Italiens Einwanderungsbehörde meldet Probleme bei Identifizierung
(Keystone-SDA) Italiens Einwanderungsbehörde hat erhebliche Probleme bei der Identifizierung von Flüchtlingen an der EU-Aussengrenze. “Niemand kennt die wirkliche Identität der Menschen, die ankommen”, sagte Behördenleiter Mario Morcone der Zeitung “Welt” vom Freitag.
“Herkunftsland, Name, Alter – alles kann praktisch frei erfunden sein.” Bei der Überprüfung der Identität sei Italien auf die Zusammenarbeit mit afrikanischen Staaten angewiesen, die allerdings lediglich mit Tunesien, Marokko und Ägypten “einigermassen zuverlässig” sei.
Schwierigkeiten gebe es auch bei der Abschiebung, etwa von Vorbestraften oder Verdächtigen. Auch dies funktioniere nur, “wenn die Herkunftsländer kooperativ sind”.
Nach dem Anschlag in Berlin fordert der baden-württembergische Innenminister Thomas Strobl die konsequente Ausweisung von Asylbewerbern, die ihre Identität verschleiern. “Wer bei der Feststellung seiner Identität und Staatsangehörigkeit nicht mitwirkt oder sich hinter mehreren Identitäten versteckt, muss konsequent mit der Rücknahme des Asylantrags sanktioniert werden”, sagte er den Zeitungen der Funke Mediengruppe.
Zusätzliche Handlungsmöglichkeiten gefordert
“Und die Rücknahme des Asylantrags begründet dann die Ausreisepflicht.” Ausserdem bräuchten die Sicherheitsbehörden “zusätzliche Handlungsmöglichkeiten” gegen sogenannte Gefährder, forderte Strobl. “Hier müssen wir nachjustieren.”
Der wegen des Anschlags europaweit gesuchte Tunesier Anis Amri war von den deutschen Sicherheitsbehörden als islamistischer “Gefährder” eingestuft worden und hatte zeitweise unter Beobachtung gestanden. Daher gibt es auch Kritik daran, dass er sich gleichwohl frei bewegen konnte.
Eine bereits im Sommer geplante Abschiebung des Tunesiers scheiterte unter anderem daran, dass die Behörden seines Heimatlandes Amri nicht als tunesischen Staatsbürger anerkannten.
Der Attentäter vom Berliner Breitscheidplatz hatte am Montagabend einen Lastwagen in den Weihnachtsmarkt an der Gedächtniskirche gelenkt. Bei dem Anschlag kamen zwölf Menschen ums Leben, knapp 50 wurden verletzt.
