Schweiz fördert umstrittenes Kosovo-Tribunal

Ist das Kosovo-Kriegsverbrechertribunal schon tot, bevor es überhaupt seine Arbeit aufnimmt? Parlamentarier, die dem Präsidenten und Premierminister des Landes nahestehen, versuchen, es zu sabotieren. Inzwischen hat die Schweiz Fördermittel für das Tribunal zur Verfügung gestellt.

Im Januar 2018 bewilligte die Schweiz dem TribunalExterner Link eine Finanzhilfe in Höhe von 200’000 Franken zur Aufklärung der zwischen 1998 und 2000 im Kosovo begangenen Kriegsverbrechen, insbesondere des Verschwindens von 500 vorwiegend serbischen Zivilisten. Der Konflikt war zwischen Separatisten und serbischen Streitkräften ausgetragen worden und hatte eine militärische Intervention der NATO zur Folge.

Doch zahlreiche Parlamentarier der regierenden Partei in Pristina sind nach wie vor entschlossen, diesem neuen Tribunal ein Ende zu setzen. Das Tribunal könnte Schlüsselpersonen an der Macht bedrohen, die Kommandanten der ehemaligen Rebellenbewegung UCK waren.

Deshalb ist die politische Botschaft dieser Unterstützung der Schweiz wichtiger als die Höhe der finanziellen Mittel. Ekaterina Trendafilova, Präsidentin des Tribunals, verstand dies, als sie sagteExterner Link, das Geld werde dazu beitragen, “Wissen und Informationen über das Mandat und die Arbeit der Fachkammern in der Öffentlichkeit zu verbreiten”.

Die Schweizer Spende ist willkommen, denn am 22. Dezember 2017 stand das Tribunal kurz davor, vom Parlament in Pristina versenkt zu werden. Weitere Versuche sind nicht auszuschliessen. Aber selbst, wenn das Tribunal überlebt, ist ungewiss, ob es sein Mandat ausführen kann. Neue Schritte sind im Gange, um seine Arbeit zu behindern. Dazu gehören Pläne zur Einrichtung einer Wahrheitskommission mit einem Mandat, das die Arbeit des Tribunals untergraben würde.

Pierre HazanExterner Link ist Autor und Experte für Übergangsjustiz. Er war mehrere Jahre als diplomatischer Korrespondent für die Zeitungen Le Monde und Le Temps tätig. In den letzten Jahren arbeitete er mit dem UNO-Hochkommissar für Menschenrechte zusammen und hielt Vorlesungen an Universitäten in Genf und Neuenburg.

Erinnern wir uns daran, was passiert war. Die internationale Justiz hat auf dem Balkan, vor allem in der serbischen Gesellschaft, einen Geschmack von Unvollkommenheit hinterlassen. Der Internationale Strafgerichtshof für das ehemalige Jugoslawien (ICTY) hatte seine Tore nach fast 24-jähriger Tätigkeit im Dezember 2017 beendet. Seine Arbeit im Zusammenhang mit Verbrechen, die von Mitgliedern der Kosovo-Befreiungsarmee (UCK) begangen wurden, war ein Misserfolg und trübt sein Erbe.

Der amtierende Premierminister des Kosovo, Ramush Haradinaj, wurde zweimal vom ICTY freigesprochen, unter anderem, weil Zeugen eingeschüchtert wurden, weil sie nicht aussagten oder gestorben waren.

Nach der Veröffentlichung des explosiven BerichtsExterner Link des ehemaligen Schweizer Parlamentariers und Europarats-Abgeordneten Dick Marty im Dezember 2010 hat sich die Unruhe verschärft. Mit dem Bericht wirft der Europarat ehemaligen UCK-Führern, darunter das derzeitige Staatsoberhaupt Hashim Thaçi, Kriegsverbrechen und Verbindungen zum illegalen Handel mit menschlichen Organen vor. Die Organe sollen serbischen Häftlingen entnommen worden sein. 

Druck des Westens

Unter solchen Bedingungen haben die Europäische Union (EU) und die USA im Jahr 2015 Druck auf Kosovo ausgeübt, damit das Land seine Verfassung ändere und beispiellose Gerichtsmechanismen schaffe, die von kreativen EU-Köpfen in Brüssel erdacht worden waren: ein Tribunal, das offiziell Teil des kosovarischen Justizsystems sein würde, aber in Den Haag angesiedelt wäre, dem ein bulgarischer Richter vorstehen und dessen Ermittlungen von einem amerikanischen Staatsanwalt durchgeführt werden würden.

Diese verworrene Formel zielte auf die Quadratur des Kreises ab: Indem man ein Kosovo-Tribunal ohne Kosovaren schuf – aus Angst, dass es durch Elemente, die mit den ehemaligen Rebellen in Verbindung stünden, infiltriert und manipuliert werden könnte –, sollte den Opfern der UCK, sowohl den Serben als auch den Kosovaren, Gerechtigkeit widerfahren, was dem ICTY nachweislich nicht gelungen war. Die Formel sollte auch verhindern, dass ein neues UNO-Tribunal eingerichtet wird, bei dem Russland eine interessierte Partei wäre.

Der erste Angriff auf das Tribunal kam, als die Diplomaten der Europäischen Union Pristina verliessen, um Weihnachten zu Hause zu verbringen. Am späten Freitag, dem 22. Dezember, forderte der Präsident des Parlaments von Pristina auf Antrag von 43 Parlamentariern unter der Leitung von Nait Hasani von der Demokratischen Partei des Kosovo (derzeit an der Macht) die Abgeordneten auf, den Artikel der Verfassung, der das Tribunal geschaffen hatte, zu streichen.

