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Korruption Nicht eben vorbildliche Schweizer Politiker

Tausenfrankenscheine

Geld und Geschenke anzunehmen, ist für einen Politiker problematisch.

(sda-ats)

Die Schweiz gehört zu den am wenigsten korrupten Ländern der Welt. Dennoch laufen zurzeit strafrechtliche Ermittlungen gegen verschiedene Politiker wegen des Verdachts auf Annahme von Geschenken. Gemäss Transparency International sind diese Fälle bloss die "Spitze des Eisbergs".

Die Schweizer Politik ist nicht gegen Korruption gefeit. Gegen Pierre Maudet und Christian Miesch wurden strafrechtliche Untersuchungen, gegen Pascal Broulis juristische Voruntersuchungen eingeleitet.  Die beiden Staatsräte und der ehemalige Bundesparlamentarier stehen unter Verdacht, Geld, Geschenke oder Reisen angenommen zu haben.

Es geht um Delikte der "Vorteilsannahme", wie sie in den Bestimmungen des Schweizerischen Strafgesetzbuches gegen Korruption festgelegt sind. Die Annahme eines Gefallens "im Hinblick auf die Amtsführung" kann mit einer Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren bestraft werden. Nicht von diesen Gesetzesbestimmungen betroffen sind Geschenke von geringer Bedeutung oder Geschenke, welche reglementarisch erlaubt sind.

"Wer (...) im Hinblick auf die Amtsführung für sich oder einen Dritten einen nicht gebührenden Vorteil (...) annimmt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft."

Schweizer Strafgesetzbuch

Ende des Zitats

Das Strafgesetzbuch und seine vagen Artikel sind die einzig wirklichen Einschränkungen, die Schweizer Politikern und Politikerinnen in Sachen Korruption auferlegt werden. Egal ob auf kommunaler, kantonaler oder eidgenössischer Ebene, die gewählten AmtsträgerInnen haben einen sehr grossen Handlungsspielraum im Umgang mit ihren "Geschenken" und ihren Beziehungen zu Lobbyisten.

Die Unschuldsvermutung gilt für alle Personen "bis zur rechtskräftigen Verurteilung" nach dem Schweizerischen Strafgesetzbuch. Die in diesem Artikel genannten Personen, gegen die eine Strafuntersuchung oder Voruntersuchung eingeleitet wurde, gelten daher selbstverständlich als unschuldig. Alle bestreiten die Anschuldigungen.

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Vertrauen und Sensibilisierung

Die Büros der beiden Kammern des Bundesparlaments schicken allen gewählten Abgeordneten einen Brief, um deren Bewusstsein für Fragen rund um Korruption und Entgegennahme von Vorteilen zu schärfen. Es werden keine Grenzen festgelegt, sondern man geht davon aus, dass es den einzelnen Abgeordneten obliege, "zu beurteilen, ob die Annahme eines Geschenks oder eines anderen Vorteils ihre Unabhängigkeit beeinträchtigen und zu einem Strafverfahren führen kann oder nicht".

Das Schreiben führt als Beispiele für Geschenke von geringer Bedeutung einen Blumenstrauss, eine Flasche Wein, die Einladung zu einem Essen oder einer Abendveranstaltung auf, falls solche Gefälligkeiten sich nicht deutlich anhäufen. Die Büros präzisieren, dass die Teilnahme an einer Reise auf Einladung einer Interessensgruppe als akzeptabel gilt, solange die eingeladene Person die "Kosten dieser Reise selbst übernimmt".

Auf eine Frage an die politischen Parteien erklärten jene, die uns antworteten (Grüne, FDP/Die Liberalen, CVP, Grün-Liberale, SVP, SP, EVP), ihre Kandidierenden oder Abgeordneten müssten weder eine Ethik-Charta noch einen Verhaltenskodex unterschreiben. Gewisse kantonale Sektionen verlangen jedoch eine Liste mit problematischen Mandaten, oder einen Strafregister- oder Betreibungsregisterauszug. Eine Ausnahme ist die Berner CVP-Sektion: Bei den Gemeindewahlen 2016 hatte sie von ihren Kandidatinnen und Kandidaten verlangt, einen "Ehrenkodex" zu unterzeichnen, der sie verpflichtete, die Gesetze sowie die Werte der Partei zu respektieren.

