatspräsident nicht ins Fäustchen lache, wenn er vom Schweizer Aussenminister Didier Burkhalter zur Mässigung aufgerufen werde, sagt die junge Politikerin: "Das reicht natürlich nicht! Die Schweiz kann die Türkei auffordern, demokratisch zu handeln und sofort mit der Lynchjustiz aufzuhören. Geht Erdogan nicht darauf ein, muss die Schweiz mit Sanktionen drohen, mit dem Ende der wirtschaftlichen Beziehungen zur Türkei."

Gölgeli befürchtet einen Bürgerkrieg in der Türkei und rechnet damit, dass viele Türken flüchten werden.

Dass Asylfälle aus der Türkei in der Schweiz zunehmen könnten, sei realistisch, wird der freisinnige Parlamentarier Kurt Fluri in der Berner Tageszeitung Der Bund zitiert. Die Gesuche müssten genau geprüft werden. Aber ob es Erdogan gefalle oder nicht, dürfe beim Entscheid keine Rolle spielen. Ganz anders äussert sich im gleichen Artikel Andreas Glarner von der rechtskonservativen SVP. Es gebe keinen Grund, den Putschisten in der Schweiz Asyl zu gewähren. Erdogan sei ein demokratisch gewählter Präsident.

Vor dem türkischen Konsulat in Zürich gingen am Wochenende mehrere hundert Anhänger von Erdogan auf die Strasse, die ihre Freude über das Misslingen des Putschversuchs kundtaten. Über die kleine Demonstration, die laut Polizeiangaben friedlich verlaufen ist, berichteten lokale Medien in einer Randnotiz.

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