Macron warnt Iran und Saudi-Arabien vor Einflussnahme im Libanon
(Keystone-SDA) Die Krise um die Rücktrittserklärung des libanesischen Ministerpräsidenten Saad Hariri ist glimpflich ausgegangen. Doch Frankreich warnt, die Stabilität des Landes sei weiterhin bedroht – und will die internationale Gemeinschaft mobilisieren.
Der französische Präsident Emmanuel Macron rief die internationale Gemeinschaft zur Unterstützung des Landes auf. “Erhebliche Bedrohungen belasten weiterhin die Stabilität des Libanon”, sagte Macron am Freitag anlässlich des Treffens einer internationalen Unterstützergruppe für das Nahostland in Paris, zu dem auch der libanesische Regierungschef Saad Hariri anreiste.
Macron forderte die libanesischen Parteien auf, sich aus regionalen Konflikten herauszuhalten. Dazu hätten sich alle Kräfte der Einheitsregierung verpflichtet, einschliesslich der Schiitenmiliz Hisbollah. Die Stabilität des Libanons sei entscheidend für die ganze Region. Ziel sei, die Institutionen im Libanon bis zur Parlamentswahl im kommenden Mai zu festigen.
Der französische Staatschef begrüsste, dass der libanesische Premier am Dienstag seinen Rücktritt zurückgenommen hatte. Hariri hatte Anfang November unter ungeklärten Umständen von Saudi-Arabien aus erklärt, nicht mehr Regierungschef sein zu wollen.
Daraufhin waren Sorgen aufgekommen, im Libanon könne ein neuer Stellvertreterkonflikt zwischen dem sunnitischen Königreich Saudi-Arabien und dessen schiitischem Erzrivalen Iran entstehen. Der Iran ist die Schutzmacht der Hisbollah, die in Syrien an der Seite von Präsident Baschar al-Assad kämpft. Saudi-Arabien unterstützt sunnitische Rebellen, die Assad stürzen wollen.
Gelder und Hilfe für die Armee
Macron arbeitet nach eigenen Angaben gemeinsam mit Deutschland und internationalen Finanzinstitutionen wie der Weltbank daran, den Libanon auch wirtschaftlich zu unterstützen. Im ersten Quartal 2018 sei eine Geberkonferenz angedacht, sagte der Präsident.
Zudem sei in Rom ein Treffen geplant, bei dem es um Hilfe für die libanesische Armee geht, kündigte der französische Aussenminister Jean-Yves Le Drian an. An dem Treffen in Paris nahmen auch US-Aussenminister Rex Tillerson, die übrigen ständigen Mitglieder des Uno-Sicherheitsrats, Deutschland, Italien, die EU und die Arabische Liga teil.
Hariri äusserte sich bei der gemeinsamen Pressekonferenz mit Macron besorgt über die Entscheidung der USA, Jerusalem als Hauptstadt Israels anzuerkennen. Dies sei eine “zusätzliche Herausforderung für die Stabilität der ganzen Region”.
Macron rief “zur Ruhe und Verantwortung aller” auf: “Ich wünsche wirklich, dass die ergriffenen Initiativen zum Status von Jerusalem (…) nicht mehr Instabilität in die Region bringen”.
