“Wenn sich nichts ändert, bezahlen die Jungen doppelt”
Bundesrat Alain Berset äussert sich am Kongress der Auslandschweizerinnen und Auslandschweizer in Basel auch zur Reform der Altersvorsorge. Brisante Themen bleiben aber auch das E-Voting und die schwierige Beziehung der Auslandschweizer zu den Banken.
swissinfo.ch: Wollten Sie auch schon auswandern?
Alain Berset: Ja, ich war persönlich schon mehrmals für längere Zeit im Ausland. Ich war zum Beispiel während eines Jahres in der Forschung im Ausland tätig. Natürlich habe ich auch immer wieder Kontakte mit anderen Schweizerinnen und Schweizern im Ausland gepflegt.
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Alain Berset im Gespräch mit swissinfo.ch
swissinfo.ch: Es kommt immer wieder zum Ausdruck: Die Auslandschweizerinnen und Auslandschweizer fühlen sich als “Schweizer 2. Klasse”. Was tun Sie, damit diese Community eine grössere Akzeptanz findet?
A.B.: Die Akzeptanz ist bereits gross. Zehn Prozent unserer Bevölkerung lebt im Ausland. Die grosse Mehrheit lebt im nahen Ausland, die Beziehungen sind sehr eng. Und das ist auch gut so. Das ist unsere Geschichte, unsere Vergangenheit, aber auch unsere Zukunft. Die Schweiz hat sich auch mit der Auswanderung entwickelt und die Schweiz ist die Schweiz, weil sie offen ist und die Kontakte mit anderen Ländern pflegt. Die Auslandschweizer sind in dieser Hinsicht zentrale Faktoren. Ich glaube nicht, dass sie nicht geschätzt sind.
“Die Schweizer Diaspora ist unsere Geschichte, unsere Vergangenheit, aber auch unsere Zukunft.”
swissinfo.ch: Aber sie haben aktuell spezifische Probleme.
A.B.: Sie haben diese bereits angesprochen. Es ist nicht einfach für die Schweizerinnen und Schweizer im Ausland, an den Wahlen und Abstimmungen teilzunehmen. Da müssen wir jetzt eine Antwort bringen. Die Entwicklung der elektronischen Abstimmung schreitet voran, bisher ist dies in sechs Kantonen möglich, für die Abstimmung am 24. September sind es gar acht Kantone. Der Bundesrat hofft, dass sich die Nutzung des E-Voting weiterverbreiten wird. Bei den Banken besteht die Notwendigkeit, mit angemessenen Gebühren ein Bankkonto in der Schweiz und eine Beziehung zu einer Bank zu haben.
“Die Reform muss fair für alle sein.”
swissinfo.ch: Der Auslandschweizerrat hat deutlich die Ja-Parole für die Reform zur Altersvorsorge gefasst. Ein erfreuliches Ergebnis für Sie. Gleichzeitig herrscht bei den bis zu 39-Jährigen noch Unentschlossenheit. Wie überzeugen Sie diese jüngere Generation, ein Ja einzulegen?
A.B.: Für die junge Generation wäre es die schlechteste Lösung, wenn jetzt nichts passiert. Aus einem einfachen Grund: Heute bezahlt die junge Generation in die zweite Säule – sie bezahlt, bezahlt und bezahlt. Rund 1.3 Milliarden Franken pro Jahr werden zugunsten der älteren Generation umverteilt. Das ist absolut unfair. Wenn man diese Ungerechtigkeit abschaffen will, muss man diese Reform annehmen.
Ein zweiter Punkt betrifft die erste Säule: Die finanzielle Situation ist nicht einfach. Wir haben ein Defizit in der ersten Säule, die Beiträge werden aber weiterhin bezahlt. Was passiert für die junge Generation, wenn sich nichts ändert? Sie werden weiter Beiträge bezahlen und in zehn bis fünfzehn Jahren die Schulden abbauen müssen. Sie werden also doppelt zur Kasse gebeten. Für die junge Generation ist entscheidend, dass im richtigen Moment die notwendigen Schritte gemacht werden.
“Rund 1.3 Milliarden Franken pro Jahr werden zugunsten der älteren Generation umverteilt. Das ist absolut unfair.”
swissinfo.ch: Die Bürgerlichen sagen, bei einem doppelten Nein gäbe es später eine bessere Vorlage. Sie selber haben aber auch mal angetönt, dass es keine Alternative gäbe. Hätten die Jungen dann womöglich keine Rente?
A.B.: Das sage ich nicht. Ich stelle nur fest: Wir haben sieben Jahre gebraucht, um eine Vorlage auf dem Tisch zu haben – es war unglaublich kompliziert. Es gibt keine andere Vorlage, die bereit wäre. Und wenn diese andere Vorlage nicht in diesen sieben Jahren zustande gekommen ist: Warum sollte es jetzt schneller gehen? Bei einem Nein bräuchte es grosse Arbeit mit sich und würde uns in eine viel schwierigere Situation bringen. Ich glaube, darüber sind sich alle einig: Wenn uns diese Reform nicht gelingt, wird es viel teurer.
swissinfo.ch: Jede Generation wird für sich wieder neu reformieren müssen – 2030 braucht es vielleicht wieder eine Mehrwertsteuer-Efrhöhung. Sie haben vom Erhalt des Rentenniveaus gesprochen. Die Wirtschaftsverbände und FDP sagen: Das ist ein Ausbau – den wir uns nicht leisten können.
