Moderater Populist im internationalen Genf

Mauro Poggia, der "moderate" Populist, zieht in die Genfer Regierung ein. Keystone

Ein Mitglied des populistischen MCG (Mouvement citoyens genevois) hat bei den Wahlen vom Wochenende den Sprung in die Genfer Kantonsregierung geschafft. Die international ausgerichtete Stadt werde Mühe haben, das Wahlergebnis im Ausland zu erklären, sagen Zeitungskommentatoren voraus.

Als “historische Premiere” bezeichnet die Westschweizer Tageszeitung Le Matin die Wahl von Mauro Poggia in die Genfer Exekutive. Er sei der “regierungskompatibelste” unter den Mitgliedern der populistischen Partei, die sich selber weder im rechten noch linken Spektrum positioniert.

Den rasanten Aufstieg hat die Partei, die erst vor acht Jahren ins Leben gerufen wurde, mit Parolen gegen die “Überschwemmung” Genfs durch französische Grenzgänger geschaffen.

Neue Sicht der Dinge?

Nach dem Wachstum ohne Unterbruch und den acht Jahren im Kantonsparlament gebe es eine demokratische Logik, dass die “Genfer Bürgerbewegung” nun in der Regierung Platz nehme, kommentiert Le Temps. Für diese dürfte es allerdings eine grosse Herausforderung werden, obwohl es sich beim gewählten Poggia um das “freundlichste” Mitglied des MCG handle.

Es dürfte schwierig werden, darüber hinweg zu schauen, so der Kommentator, dass sich diese Partei ihren Platz mit wenig konstruktiven Kritiken, mit aggressiven Slogans gegen ‘verfaulte Institutionen’ und gegen die Grenzgänger, die sie mit einer Epidemie verglich”, geschaffen habe.

“Lässt sich der MCG, der am Sonntagabend bestätigt hat, dass er sich treu bleiben wolle, in die Regierung integrieren”, fragt Le Temps. “Kann er dort sogar eine neue Sicht oder sogar Lösungen für die Probleme eines Grenzkantons einbringen?”

Die neue Genfer Regierung

Das Mouvement citoyens genevois (MCG) hat mit Mauro Poggia den Einzug in die Genfer Kantonsregierung geschafft. Dies geht auf Kosten der Grünen, die einen Sitz verlieren. FDP und CVP bleiben bei insgesamt vier Sitzen, obwohl die bisherige FDP-Staatsrätin Isabel Rochat abgewählt wurde.

Der Sicherheitsdirektor Pierre Maudet und sein FDP-Parteikollege François Longchamp wurden als Bisherige wiedergewählt.

Die CVP konnte nicht nur den Sitz des abtretenden Pierre-François Unger verteidigen, sondern gewann mit Serge Dal Busco und Luc Barthassat neu zwei Sitze.

Für die Grünen rettete Nationalrat Antonio Hodgers wenigstens den Sitz des abtretenden Finanzdirektors David Hiler.

Die SP-Grossrätin Anne Emery-Torracinta tritt in die Fussstapfen ihres nicht mehr angetretenen Parteigenossen Charles Beer. Der zweite SP-Kandidat Thierry Apothéloz rutschte auf den undankbaren achten Rang ab.

(Quelle: sda)

Alarmglocke

Die Wahl des MCG in Genf sollte wie eine Alarmglocke in der ganzen Schweiz läuten. “Sie besiegelt die Fortschritte eines spezifischen Genfer Nationalismus (…) zu einer Zeit, in der sensible eidgenössische Abstimmungen über die Ausweitung der Personenfreizügigkeit auf Kroatien und über die ‘Masseneinwanderungs-Initiative’ der rechtskonservativen Schweizerischen Volkspartei bevorstehen. Und dies in einem Kanton, der aus der Genfersee-Region den zweiten Wirtschaftspol des Landes gemacht hat und von der Öffnung der Grenze am stärksten abhängig ist, was bis gestern bei Abstimmungen jeweils massgebend gewesen ist.”

Die Wahl des MCG-Vertreters in die Genfer Exekutive sorgt auch im italienischsprachigen Tessin für Schlagzeilen. Der Corriere del Ticino zieht eine Parallele zwischen dem MCG und der Lega dei Ticinesi. Während Jahren habe sich das Tessin von Bern und Zürich immer wieder sagen lassen müssen, dass die Ankunft der Rechtspopulisten in der Tessiner Regierung eine Ausnahme sei, dass alles bestens verlaufe im Land und dass die Missstimmung des Grenzkantons  gegenüber Italien nur eine fauler Vorwand sei.

Aber jetzt, mit dem Genfer Fall, sollte Bundesbern die Botschaft endlich verstehen, kommentiert die Tessiner Zeitung: “Eine einfache Botschaft: Die Grenzkantone bezahlen den hohen Preis für die Öffnung der Grenzen, die ein Ungleichgewicht verursachen, das der eidgenössischen Solidarität wiederspricht.”

Beginn einer Abschottung?

“Man kann annehmen, dass diese Wahl im französischen Nachbarland mit einigem Unbehagen zur Kenntnis genommen wird”, prophezeit die Neue Zürcher Zeitung(NZZ). “Genf hat jetzt ein politisches Gesicht, das an einen anderen Grenzkanton – an das Tessin – erinnert.”

Dass ausgerechnet das internationale Genf den Vertreter einer rechtspopulistischen Partei in die Regierung wählt, werde eine besondere Beachtung finden. “Es dürfte nicht ganz einfach sein”, so die NZZ, “ausländischen Beobachtern zu erklären, dass diese demokratische Wahl noch lange kein Signal der Abschottung Genfs gegenüber der Aussenwelt darstellt”.

Die neue Regierung, prophezeit auch die Zeitung der Limmatstadt, werde es bestimmt nicht einfacher haben als die alte. Einen Vorteil sieht der NZZ-Kommentator aber trotzdem: “Alle grösseren Parteien Genfs (mit Ausnahme der äusseren Linken) sind in der neuen Exekutive vertreten. Zumindest das könnte die immer schwierigere Konsensfindung künftig etwas erleichtern.”