Mehr Geld für die Armee, aber für welche?
Indem sich die Mehrheit des Parlaments für eine Truppe mit 100'000 Mann und den Kauf von 22 Kampfjets ausspricht, macht sie der Armee und dem Verteidigungsminister ein Geschenk. Aber ihr Auftrag sei nicht geklärt, kritisiert die Schweizer Presse.
Der Entscheid des Nationalrats kommt in den meisten Schweizer Zeitungen nicht gut an: Weder die Finanzierung noch, was die Armee eigentlich für einen Auftrag habe, sei geklärt.
Als “verantwortungslos und kopflos” bezeichnen der Berner Bund und der Zürcher Tages-Anzeiger den Entscheid des Nationalrats in einem Kommentar. Verantwortungslos, weil er den Staat enorme Summen koste. Kopflos, weil er gefällt worden sei, “ohne dass durch eine fundierte Diskussion die künftige Rolle unserer Armee geklärt worden wäre”.
Die bürgerliche Einheitsfront sei über militärpolitische Grundsätze tief zerstritten. Der Kommentator meint zynisch: “Erst mal Geld sprechen, später diskutieren, was damit anzufangen ist: So sieht die Schweizer Sicherheits- und Finanzpolitik des 21. Jahrhunderts aus.”
“Nachvollziehbar”
Auch die Neue Zürcher Zeitung (NZZ) kritisiert den Entscheid des Nationalrates aus finanzpolitischer Sicht. “Das Ansinnen, die Beschaffung milliardenschwerer Kampfjets und vieles mehr unter ein 5-Milliarden-Kostendach zu stopfen, ist unausgegoren”, schreibt der Kommentator.
“Sicherheitspolitische Spendierlaune muss mit dem finanzpolitisch Machbaren in Einklang gebracht werden.” Aus sicherheitspolitischer Warte hingegen bewertet die NZZ “die von den bürgerlichen Parteien kollektiv beschrittene Marschroute” als “nachvollziehbar”.
“Kollegialitätsprinzip”
Die Südostschweiz bemängelt, dass Bundesrat Maurer sich während der Debatte im Nationalrat nicht streng an das Kollegialitätsprinzip gehalten habe. Er hätte die weniger armeefreundliche Variante verteidigen müssen. “Doch das tat er nur mit wenig Begeisterung, wenn überhaupt.” Er habe während seiner Voten nur in der grossen Kammer vor allem die Mängel der Vorlage des Bundesrates hervorgehoben.
Laut der Südostschweiz wird der Ständerat noch in dieser Session darüber abstimmen, ob er von seinem ursprünglichen Beschluss abweichen wird und der Linie des Nationalrats folgen möchte. Wenn er das tue, könne der Bundesrat noch dieses Jahr über die Beschaffung eines Kampfjet-Typen entscheiden.
“Welche Bedrohung?”
Es sei eine schöne Debatte gewesen, spottet die Tribune de Genève. Grundsatzdebatte habe keine stattgefunden. “Auf welche Bedrohungen muss man sich vorbereiten? Mit welchen Instrumenten und in welcher Frist? Was kann diese Armee mit 100’000 Mann machen, die keinen Kurs und keine Richtung und noch weniger Feinde hat?”
Wir hätten nun die militärischen Antworten, schreibt die Genfer Tageszeitung, “aber was war eigentlich die Frage?”
“Die Rechnung fehlt”
Die Planlosigkeit des Entscheids bemängelt auch die Westschweizer Tageszeitung Le Temps. Von Ueli Maurer, dem Verteidigungsminister, habe man nichts erfahren. Es gebe “keine Abstimmung mit neuen Bedrohungen wie dem Terrorismus, Cyberattacken, die wirtschaftlichen Bedrohungen und die Bedrohung der Infrastruktur und welche Antworten darauf gegeben werden sollen, militärisch oder zivil.”
Welche Rolle das Militär in der Absicherung des internationalen Genfs spiele?, fragt die Tageszeitung, und vor allem: Die Rechnung haben man nicht gesehen. Selbst ein Parteikollege des Verteidigungsministers, Yvan Perrin, habe zugegeben, dass er nicht verstehen könne, wie man in die 5 Milliarden sowohl die Ausgaben für den Unterhalt und den Kauf der Flugzeuge und die Erneuerung der Ausrüstung hineinstopfen könne.
“Ganz anders im Kriegsfall”
Die Basler Zeitung ist die einzige Schweizer Zeitung, die den Entscheid des Nationalrats nicht kritisiert. Im Friedensfall sei jeder Soldat nur ein Kostenfaktor. “Ganz anders im Kriegsfall”, hält sie fest.
Man wisse zwar nicht, gegen welche Bedrohung man sich rüsten müsse, aber es gebe nicht nur “neue” Gefahren wie Cyberwar, sondern auch die herkömmlichen Bedrohungen.
“Insofern ist es zu begrüssen, dass der Nationalrat gestern mit seinem Entscheid für mehr Geld und den Ersatz alter Kampfflugzeuge ein deutliches Signal ausgesendet hat: Den Willen nämlich, der Armee jene Mittel zur Verfügung zu stellen, die sei für die Erfüllung ihrer Aufträge benötigt.”
Das Parlament stellt sich gegen den Bundesrat: Es will die Armee nicht auf 80’000 Mann verkleinern.
Nach dem Ständerat hat sich am Mittwoch auch der Nationalrat für eine grössere und teurere Armee ausgesprochen. Demnach soll die Armee künftig 100’000 Mann zählen.
Nach dem Willen des Nationalrates soll sie auch mehr kosten dürfen: Der Ausgabenplafond soll von 4,1 Milliarden auf 5 Milliarden Franken im Jahr erhöht werden. Der Bundesrat wollte die Ausgaben auf 4,4 Milliarden Franken im Jahr begrenzen.
Der Ständerat legte sich nicht fest. Auch bei den Kampfflugzeugen stellen sich die Räte gegen den Bundesrat. Sie haben sich für einen raschen Kauf ausgesprochen. Noch nicht einig sind sich National- und Ständerat, wie die Flugzeuge finanziert werden sollen.
Für Investitionen in militärische Bauten soll das Verteidigungsdepartement (VBS) 305 Millionen Franken erhalten. Der Nationalrat stimmte der Immobilienbotschaft 2011 des VBS als Zweitrat ohne Gegenstimme zu.
Es bleibt aber noch eine Differenz zum Ständerat. Der Nationalrat will dem VBS im Gegensatz zum Ständerat mehr Flexibilität gewähren.
Mit 93 zu 47 Stimmen bei 2 Enthaltungen hiess die grosse Kammer einen Passus gut, der dem VBS erlaubt, in beschränktem Masse Kreditmittel zu verschieben.
Der Ständerat muss sich deshalb nochmals über das Geschäft beugen.
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