Die meisten politischen Parteien erklärten uns gegenüber, sie gingen vom Prinzip aus, dass ihre Politiker und Politikerinnen die Parteilinie sowie die offiziellen Reglemente und Richtlinien respektieren. Und sie bekräftigten, sie vertrauten ihren Abgeordneten und Kandidierenden, ihre individuelle Verantwortung zu übernehmen.

"Das Volk wird das Vertrauen in seine gewählten Vertreter verlieren"

Martin Hilti, Transparency Schweiz

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"Die Spitze des Eisbergs"

Die Schweiz gilt als eines der am wenigsten korrupten Länder der Welt: Im jüngsten Korruptions-Index (Corruption Perceptions Indexexterner Link) der Organisation Transparency International lag sie auf dem dritten Platz. Man müsse aber vorsichtig sein, warnt Martin Hilti, der Direktor der Schweizer Sektion von Transparency Internationalexterner Link. "Es handelt sich um einen Vergleich mit anderen Ländern und bedeutet nicht, dass es in der Schweiz keine Probleme gibt."

Martin Hilti ist nicht erstaunt über die rechtlichen Ermittlungen gegen Pierre Maudet oder Christian Miesch: "Politikern fehlt es an Sensibilität was Interessenkonflikte angeht. Das erklärt, wieso unsere gewählten Abgeordneten zu oft unangebrachte Vorteile akzeptieren." Die in jüngster Zeit publik gewordenen Fälle seien nur die "Spitze des Eisbergs", erklärt der Direktor von Transparency International Schweiz weiter.

Die Organisation setzt sich für die Einführung neuer Instrumente ein, damit Korruptionsfälle in der Politik besser verhindert oder bestraft werden können: Regeln für Transparenz bei der Finanzierung von Parteien sowie von Wahl- und Abstimmungskampagnen (eine entsprechende Volksinitiativeexterner Link wird dem Volk bald zur Abstimmung vorgelegt), Regeln für Transparenz der Lobbyarbeit, obligatorischer Ethik-Kodex für Politiker, mit Sanktionsmöglichkeiten,  sowie bessere Schutzmechanismen für Whistleblower (Hinweisgeber).

"Schon allein der Verdacht, dass ein Politiker korrupt sein könnte, ist Gift für unsere Demokratie, weil dadurch das Vertrauen der Bevölkerung in seine gewählten Vertreter Schaden nimmt", warnt Martin Hilti.


Die drei Affären, die Schlagzeilen machen

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Die Affäre Maudet

Pierre Maudet

Der Genfer Staatsrat Pierre Maudet (FDP) bei der Vereidigung der Kantonsregierung am 31. Mai 2018.

(© KEYSTONE / MARTIAL TREZZINI)

Im Mai 2018 werfen Genfer Medien Fragen auf zur Reise eines Mitglieds der Kantonsregierung in die Vereinigten Arabischen Emirate – die Reise erfolgte ein paar Monate bevor der Flughafen Genf eine Konzession für Bodenabfertigung an eine Gesellschaft aus den Emiraten vergab.

Pierre Maudet hatte im November 2015 vier Tage in Abu Dhabi verbracht, in Begleitung seiner Familie und seines Stabchefs. Auf die Fragen der Journalisten antwortet Maudet, es sei eine private Reise gewesen, er sei von Freunden eingeladen worden, er habe den Flug bezahlt, für die Kosten des Aufenthalts sei der Freund eines Freundes aufgekommen...

Es ist ein verwirrender Diskurs, der auch schon bei der Genfer Staatsanwaltschaft Verdacht aufkommen lassen hatte. Sie hatte bereits im August 2017 eine Untersuchung eingeleitet, lange bevor die Affäre publik wurde.

