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Heute in der Schweiz

Liebe Schweizerinnen und Schweizer im Ausland

Heute in der Kaffeepause führten meine Arbeitskollegen und ich eine angeregte Diskussion über den Freispruch der Klimaaktivisten vom Vorwurf des Hausfriedensbruchs. Die einen sahen in dem Verdikt ein mögliches Präjudiz, andere schüttelten skeptisch den Kopf. Was denken Sie?

Herzliche Grüsse aus Bern

Sibilla Bondolfi

Fokus: Life & Aging

Demonstranten

Klimaaktivisten demonstrieren vor der Credit Suisse.

(© Keystone / Jean-christophe Bott)

Klimaaktivisten, die in einer Filiale der Schweizer Grossbank Credit Suisse Tennis gespielt haben, sind vom Vorwurf des Hausfriedensbruchs freigesprochen worden. Begründung: Sie hätten aus rechtfertigendem Notstand gehandelt.

Nach Ansicht des Einzelrichters war das Vorgehen der zwölf Klimaaktivisten angesichts der Klimakatastrophe "notwendig und angemessen". Die Aktion in den Räumlichkeiten der CS sei der einzige wirksame Weg gewesen, um die Bank zu einer Reaktion zu bewegen und die Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit zu erhalten.

Die Schweizer Medien reagierten unterschiedlich auf das Urteil. Während La Liberté einen kritischen Kommentar eines FDP-Politikers abdruckte, lobt Le Courrier das "mutige Urteil", das den Klimaaktivisten Legitimität verleihe. Dass die Justiz die drohende Gefahr der Klimakatastrophe anerkenne, gebe einen Hoffnungsschimmer für einen radikalen politischen Wandel, der jetzt und überall auf der Welt stattfinden müsse.

Laut der Tageszeitung NZZ könnte das Urteil den Umgang mit zivilem Ungehorsam für immer verändern. Zum ersten Mal seit dem Aufkommen der Klimabewegung gebe ein Schweizer Gericht Aktivisten recht und erachte zivilen Ungehorsam ausdrücklich nicht mehr als unzulässiges Mittel, um auf die Klimakrise aufmerksam zu machen.

Baden
(Keystone / Christian Beutler)

Die Stadt Baden im Kanton Aargau gewinnt wegen "klugen Investitionen in öffentliche Freiräume" den Wakkerpreis 2020.

Die Stadt habe trotz hoher Verkehrsbelastung konstant in die Aufwertung von Plätzen investiert, findet der Schweizer Heimatschutz. Die städtischen Investitionen seien vorbildlich für Siedlungsentwicklungen in der ganzen Schweiz, schreibt er in einer Mitteilung.

Die NZZ hingegen bemängelt, dass die Stadt Baden für Projekte ausgezeichnet wird, die hochumstritten seien. In Baden werde viel gebaut und die deshalb notwendige Debatte über den öffentlichen Raum sei bis jetzt nicht geführt worden. Insofern komme die Auszeichnung des Heimatschutzes genau im richtigen Moment, da sie eine wichtige Debatte anstosse.

Der mit 20'000 Franken dotierte Wakkerpreis wird seit 1972 an Gemeinden verliehen, die sich beim Ortsschutz oder durch besondere Siedlungsleistungen hervortun. Der Geschäftsmann Henri-Louis Wakker vermachte dem Heimatschutz einen Teil seines Vermögens.

AKW
(Keystone / Anthony Anex)

Das Nationale Forschungsprogramm "Energie" kommt zum Schluss: Die Energiewende ist technisch und finanziell machbar. Die Forscherinnen und Forscher empfehlen unter anderem eine CO2-Lenkungsabgabe auf Brennstoffen.

Die über 100 Forschungsprojekte hätten gezeigt, dass ein wirtschaftlich und sozial verträglicher Ausstieg aus der Kernenergie und der CO2-intensiven Energiewelt schon mit den heutigen technischen und finanziellen Mitteln grundsätzlich möglich sei, schreibt der Schweizerische Nationalfonds (SNF) in einer Mitteilung.

Die Transformation des Energiesystems sei ohne Zweifel eine grosse finanzielle Herausforderung, räumt der SNF ein. Doch mit einer Lenkungsabgabe und einem Rückverteilungsmechanismus sei dies zu schaffen. Zu den Handlungsempfehlungen der Forschenden gehört daher eine CO2-Lenkungsabgabe auf allen fossilen Energieträgern.

Laut den Forscherinnen und Forschern sind Lenkungsmassnahmen wirksamer und kostengünstiger als Förderungsmassnahmen. Dennoch brauche es auch Anreize für freiwillige Verhaltensänderungen. Dafür sei vor allem eine bessere Information der Bevölkerung erforderlich.

Haus
(© Keystone / Gaetan Bally)

Der neue Weltwirtschaftsbericht der Weltbank gibt Anlass zur Sorge: Wir befinden uns erneut auf einer Welle der Verschuldung, die in einer Wirtschafts- oder Finanzkrise enden könnte. Nirgends sind die Privaten so hoch verschuldet wie in der Schweiz.

Laut Weltbank gab es in den letzten 50 Jahren vier Wellen einer massiven weltweiten Schuldenzunahme. Drei endeten in einer wirtschaftlichen Katastrophe. Die vierte ist die Aktuelle – mit unbekanntem Ausgang.

Angestiegen sind sowohl die privaten als auch die staatlichen Schulden. Besonders ausgeprägt ist der Schuldenzuwachs in Schwellen- und Entwicklungsländern. Besorgniserregend ist laut Weltbank, dass der Schuldenanstieg in Entwicklungsländern mit sinkenden Wachstumsraten einhergegangen ist.

Die Schweiz steht zwar mit einer Staatsverschuldung von rund 40 Prozent des BIP vergleichsweise gut da. Aber nirgendwo sonst auf der Welt sind Private in so grossem Ausmass verschuldet wie in der Schweiz. Wichtigster Grund dafür sind Hypotheken. Wenn die Zinsen eines Tages wieder steigen, wird Immobilienbesitz für manche zum Problem.

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