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Masseneinwanderungs-Initiative


Der Aufschrei der italienischen Schweiz


Von Gerhard Lob, Locarno


Grenzübergang Chiasso: Blick ins nahe Italien. (Keystone)

Grenzübergang Chiasso: Blick ins nahe Italien.

(Keystone)

Kein anderer Kanton hat so massiv für die SVP-Masseneinwanderungsinitiative gestimmt wie das Tessin. Die Gründe: Verdrängung auf dem Arbeitsmarkt durch Grenzgänger, verstopfte Strassen und kaum Gehör in Bundesbern.

Wie ein Keil ragt das italienischsprachige Tessin in die italienische Lombardei hinein. Dieser Kanton hat die Volksinitiative der rechtsnationalen Schweizerischen Volkspartei (SVP) gegen die Masseneinwanderung am Sonntag mit dem höchsten Ja-Stimmenanteil aller Kantone angenommen.

Genau 68,3 Prozent der Stimmenden begrüssten hier den Vorschlag, wieder Kontingente für ausländische Arbeitnehmer einzuführen.

"Personenfreizügigkeit mit der EU? Basta!", lässt sich die weit verbreitete Gemütslage im Kanton zusammenfassen. Es ist eine Haltung, die seit 20 Jahren erfolgreich von der regionalen Protestbewegung Lega dei Ticinesi bewirtschaftet wird.

Im Gegensatz zur Deutschschweiz, wo die Niederlassung tatsächlich eingewanderter Arbeitskräfte – etwa aus Deutschland – und Probleme wie der Anstieg von Mieten und überfüllte Züge eine wichtige Rolle spielten, konzentrierte sich die Debatte in der Südschweiz ganz auf die Grenzgänger und die Präsenz von Selbständig-Erwerbenden aus Italien. Im SVP-Initiativtext ist explizit davon die Rede, dass auch Grenzgänger kontingentiert werden müssten.

Explosion der Grenzgänger

Die Zahl der Pendlerinnen und Pendler im Tessin ist innert eines guten Jahrzehnts explodiert, von 29'000 auf 60'000 – und das in einem Kanton mit 340'000 Einwohnerinnen und Einwohnern. Mehr als ein Viertel aller Arbeitsplätze werden von Menschen besetzt, die ihren Wohnsitz jenseits der Grenze haben.

Kamen früher hauptsächlich Fabrikarbeiter, sind es längst auch Verkäufer oder IT-Spezialisten. Eine hohe Flexibilität und gute Ausbildungen machen die Italiener für den Tertiärsektor interessant, gepaart mit geringen Lohnforderungen.

Der Wandel der italienischen Schweiz

Der Kanton Tessin als einziger italienischsprachiger Kanton der Schweiz galt in Ausländerfragen lange als besonders offen. Bei eidgenössischen Abstimmungen votierten die Tessiner in der Regel wie die französischsprachige Schweiz.

Das "Volksbegehren gegen die Überfremdung", auch bekannt als Schwarzenbach-Initiative, wurde 1970 beispielsweise von 63,7% der Tessiner abgelehnt. Kein anderer Kanton sagte so deutlich Nein zu der fremdenfeindlichen Initiative. Landesweit waren es 54% Nein-Stimmen.

Der Bruch mit dieser Tradition begann Anfang der 1990er-Jahre. Beim historischen Referendum zum Beitritt zum Europäischen Wirtschaftsraum von 1992 stimmte der Kanton Tessin mit 61,5% Nein und somit im Einklang mit der ablehnenden Haltung der deutschsprachigen Schweiz. Die französische Schweiz war damals deutlich für einen EWR-Beitritt.

Der Kanton Tessin erwies sich seither in allen europapolitischen Abstimmungen als Nein-Sager. Personenfreizügigkeit und bilaterale Verträge kamen nicht gut an. Der Kanton folgte praktisch immer den Parolen der rechtsnationalen Protestbewegung Lega dei Ticinesi.

Als im September 2005 über die Ausdehnung der Personenfreizügigkeit auf 10 neue EU-Staaten abgestimmt wurde, sagte das Tessin mit 64% Nein. Die Mehrheit der Schweizer (56% ) befürworteten damals diese Ausweitung.

Im Februar 2009 – bei der letzten EU-Abstimmung – sprachen sich im Südkanton 65,8% der Stimmenden gegen die Fortführung der Personenfreizügigkeit und deren Ausweitung auf Bulgarien und Rumänien aus. Es war das wuchtigste Nein unter den vier Ständen, in denen das Referendum eine Mehrheit fand (TI, SZ, AI, GL).

Das Votum vom 9. Februar 2014 mit der deutlichen Annahme der SVP-Volksinitiative steht ganz in Einklang mit dem Abstimmungsverhalten der letzten 20 Jahre.

