Werte und Waffen, die Schweiz liefert beides
Schweizer Waffen für die Kriege dieser Welt, begleitet von Friedensmissionen und gutem Rat. Was immer es ist – Widersinn, Pragmatismus oder kalter Eigennutz – es ist die Schweiz. Sie hat ihre Werte, und sie hat ihre Waffen, zwei diskrete Geschwister. Muss sie sich für eines entscheiden?
Ein Aushängeschild der neutralen Schweizer Aussenpolitik ist die Spitzendiplomatin Christine Schraner Burgener. Derzeit sucht die Spezialistin für internationale Vermittlungen als UNO-Sonderbeauftragte nach Lösungen für Myanmar.
Ihr Geschick dafür zeigte sie bereits in Thailand, als das Militär Volksproteste niederschlug. In diesen Wirren, die 90 Menschenleben forderten, brachte Schraner Burgener Opfer und Regierungsvertreter an denselben Tisch, das war im Jahr 2010.
Im selben Jahr lieferte die Schweiz an Thailand Waffen im Wert von 331’680 Franken, in späteren Jahren noch mehr.
Das Beispiel zeigt, wie eine Seite der Schweiz, die Diplomatie, für Frieden und Vermittlung einsteht, während die andere Seite, die Wirtschaft, an denselben Brennpunkten Waffen verkauft.
Schaden für Wirtschaft und Diplomatie
In dieser Konstellation steckt Schadenpotenzial für beide Player. Was die Diplomatie betrifft, hätte die Schweizer Mediation in diesem Fall leicht scheitern können. Was die Wirtschaft angeht, ist theoretisch ein Szenario möglich, in dem der Bund Verträge der Industrie per Notstopp annullieren muss, damit nicht ein Waffenexport eine Schweizer Mediation im Ausland gefährdet.
Anfang 2017 geriet Thailand tatsächlich auf den Radar der Schweizer Waffenexport-Kontrolle. Der Bund verbot der Rheinmetall Defence AG, der ehemaligen Oerlikon Contraves, einen Verkauf von Fliegerabwehr-Systemen. Begründung: In Südthailand herrsche ein Konflikt. In der Tat bekämpft die Regierung dort separatistische Gruppierungen, aber schon länger. Warum Bern ausgerechnet 2017 eine analoge Ausfuhr wie 2016 nicht mehr bewilligte, bleibt bis heute unklar.
Dieselbe Firma, derselbe Notstopp, ein anderes Land: Pakistan. Am Anfang der Debatte, die sich heute präsentiert, stand eine pakistanische Bestellung bei Rheinmetall, Fliegerabwehrkanonen für rund 100 Millionen Franken. Diesen Einkauf hatte der Bundesrat 2015 bewilligt – und dann, Mitte 2016, ohne weitere Begründung gestoppt.
Über die Hintergründe dieser Kehrtwende weiss man aber mehr. Hinter ihr steckte der damalige Aussenminister Didier Burkhalter. Er war es, der eine Mehrheit der sieben Regierungsmitgliedern für sich und gegen diesen Deal gewinnen konnte. Über Kriegsmaterialexporte in Krisenländer sagte Burkhalter später, nach seinem Rücktritt als Bundesrat: “Ich finde, man muss hier deutlich sein und sie ablehnen.”
Gleichzeitig nannte er die Streitereien um Kriegsmaterialexporte in der Schweizer Regierung gar als Rücktrittsgrund: Für ihn habe sich die Schweizer Regierung in dieser Hinsicht “von den Grundwerten verabschiedet, die für mich als Person fundamental sind”.
Wie ein Zufallsentscheid
Nach aussen wirkte das Kehrtwende-Nein zu Pakistan indes wie ein Zufallsentscheid. In Pakistan hat sich betreffend Ausfuhrkriterien in dieser Zeit kaum Wesentliches verändert. Ein bürgerkriegsähnlicher Konflikt um die Provinz Belutschistan schwelte auch in all den Jahren, in denen die Schweiz Waffen dorthin exportierte.
Es war diese abrupte Pakistan-Wende, welche die Waffenfabrikanten veranlasste, die Offensive zu suchen. Im Herbst 2016 schlossen 13 Schweizer Rüstungsfirmen einen Pakt. Ihr Plan: Aufzeigen, um wieviel Geld es geht und dann die Politik bearbeiten. Akribisch trugen sie in der Folge zusammen, wie viele Aufträge sie hätten ausführen können, wenn nur die Gesetze etwas lockerer wären.
Und das Schicksal meinte es gut mit ihnen. Im September 2017 wurde der Bundesrat neu besetzt. Auf Aussenminister Didier Burkhalter – den Bremsklotz, der die Schweizer Traditionen hochhielt – folgte Aussenminister Ignazio Cassis, bezüglich Waffenexporten klar verortet, auf Seite der Industrie.
Kalte Zahlen: 1400 Arbeitsplätze, 900’000 Vertriebene
Die Lobby der Rüstungsindustrie atmete Morgenluft. Nur sechs Tage nach Cassis’ Wahl versandten die 13 Schweizer Firmen einen Appell an den Bund: Die Exportbestimmungen müssten – zum Wohle des Landes – gelockert werden.
Dem Brief beigelegt war die ganze Sammlung entgangener Geschäfte. Sie dokumentierte 48 Voranfragen für Exporte, die der Bund abschlägig beurteilt hatte, ein Volumen von 220 Millionen Franken, oder 1400 Arbeitsplätzen.
Auf der Wunschliste der Waffenindustrie befand sich auch eine Flugabwehr-Komponente für die Marine von Myanmar. Das ist das Land, in dem die Schweizer Diplomatin Christine Schraner Burgener für die UNO vermittelt – nachdem die dortige Armee 900’000 Rohingya vertrieben hat. Die UNO spricht von ethnischen Säuberungen und von einem Völkermord mit 10’000 Toten.
Die Wirtschaft mit ihren Waffen und die Diplomatie mit ihren Werten: Es sind zwei helvetische Töchter, die sich gut vertragen.
Wenn sie einander nicht zu nahe kommen.
Dieser Text basiert auf Informationen von Tages-Anzeiger, Blick, Der Bund, Neue Zürcher Zeitung, St. Galler Tagblatt, RTS sowie auf eigenen Recherchen.
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