Ja zur Solidaritäts-Stiftung

Im Berner Rathaus tagte das Parlament der 5. Schweiz - einem Potential von Wählerinnen und Wählern, die der Stadt Bern entsprechen. Expo.02

Der Auslandschweizer-Rat entschied, die Solidaritäts-Stiftung zu unterstützen. Der SVP-Gold-Initiative erteilte sie eine Abfuhr. Die Diskussion war hitzig.

Der Auslandschweizer-Rat (ASR) tagte am Freitag im Berner Rathaus. Der ASR ist oberstes Organ der Auslandschweizer-Organisation (ASO) und wird auch das Parlament der Auslandschweizerinnen und -schweizer genannt.

Die wichtigste Angelegenheit, die von den rund 100 Abgeordneten beschlossen wurde, war die Parolenfassung zugunsten der Solidaritätsstiftung. Am 22. September wird das Schweizer Stimmvolk darüber entscheiden, wie die überschüssigen Goldreserven der Nationalbank verwendet werden sollen.

Deutliches Ja für die Stiftung

Das Abstimmungsergebnis im ASR war deutlich: Mit 44 Ja zu 7 Nein bei 10 Enthaltungen sprach sich der Rat für den Gegenvorschlag des Bundesrates aus. Dieser will den Gewinn aus den Goldverkäufen zu je einem Drittel in die AHV, die Kantone und die Solidaritätsstiftung fliessen lassen.

Der Initiative der Schweizerischen Volkspartei (SVP) wurde eine Abfuhr erteilt: Nur 3 Personen befürworteten diese, während sie von 53 Anwesenden verworfen wurde. Die SVP will den gesamten Golderlös via AHV dem Schweizer Volk zukommen lassen.

Hitzige Debatte

Bereits vor den Abstimmungen war klar, dass nicht alle Anwesenden den Vorschlägen des ASO-Präsidenten Georg Stucky folgen würden: Neben den Dokumentationen des Finanz-Departementes (EFD) lagen auch Flugblätter, die von “Erpressung” sprachen und für die SVP-Goldinitiative warben.

In den Voten wurde von “Propaganda” gesprochen, welche das EFD und die ASO betrieben und befürchtet, die “Verscherbelung des Familiensilbers auf ausländischen Druck hin” werde zu einer Krise wie in Argentinien führen.

Einigen Applaus erntete Hans-Ulrich Pestalozzi aus Brasilien, der forderte, dass die ASO überhaupt keine Empfehlung abgeben solle. “Wenn wir eine Abstimmungs-Empfehlung abgeben, stellen wir uns auf eine parteipolitische Ebene, das dürfen wir nicht. Es ist eine falsche Richtung, wenn offiziell dazu Stellung nehmen”, sagte er.

ASO-Präsident Stucky entgegnete ihm, dass die ASO in Sach-Abstimmungen Meinungen vertreten könne. Das habe die ASO schon für die UNO gemacht. “Seit die Auslandschweizer stimmen dürfen, ist es automatisch so geworden, dass wir solche Empfehlungen abgeben können und müssen.”

Die Solidaritäts-Stiftung wurde vom ASR unterstützt, auch, so andere Voten, im Sinne der humanitären Tradition der Schweiz und mit Blick auf das Image der Schweiz im Ausland.

Seit 10 Jahren aus dem Ausland abstimmen

Abstimmen kann die fünfte Schweiz seit 10 Jahren per Post. Laut Elisabeth Michel aus Deutschland sei das zum grossen Teil ASO-Präsident Stucky zu verdanken. Als Jubiläums-Dankeschön überreichte sie ihm einen Milch-Trichter, als Symbol für die Kommunikation der Älpler und jener der 5. Schweiz mit ihrer alten Heimat.

Stucky konnte denn auch berichten, dass von den 14’000 registrierten Stimmberechtigten 1992, heute 82’500 geworden sind. Er fordert allerdings Verbesserungen: “Die Abstimmungs-Unterlagen sollen zentralisiert verschickt werden, damit sie nicht mehr zu spät ankommen. Wir möchten möglichst bald per Internet abstimmen können, das würde postalische Verzögerungen ausschliessen.” Besonders in Asien wären viele Auslandschweizerinnen und -schweizer froh um diese Form der Stimmabgabe.

Auch die Parteien möchte Stucky in die Pflicht nehmen. Immerhin entspricht die Summe der stimmberechtigten Auslandschweizerinnen und -schweizer jener der Stadt Bern. Die Parteien sollen die Ausbildung junger Auslandschweizerinnen und -schweizer fördern. Der Informationsfluss soll verbessert werden, ebenso die konsularische Betreuung, die aus Kostengründen immer weiter verringert wird.

Philippe Kropf, Bern