Ende August 2018 ersucht die Staatsanwaltschaft schliesslich das Kantonsparlament, die Immunität Maudets aufzuheben, weil sie wegen Vorteilsannahme gegen den Politiker vorgehen und ihn als Angeklagten vernehmen können will. Sie ist überzeugt, dass der freisinnig-liberale Mandatsträger gelogen hatte und die ganze Reise vom Kronprinzen des Emirats bezahlt wurde. Es soll um einen Betrag von insgesamt mehreren Zehntausend Franken gegangen sein.

Danach geht es Schlag auf Schlag: Am 5. September gesteht Pierre Maudet, dass er gelogen hatte, am 13. September gibt er das Regierungspräsidium ab, zudem wird ihm die Kontrolle über die Polizei und den Flughafen entzogen, am 20. September hebt das Parlament die Immunität Pierre Maudets auf, am 28. September wird er ein erstes Mal von der Staatsanwaltschaft angehört, das Strafverfahren dauert an.


Die Russlandreisen-Affäre

Géraldine Savary und Pascal Broulis

Géraldine Savary, Ständerätin (SP) und Pascal Broulis, Waadtländer Finanzdirektor (FDP).

(Keystone)

Ende Juni 2018 berichtet der Zürcher Tages-Anzeiger, der Waadtländer Finanzdirektor Pascal Broulis sei in den vergangenen Jahren mehrmals nach Russland gereist. Er begleitete den Milliardär Frederik Paulsen, der mit seinem Pharma-Konzern Ferring einer der wichtigsten Steuerzahler des Kantons Waadt ist.

Zudem ist Frederik Paulsen Honorarkonsul Russlands in Lausanne. Pascal Broulis erklärt gegenüber Journalisten, es seien private Reisen gewesen, die er aus eigenem Sack bezahlt habe. Der freisinnig-liberale Minister weigert sich jedoch, Rechnungsbelege vorzulegen.

In der Folge wird im Waadtländer Parlament (Grossrat) eine Interpellation eingereicht, um zu erfahren, ob das Unternehmen Ferring von Steuerbefreiungen oder -erleichterungen durch die kantonalen Behörden profitiert habe. Am 12. September schicken zudem drei Lausanner Gemeinderäte einen Brief an den Generalstaatsanwalt, der schliesslich entscheidet, Voruntersuchungen einzuleiten.

Von den Voruntersuchungen betroffen ist auch die Waadtländer Ständerätin Géraldine Savary, die ebenfalls an von Frederik Paulsen organisierten Reisen nach Russland teilgenommen hatte. Mitte September berichtet der Tages-Anzeiger zudem, dass die SP-Politikerin in Begleitung des Ferring-Präsidenten auch nach Spanien gereist sei.

Die Kasachstan-Affäre

Christian Miesch

Christian Miesch.

(© KEYSTONE / EQ IMAGES / Monika Flueckiger)

Im Januar 2015 schlagen zahlreiche Medien Alarm und berichten über den Einfluss, den der ehemalige Schweizer Botschafter Thomas Borer als Lobbyist für die Interessen Kasachstans ausübte. Er soll demnach versucht haben, Parlamentsabgeordnete zu beeinflussen, damit diese Vorstösse zu Gunsten des kasachischen Präsidenten einreichen würden.

Die Medien werfen Borer vor allem vor, eine von SVP-Nationalrat (rechtskonservativ) Christian Miesch eingebrachte Interpellation verfasst zu haben, welche die Sichtweise des kasachischen Regimes vertrat. 

Im September 2018 beschliesst das Bundesparlament, die Immunität des ehemaligen Nationalrats aufzuheben, ein äusserst seltener Entscheid.

Damit kann die Bundesanwaltschaft gegen den Baselbieter Politiker wegen Verdachts auf passive Bestechung und Vorteilsannahme ermitteln. Auch gegen Thomas Borer wird ermittelt, wegen Verdachts auf aktive Bestechung und Vorteilsgewährung.

Der ehemalige Botschafter Thomas Borer soll Christian Miesch 4635 Franken für ein SBB-Generalabonnement überwiesen haben, obschon dieser damals als Nationalrat schon ein GA hatte. Borer bestreitet externer Linkdie Vorwürfe.


(Übertragung aus dem Französischen: Rita Emch)

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