A.B.: Es gibt in der Tat eine Kompensation in der ersten Säule: Plus 70 Franken für Neurentner, 226 Franken pro Monat für ein Ehepaar. Das ist aber eine Kompensation für die Senkung des Umwandlungssatzes in der zweiten Säule. Wenn wir das nicht gemacht hätten, wäre es eine Rentensenkung. Das will der Bundesrat nicht. Daher: Ja, es ist ein Erhalt des Rentenniveaus. Dafür gibt es einen leichten Abbau in der zweiten Säule.
“Heute haben wir 20 Jahre Stillstand hinter uns – das ist eine Katastrophe, die wir uns nicht mehr leisten können.”
swissinfo.ch: Wieso müssen Millionäre und Milliardäre diese Erhöhung auch bekommen und nicht nur diejenigen, die es nötig haben?
A.B.: Weil sie das mitfinanzieren. Und sie finanzieren viel. Alt-Bundesrat Tschudi hat in seiner Zeit vier AHV-Reformen gemacht – in 13 Jahren. Er hat immer die AHV an die realen Bedürfnisse der Leute angepasst. Heute haben wir 20 Jahre Stillstand hinter uns – das ist eine Katastrophe, die wir uns nicht mehr leisten können. Tschudi hat gesagt: „Die Reichen brauchen die AHV nicht – die AHV braucht die Reichen.“ Das ist die Solidarität der ersten Säule. Wer in die AHV einzahlt, bekommt eine Rente.
“Wer rechnet, sieht, dass die Vorlage für die Frauen positiv ist.”
swissinfo.ch: Wie steht es um die Solidarität mit den Frauen? Es wären die Frauen, die mit der Erhöhung des Rentenalters ein hohes Opfer bringen. Sie arbeiten zuhause, leisten Gratisarbeit, haben 20 Prozent weniger Lohn. Wie rechtfertigen Sie das?
A.B.: Deswegen haben wir ein Paket aus der ersten und zweiten Säule gemacht. Wer rechnet, sieht, dass die Vorlage für die Frauen positiv ist. Ein Beispiel: Eine Kassiererin mit einem nicht so hohen Lohn geht mit 64 Jahren in die Pension – mit plus 70 Franken. Auch mit der Reform kann sich diese Frau in Zukunft mit der Frühpensionierung mit 64 Jahren pensionieren lassen.
Mit gleich viel oder sogar mehr Geld als heute. Nur schon in der ersten Säule kann das eine Verbesserung bedeuten. Dann kommt noch die zweite Säule hinzu. Frauen arbeiten viel Teilzeit oder haben mehrere Jobs. Sie sind in der zweiten Säule sehr schlecht bis nicht gedeckt. Das wird sich ändern. Wenn man die Erhöhung des Frauen-Rentenalters isoliert betrachtet, kann man das absolut gerechtfertigt als negativen Punkt sehen. Aber es gibt auch grosse Verbesserungen – das hält sich die Balance.
swissinfo.ch: Was geschieht, wenn die Reform abgelehnt wird?
A.B.: Nun, die Gesellschaft entwickelt sich weiter, wir leben weiter, wir altern weiter. Die Babyboomer-Generation wird sowieso in Pension gehen können. In der ersten Säule werden sich die Defizite vergrössern. Diese Defizite werden ohne Reform dazu beitragen, dass der AHV-Fonds im Jahr 2030 leer sein wird. Die zweite Säule wird bleiben wie heute: Der Umwandlungssatz bleibt hoch. Die Umverteilung zu Lasten der jungen Generation wird sich in Zukunft vergrössern. Damit hätten wir eine zweite Säule, die nicht fit wäre für die Zukunft.
“Ich bin sehr zufrieden mit meinem Job.”
swissinfo.ch: Sie bewegen sich hier in einem internationalen Umfeld. Sie scheinen sich in der Internationalität wohl zu fühlen. Weckt das auch die Lust auf einen Wechsel ins Aussendepartement?
A.B.: Ich engagiere mich im Innendepartement mit grosser Leidenschaft, es ist eine spannende Aufgabe. Man darf nicht vergessen: Im Bundesrat sind wir eine Kollegialbehörde, wir sind alle mit sehr unterschiedlichen Dossiers konfrontiert. Diese Kollegialität scheint mir wichtig. Wir sind deshalb Generalisten, auch im Innendepartement haben wir viele Kontakte mit dem Ausland. Es gibt eine immer stärkere Verflechtung zwischen Innen- und Aussenpolitik. Ich bin sehr zufrieden mit meinem Job. Und wie gesagt, ich mache das mit viel Leidenschaft.
swissinfo.ch: Sie bleiben also im Innendepartement?
A.B.: Wir stellen die Frage der Departementsverteilung erst später. Ich kann nur nochmals bestätigen, ich habe sehr viel Vergnügen bei meiner Arbeit im Innendepartement.
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