IWF will Griechenland mit weiterer Milliardenspritze helfen
(Keystone-SDA) Der Internationale Währungsfonds (IWF) will das schuldengeplagte Griechenland mit weiteren 1,6 Milliarden Euro unterstützen. Der IWF einigte sich am Donnerstag “im Grundsatz” auf die Zahlung, die jedoch noch an Bedingungen geknüpft wird.
Dieser Kredit sei mit der Bereitschaft der europäischen Griechenland-Gläubiger verbunden, dem Land Schuldenerleichterungen zu gewähren. Mit einer solchen Bedingung würden Griechenland und seine europäischen Geldgeber gezwungen, den Schuldenberg von derzeit 320 Milliarden Euro zunächst abzubauen, ehe das Land mit eigener Anleihenvergabe an die Kapitalmärkte zurückkehren kann.
Eine zeitliche Begrenzung, innerhalb der eine Einigung erzielt werden muss, gebe es nicht, sagte die Leiterin der IWF-Griechenland-Mission, Delia Velculescu. Sie zeigte sich aber zuversichtlich, dass Einigkeit erreicht werden könnte. Radikale Massnahmen wie ein Schuldenschnitt seien dazu aus Sicht des IWF nicht notwendig. “Griechenland ist nicht in der Lage, die Nachhaltigkeit seiner Schulden zu erreichen und braucht Erleichterungen seiner europäischen Geldgeber”, sagte IWF-Chefin Christine Lagarde.
Ambitionierte Zielvereinbarung
Es sei mit den Europäern vereinbart worden, dass Griechenland bis zum Jahr 2020 einen Primärüberschuss von 3,5 Prozent des Bruttoinlandsproduktes erwirtschaften solle, betonte Velculescu. Danach solle diese Zielsetzung aber so schnell wie möglich auf 1,5 Prozent zurückgefahren werden.
“Es muss Raum geschaffen werden für bessere Sozialleistungen, um öffentliche Investitionen zu stimulieren und Steuern zu senken, um Wachstum zu unterstützen”, sagte Lagarde. Das Investitionsklima bleibe das Hauptproblem bei der wirtschaftlichen Erholung des Landes. Laut IWF geht es ferner darum, die griechischen Banken zu stabilisieren, die noch immer auf einer ausserordentlich grossen Zahl fauler Kredite sässen.
Griechenland hatte sich zuletzt 2014 frisches Geld am freien Markt besorgt. Der IWF lobte zwar zuletzt wiederholt die Sparanstrengungen der Regierung in Athen. Die hohen Schulden und die damit verbundenen Zins- und Tilgungslasten drohten aber das griechische Wachstum abzuwürgen, argumentierte der Weltwährungsfonds.
Deutscher Wunsch erfüllt
Der Europäische Rettungsmechanismus ESM hatte bereits am 7. Juli grünes Licht für eine weitere Zahlung in Höhe von 7,7 Milliarden Euro gegeben. Der Grossteil ist zur Tilgung fälliger Altschulden vorgesehen. Zuvor hatte auch der Haushaltsausschuss des deutschen Bundestages grünes Licht gegeben. Damit erhöht sich die Kreditsumme des ESM an Griechenland auf 180 Milliarden Euro.
IWF-Chefin Christine Lagarde hatte erklärt, sie werde dem Beschlussgremium eine Beteiligung an den Griechenland-Hilfen trotz Unklarheiten bei der Schuldentragfähigkeit “im Grundsatz” empfehlen. Die Beteiligung des IWF ist laut einem Bundestagsbeschluss auch Voraussetzung für deutsche Beiträge. Der IWF kämpft seit längeren mit den europäischen Geldgebern um Schuldenerleichterungen für Griechenland. Deutschland lehnt dies weitgehend ab.
Vor allem die USA als grösster Anteilseigner des IWF haben den Fonds zur Zurückhaltung in der Griechenland-Frage gedrängt. In den Vereinigten Staaten wird die Unterstützung des Landes aus internationalen Mitteln äusserst kritisch gesehen.
