Letzte Chance für freieren Welthandel in Genf
Am Treffen der Welthandels-Organisation (WTO) versuchen rund 30 Minister, die seit Jahren festgefahrenen Verhandlungen für einen liberalisierten Welthandel doch noch unter Dach zu bringen.
Die Konfliktlinie im harten Ringen zeigt sich auch bei der Position der Schweiz. Dies machte der Auftritt der Handels- und Wirtschaftsministerin Doris Leuthard am Sonntag vor dem Verhandlungsstart in Genf deutlich. Vor den Medien signalisierte sie keine grosse Bereitschaft, Subventionen und Importzölle in der Landwirtschaft zu senken.
Der Abbau solcher protektionistischen Instrumente ist aber eine der Hauptforderungen der Entwicklungsländer gegenüber den Industrienationen. Denn dies würde es den Ländern des Südens erlauben, ihre Nahrungsmittel überall auf der Welt abzusetzen.
Die vorgeschlagenen Agrarzollsenkungen sind laut Leuthard nicht akzeptabel, denn Nahrungsmittel importierende Länder wie die Schweiz hätten eine unfaire Last zu tragen. Die vorgeschlagenen Zollsenkungen beträfen die am meisten geschützten Landwirtschaftsprodukte, nämlich Milch- und Fleischprodukte.
Ein Drittel Bauern weniger
Besonders schädlich wäre dies für die Schweizer Bauern, sagte Leuthard. Tiefere Zölle würden dazu führen, dass etwa ein Drittel aufgeben müssten. “Dies ist ein Preis, den ich nicht akzeptieren kann”, sagte die Bundesrätin.
Die Schweiz werde sich deshalb für ein “ausgeglichenes” Resultat einsetzen. Und das nicht nur in den Bereichen Landwirtschaft und industrielle Güter, sondern auch bei den Dienstleistungen.
Gedämpfte Stimmung
Im Vorfeld des einwöchigen Ringens in Genf um den Abschluss der Doha-Runde versprühten führende internationale Handelspolitiker keinen grossen Optimismus. Die am Montag beginnenden Verhandlungen gelten als letzte Chance für eine Einigung.
Der vor sieben Jahren in Doha, der Hauptstadt des Emirats Katar, mit viel Hoffnung gestartete Prozess ist aufgrund der eingangs geschilderten Differenzen festgefahren.
Dringliche Appelle im Vorfeld
WTO-Generaldirektor Pascal Lamy hatte an die Staaten appelliert, sich an der Rhone beweglich zu zeigen. Er rechnete vor, dass ein Abschluss einen weltweiten Wohlstandsgewinn von 50 Mrd. Dollar im Jahr auslösen würde.
Jetzt oder nie müsse die festgefahrene “Doha-Runde” zum Erfolg gebracht werden, forderte Weltbank-Präsident Robert Zoellick am Sonntag die WTO-Mitglieder auf. Ein offenes und gerechtes Handelssystem würde die Agrar-Produktion in Schwellenländern steigern.
EU gespalten
Die Handelsvertreter der Europäischen Union (EU) kommen mit niedrigen Erwartungen und ohne gemeinsame Linie in die Schweiz. EU-Handelskommissar Peter Mandelson sah die Chancen für einen Durchbruch bei etwa 50 Prozent.
Nach einem Krisentreffen von Freitag in Brüssel zeigten sich die EU-Handelsminister gespalten. Umstritten ist in der EU, wie weit die Zugeständnisse an Schwellenländer wie China und Indien gehen dürfen.
Knackpunkt sind auch hier die Agrarsubventionen. Die stärker auf Landwirtschaft ausgerichteten EU-Länder wie Frankreich, Italien und Spanien wollen mit den Beihilfen die Konkurrenz für ihre Bauern in Grenzen halten.
Briten, Niederländer, Deutsche und Skandinavier hingegen wollen im Agrarsektor den Schwellenländern entgegenkommen, um den Marktzugang für Industrie- und Dienstleistungsexporte zu verbessern.
swissinfo, Renat Künzi
Die 152 Mitglieder der WTO verhandeln über eine grössere Liberalisierung des Welthandels im Rahmen der 2001 lancierten Runde in Doha, der Hauptstadt von Katar.
Die Länder sind sich nicht einig über das genaue Niveau der Zollsenkungen, über die internen Reduktionen der Agrarsubventionen und über den Grad der Flexibilität für die Entwicklungsländer bei der Öffnung ihrer Märkte.
Im Juli 2006 wurden die Verhandlungen abgebrochen.
Im Rahmen dieser Verhandlungen präsidiert die Schweiz eine Gruppe von Ländern (G 10), die Agrar-Importeure sind.
Im Agrardossier ist die Schweiz zurückhaltend. Sie setzt sich für eine Liberalisierung der Dienstleistungen und eine Senkung der Zolltarife auf Industrieprodukten ein.
Doch die Lösungslinien zeichnen sich ab: Die USA müssten ihre Agrarsubventionen kürzen, die EU müsste ihren protektionierten Markt öffnen, die Entwicklungsländer ihre Industrie-Zolltarife senken.
Dazu kämen Massnahmen, um die Dienstleistungs-Branchen zu liberalisieren.
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