“Ein Schlag gegen das Image der elektronischen Stimmabgabe”
Weil der Kanton Genf sein E-Voting-System beerdigt, befürchtet die Auslandschweizer Organisation (ASO), dass das Vertrauen der Bürger und Bürgerinnen in die elektronische Stimmabgabe erschüttert werde. Sie will Gespräche führen, um das System des Kantons Genf zu retten.
“Diese Ankündigung kommt zur falschen Zeit”, sagt ASO-Direktorin Ariane Rustichelli. Sie bedauere zutiefst die Entscheidung der Genfer Regierung, die am Mittwoch die Aufgabe ihres elektronischen Wahlsystems ankündigte.
Man müsse befürchten, dass die Bevölkerung das Ende des Genfer-Systems aus finanziellen Gründen mit dem von der Bundeskanzlei erwarteten Sicherheitsniveau verwechseln könnte. “Das ist kein Schlag gegen die elektronische Stimmabgabe selbst, sondern gegen dessen Image”, bedauert Rustichelli.
Zur Erinnerung: Im vergangenen November wurde der Kanton Genf wegen Sicherheitsproblemen seines Systems gerügt. Die Fehler hätten aber behoben werden können.
Rustichelli weist darauf hin, dass sich immer mehr Kantone dem E-Voting zuwenden: Graubünden, Tessin und Jura haben sich in letzter Zeit dafür entschieden. “Bei den Parlamentswahlen 2019 werden 10 Kantone eine Online-Abstimmung anbieten.” Die Entwicklung gehe eigentlich in die richtige Richtung, sagt sie.
In ihrem Communiqué betont die ASO, dass “die Sicherheit nie in Frage gestellt wurde” und dass der Entscheid des Kantons Genf nur finanzieller Natur sei. Die Vertretung der Auslandschweizer zeigt sich auch überrascht, “dass es nicht möglich war, mit der Bundeskanzlei und den Kantonen eine Lösung zu finden”.
“Zwei Systeme sind besser”
Ständerat und ASO-Vizepräsident Filippo Lombardi bedauert den Verzicht auf das elektronische Stimmabgabe-System Genfs auch. “Von nun an haben wir nur noch ein einziges Online-Voting-System, das von der Post entwickelt wurde. Das ist schade, denn es ist immer besser, zwei zu haben, um Wettbewerb und niedrigere Preise zu schaffen, aber auch um eine Backup-Lösung zu haben, insbesondere im Falle eines Ausfalls.” Er betont jedoch, dass das System der Post genauso zuverlässig sei wie jenes von Genf.
Der Parlamentarier der Christlich-demokratischen Partei vermutet, dass Genf möglicherweise nicht genügend finanzielle Unterstützung vom Bund und den anderen Kantonen erhalten habe. “Dieses System muss häufig angepasst werden und ist teuer”, sagt er. Lombardi hat die Hoffnung jedoch noch nicht aufgegeben: “Wir werden Kontakte knüpfen, um zu sehen, ob eine Lösung zur Rettung der Genfer Plattform gefunden werden kann.”
Kantone wenden sich an die Post
Der Kanton Genf präzisiert, dass seine Plattform entwickelt und aktualisiert werden müsste, um den Anforderungen des Bundes gerecht zu werden und sowohl eine individuelle (jedes Wählers) als auch eine allgemeine (durch eine Wahlkommission) Überprüfung der Wahlen zu ermöglichen. Genf hält fest, dass diese Arbeiten länger dauern und zu höheren Kosten führen würden: plus 2,6 Mio. Franken, die zu den 4,7 Mio. Franken hinzukämen, die seit 2014 bereits gebunden waren. Deshalb habe die Regierung entschieden, das Genfer System bis spätestens Februar 2020 aufzugeben.
Der Kanton Genf war einer der Pioniere der elektronischen Stimmabgabe in der Schweiz, als er 2003 seine Plattform lancierte. Mehrere Kantone nutzen inzwischen das System: Waadt, Bern, St. Gallen, Luzern, Aargau und Basel-Stadt.
Der Kanton Bern teilt in einem Communiqué mit, er “bedauere” den Genfer Entscheid und betonte, dass die Abstimmungen in all den Jahren immer makellos verlaufen seien. Die Berner Kanzlei dankt dem Kanton Genf “für seine Vorreiterrolle und die wertvolle Arbeit im Bereich der elektronischen Stimmabgabe”.
Die betroffenen Kantone haben sich alle bereit erklärt, den Auslandschweizern weiterhin die Möglichkeit zu geben, elektronisch abzustimmen. Die einzige derzeit verfügbare Alternative ist das System der Post, das in drei Kantonen (Freiburg, Neuenburg und Thurgau) funktioniert.
Basel-Stadt hatte den Wechsel auf diese Plattform für 2019 bereits geplant, Bern und St. Gallen wollen mit dem Gelben Riesen über die Umsetzung seines Systems rasch verhandeln, während Luzern, Genf und Aargau angeben, dass sie die verschiedenen Möglichkeiten zur Aufrechterhaltung des E-Votings prüfen werden.
(Übertragung aus dem Französischen: Peter Siegenthaler)
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