Das ist am Ende nicht geschehen, aber bald könnte ein neuer Versuch gestartet werden. Staatspräsident Hashim Thaçi, selbst ehemaliger UCK-Kommandant, sagte kürzlich, er werde die Aufhebung dieses Verfassungsartikels unterschreiben, falls das Parlament ein solches Gesetz beschliessen würde. Dies, obwohl er unter westlichem Druck 2015 das Parlament aufgefordert hatte, den Verfassungsartikel zu genehmigen. 

Politiker bedroht

Das Tribunal könnte Anklage gegen ehemalige Kommandanten der UCK erheben und sogar Thaçi (der im Marty-Bericht namentlich beschuldigt wird) sowie Premierminister Ramush Haradinaj und dessen Bruder, ebenfalls ehemalige Anführer der Rebellen, ins Visier nehmen. Diejenigen, die das Tribunal abschaffen wollen, bezeichnen dieses als befangen. Das Tribunal zielt im Grunde genommen auf die Täter von Verbrechen, die mit der ehemaligen Rebellenbewegung in Verbindung stehen, die heute in Pristina an der Macht sind. Man scheine “vergessen” zu haben, dass dies dem ICTY nie gelungen sei.

“Das Sondertribunal ist und bleibt für den Kosovo inakzeptabel”, erklärte der Abgeordnete Nait Hasani. “Dies ist ein politisches Gericht, das nur Soldaten der Kosovo-Befreiungsarmee für mutmassliche Kriegsverbrechen bestrafen soll.” Premierminister Ramush Haradinay sagte, dass er gegen das Tribunal war, als er in der Opposition war und seine Meinung nicht geändert habe. Sein Bruder Daut Haradinay warnte davor, dass der erste Haftbefehl des Tribunals auf Opposition der ehemaligen Rebellen stossen werde.

Diese Äusserungen sind für die europäischen Länder und die USA inakzeptabel. Schliesslich hatten diese durch die militärischen Interventionen der NATO im Jahr 1999 an der “Befreiung” des Kosovo teilgenommen und 2008 die Tür zur Unabhängigkeit geöffnet. In einer ErklärungExterner Link warnte die EU Pristina. Jeder Versuch, das Mandat des Sondergerichts aufzuheben oder zu ändern, untergrabe das Engagement des Kosovo ernsthaft und beeinflusse die Beziehungen des Kosovo zur EU “negativ”.

Das Quintett (USA, Deutschland, Frankreich, Grossbritannien und Italien) äusserte ebenfalls seine Besorgnis darüber, dass Thaçi am 29. Dezember 2017 drei Personen begnadigte, die wegen Mordes an einer Familie verurteilt worden waren (Fall Hajra), darunter zwei junge Mädchen im Alter von 3 und 9 Jahren, deren Vater als Polizist unter dem Milosevic-Regime tätig war.

Noch direkter, so die Pristina-Zeitung Koha Ditore, warnte der US-Diplomat Stephen Banks Premierminister Haradinaj davor, dass sich die USA, falls das Tribunal abgeschafft würde, einer russischen Initiative im UNO-Sicherheitsrat zur Einrichtung eines ähnlichen Tribunals nicht widersetzen würden. 

Wahrheitskommission, um das Tribunal zu umgehen

Die Behörden des Kosovo haben auch einen anderen, weniger offensichtlichen Plan, um die Aufgabe des Sondergerichtshofs zu erschweren. Im Februar 2017 stellte Präsident Thaçi seine Idee vor, eine Wahrheits- und Versöhnungskommission zu gründen. “Kosovo kann keine gute Zukunft aufbauen, wenn es eine Geisel seiner Vergangenheit bleibt”, sagte er.

Nette Worte, aber viele sind beunruhigt über diese Initiative, die sie als ein aussergerichtliches Instrument betrachten, das darauf abziele, die von Mitgliedern der früheren Rebellion begangenen Verbrechen zu beschönigen, die Amnestie zu fördern und das Tribunal zu untergraben.

Es wäre nicht das erste Mal auf dem Balkan, dass ein politischer Führer versuchte, eine Wahrheits- und Versöhnungskommission einzusetzen, um die Arbeit eines Strafgerichtshofs zu untergraben. In den Jahren 2001-2002 versuchte dies der serbische Präsident Vojislav Kostunica, um den ICTY zu schwächen. Aber diese Kommission war nie glaubwürdig und wurde schnell aufgehoben.

Ohne bisher eine einzige Anklage erhoben zu haben, steht das Sondertribunal also vor grossen Hindernissen. Inwieweit wird sie in der Lage sein, Ermittlungen durchzuführen und Zeugen zu schützen, wozu der ICTY nicht in der Lage war? Wie soll es ihm gelingen, Leute zu verhaften? Dick Marty, dessen Bericht dieses Tribunal auslöste, sagte vor einigen Monaten illusionslos: “Wer wäre unter diesen Umständen verrückt genug, 20 Jahre nach den Ereignissen auszusagen? Viele Zeugen wurden bereits ermordet.”

Dieser Artikel wurde zuerst auf JusticeInfo.netExterner Link veröffentlicht. 

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(Übertragung aus dem Englischen: Peter Siegenthaler)