In jüngster Zeit pendelten zusehends auch entsandte Arbeiter über die Grenze, vor allem Handwerker, die maximal 90 Tage pro Jahr bewilligungsfrei tätig sein können. Als Spengler oder Plattenleger machen sie den Einheimischen im Baugewerbe mit tiefen Preisen Konkurrenz. Die Tessiner tun sich ihrerseits schwer mit dieser Konkurrenz.

Angst um den Arbeitsplatz

Für Staatsratspräsident Paolo Beltraminelli (CVP), selbst ein Gegner der SVP-Initiative, hat die Haltung der Tessiner "nichts mit Pro oder Kontra gegenüber Ausländern zu tun". Es weise einfach auf soziale Probleme hin. Die wirtschaftliche Entwicklung im Tessin mache Angst. Viele fürchteten um den eigenen Arbeitsplatz.

Tatsächlich gibt es eine Reihe von Beispielen, die zeigen, dass einheimische Arbeitskräfte durch (billigere) Grenzgänger ersetzt wurden. Zumindest in Branchen, in denen keine Gesamtarbeitsverträge die Löhne bestimmen.

Im Gegensatz zu Genf oder Basel, die als grosse Städte viele Pendler aus dem Umland anziehen, ist das Tessin eigentlich selbst Peripherie des Grossraums Mailand und der Lombardei mit ihren sechs Millionen Einwohnern. Das macht das Tessin zum Sonderfall in Bezug auf Grenzgänger.

Anti-Grenzgänger-Reflex

Lohndumping und die Verdrängung einheimischer Arbeitskräfte durch Grenzgänger sind so zum Dauerthema geworden, zumal die Arbeitspendler täglich die Strassen verstopfen. Angesichts der Krise im eigenen Land sind viele Italiener bereit, für minimale Löhne in der Schweiz zu arbeiten und dafür lange Anfahrtswege zurückzulegen.

Hauptsache, sie finden einen Job. Dabei spielt auch das enorme Lohngefälle eine grosse Rolle. Eine Verkäuferin verdient in der Lombardei monatlich umgerechnet vielleicht 1300 Franken (circa 1060 Euro), im Tessin ungefähr 3800 Franken (circa 3100 Euro).

Der Politologe Oscar Mazzoleni ist überzeugt, dass sich der Anti-Grenzgänger-Reflex in Zusammenhang mit der gravierenden Finanz- und Wirtschaftskrise, die Italien seit 2008 heimsucht, im Tessin noch verschärft hat. Die Angst gehe um, von dieser Krise angesteckt zu werden.

Von Bern im Stich gelassen

Dazu kommt: Die Tessiner haben das Gefühl, ihre Probleme würden von Bundesbern ignoriert. Immer wieder war in den letzten Wochen zu hören, Bern nehme die Sorgen und Ängste der Bevölkerung im Südzipfel der Schweiz nicht ernst. Da wollten offenbar viele Stimmbürger an der Urne ein kräftiges Zeichen setzen.

In der Tessiner Wirtschaft ist man über dieses Zeichen alles andere als glücklich. Denn es wird befürchtet, dass mit Kontingenten und der Wiedereinführung des Inländervorrangs bei der Arbeitsplatzvergabe eine gewaltige Bürokratie auf die Unternehmen zukommt – letztlich zum Nachteil des Standorts.

Facharbeiter sind im Tessin schwer zu finden, Hotellerie und Gastronomie hängen vollumfänglich von ausländischen Arbeitskräften ab. Dem Direktor der kantonalen Wirtschafts- und Handelskammer, Luca Albertoni, macht dies zu schaffen: "Sicher ist jetzt nur die Unsicherheit."

Er hoffe einfach, dass bei den einzuführenden Kontingenten nicht alle Ausländergruppen in einen Topf geworfen würden, das heisst niedergelassene Ausländer, Grenzgänger, Asylbewerber.

Die Ängste in Italien

Grosse Sorgen machen sich jetzt aber auch Grenzgänger aus Italien. Viele leiden darunter, dass sie immer nur als Problem gesehen werden. Denn ohne Grenzgänger würde ein wichtiger Teil der Wirtschaft im Tessin stillstehen.

"Es ist ein besorgniserregender Abstimmungsausgang", kommentierte Massimo Nobili, Präsident der Provinz Verbano-Cusio-Ossola (VCO). Das Votum sei ein Rückschritt für Europa, das eigentlich auf Integration setze.

Wenig Freude hatte auch der Präsident der Region Lombardei, Roberto Maroni. Der Spitzenpolitiker der Lega-Nord erklärte gleichzeitig, dass es Handlungsbedarf gebe, um den Steuerdruck auf italienischen Unternehmen zu mindern und so ein Abwandern der Betriebe über die Grenze zu verhindern.

Während Tessiner Wirtschaftsvertreter und italienische Politiker das Abstimmungsresultat beklagten, sprach Lega-Nationalrat Lorenzo Quadri von einem "Triumph". Die Lega erwarte, dass der Volkswille umgehend umgesetzt werde: "Als erster Schritt müssten Kontingente für Grenzgänger und Selbständige (Padroncini) eingeführt werden."

swissinfo.ch



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