IKRK-Präsident kritisiert Lockerung der Waffenexporte der Schweiz

Peter Maurer, IKRK-Präsident. Keystone

Das Internationale Komitee vom Roten Kreuz (IKRK) kritisiert Erleichterungen bei den Waffenexporten in Bürgerkriegsländer. IKRK-Präsident Peter Maurer wünscht sich stattdessen ein "schärferes humanitäres Profil" der Schweiz.

Mit Entscheiden, wie der Erleichterung der Waffenexporte in Bürgerkriegsländer und der Nicht-Ratifizierung des Atomverbotsvertrages habe die Schweiz “an Profilschärfe, an Glaubwürdigkeit und Zuverlässigkeit als humanitärer Akteur” verloren, erklärte Mauer in der Sendung “Samstagsrundschau” von Radio SRF.

Eine vom Bundesrat beschlossene und vor kurzem von Kommissionen von National- und Ständerat unterstützte Lockerung der Kriegsmaterialverordnung sieht vor, dass neu Waffenexporte in Länder mit einem internen bewaffneten Konflikt bewilligt werden können, wenn kein Grund zur Annahme besteht, dass das Kriegsmaterial in diesem Konflikt eingesetzt wird. Heute sind Waffenexporte verboten, wenn das Bestimmungsland in einen internen oder international bewaffneten Konflikt verwickelt ist.

“Überversorgung mit Waffen”

Das IKRK wisse mit relativ grosser Zuverlässigkeit, dass Kriegsmaterial früher oder später in Kriegsgebieten eingesetzt werde, sagte Maurer weiter. Häufig seien auf dem Feld Exporte aus hochentwickelten Ländern zu sehen, die schon längere Zeit zurücklägen. Kriegsgebiete seien “überversorgt mit Waffen” und das spitze die Lage zu.

Maurer erklärte, er bedauere gewisse politische Signale, die aus der Schweiz gekommen seien. Für das IKRK sei eine solide Unterstützung der eigenen Grundanliegen und Wertvorstellungen auch aus der Schweiz wichtig. Ein Wechsel seines Sitzstaates beabsichtige das IKRK aber nicht, man nehme die aktuellen politischen Entscheide in der Schweiz zur Kenntnis und bedaure sie.

“Helvetias Schattenseite”: Die Schweiz exportiert nicht nur Schokolade, sondern auch Waffen. Von Marina Lutz (10.2.2017) swissinfo.ch

In der Schweiz bestehe ein breiter Konsens, die Arbeit des IKRK zu unterstützen, betonte Maurer. Die Organisation hofft auf eine noch grosszügigere finanzielle Unterstützung, erwartet aber nicht, dass die Schweiz der grösste Zahler werde.

Fünftgrösster Beitragszahler

Das Budget des IKRK beträgt aktuell zwei Milliarden Franken. Die Schweiz ist mit knapp 150 Millionen Franken laut Maurer “nur noch der fünftgrösste Beitragszahler”. Maurer stellte fest, dass die Schweiz umgekehrt auch vom IKRK profitiere, etwa durch Imagegewinn und Steuerzahlungen.

“Generell ist es ist nicht schwieriger, aber aufwändiger geworden, zu Geld zu kommen”, sagte Maurer. Bisher werde das IKRK grosszügig unterstützt, da es weniger stark in politischen Gremien verankert sei und überzeugender als neutrale Organisation wahrgenommen werde. Es gelinge auch neue Geldgeber zu finden, etwa Kuwait, die Vereinigte Arabische Emirate oder Saudi-Arabien. Erste Unterstützungssignale gebe es auch von China und Russland.

Das IKRK will laut Maurer in den nächsten Monaten die politischen Gespräche mit der Schweiz intensivieren, um “nicht primär finanzielle Hilfe, sondern auch andere Hilfe abzuholen”. Zusammen wolle man die internationale humanitäre Welt gestalten.