Schweizer Perspektiven in 10 Sprachen

Mehr Hilfe an Irak, Waffenexporte wieder erlaubt

Flugzeuge der Kriegskoalition dürfen die Schweiz wieder überfliegen. Keystone

Die Schweiz hat weitere 20 Mio. Franken für humanitäre Hilfe in Irak freigegeben. Überflugs- und Waffenexportverbot gelten nicht mehr.

Grundlage der Verbote war das Neutralitätsrecht, da der Krieg ohne UNO-Mandat geführt worden war.

Wie Aussenministerin Micheline Calmy-Rey am Mittwoch vor den Medien erklärte, kam der Bundesrat zum Schluss, dass die irakischen Streitkräfte nicht mehr in der Lage seien, organisierten Widerstand zu leisten. Deshalb seien die neutralitätsrechtlichen Massnahmen rückgängig gemacht worden.

Bei den Regierungsparteien lösten die Beschlüsse des Bundesrates Kritik und Überraschung aus. Die Freisinnige Partei (FDP) zeigte Verständnis, die Sozialdemokraten (SP), die Christdemokraten (CVP) und die Schweizerische Volkspartei (SVP) hingegen bemängelten das Vorgehen der Regierung als verfrüht oder schwer nachvollziehbar.

56 Exporte bewilligt

Während der knapp vier Wochen dauernden Restriktionen bei Waffenexporten an die kriegsführenden Staaten hatte die Kontrollstelle des Bundes 65 Geschäfte überprüft. 56 Exporte wurden bewilligt.

9 Lieferungen waren am Mittwoch noch hängig, wie der Leiter der zuständigen Kontrollstelle des Bundes, Othmar Wyss, erklärte. Mit der Aufhebung des Verbotes erübrige sich nun die weitere Überprüfung der hängigen Geschäfte.

Die überprüften Geschäfte hatten ausschliesslich Exporte in die USA oder nach Grossbritannien betroffen. Die Restriktionen hatten daneben auch für Australien, Dänemark und Polen gegolten.

Exportgesuche gestellt hatten die bundeseigene Rüstungs-Holding RUAG, deren Tochterfirmen sowie Privatfirmen, wie Wyss sagte.

Irak-Hilfe wird aufgestockt

Nachdem das Regime Saddam Husseins zusammengebrochen ist, geht es nach Ansicht des Bundesrates nun darum, der nach dem Krieg leidenden irakischen Bevölkerung zu helfen und den Aufbau demokratischer Strukturen in die Wege zu leiten, sagte Calmy-Rey.

Für die Hilfe an Kriegsopfer werden zusätzliche 20 Mio. Franken eingesetzt. Davon gehen 10 Mio. sofort an das Internationale Komitee vom Roten Kreuz (IKRK), das um Nothilfe ersucht hatte.

Die anderen 10 Mio. stehen laut Calmy-Rey für allgemeine humanitäre Projekte von UNO-Organisationen und Nichtregierungs-Organisationen bereit.

Die Schweizer Hilfe für Irak beläuft sich mit der Aufstockung damit in diesem Jahr auf 30 Mio. Franken.

Konflikt noch nicht zu Ende

Die Schweiz werde sich weiterhin für die Einhaltung der Genfer Konventionen, also den Schutz der Zivilbevölkerung und der Kriegsgefangenen, einsetzen, sagte Calmy-Rey. Die Feindseligkeiten seien zu Ende, nicht aber der Konflikt.

Das künftige schweizerische Engagement beim Wiederaufbau Iraks sei auch abhängig von der Rolle, die der UNO zugebilligt werde.

Die Schweiz erwarte, dass die Nachkriegszeit von der UNO mitgestaltet werde, betonte die Aussenministerin. Die USA wüssten, dass die Schweiz im humanitären Bereich, in der Förderung von Demokratie und Föderalismus Kompetenzen habe. Die Haltung der Schweiz sei Washington immer früh und klar kommuniziert worden.

swissinfo und Agenturen

In Übereinstimmung mit den JTI-Standards

Mehr: JTI-Zertifizierung von SWI swissinfo.ch

Einen Überblick über die laufenden Debatten mit unseren Journalisten finden Sie hier. Machen Sie mit!

Wenn Sie eine Debatte über ein in diesem Artikel angesprochenes Thema beginnen oder sachliche Fehler melden möchten, senden Sie uns bitte eine E-Mail an german@swissinfo.ch

SWI swissinfo.ch - Zweigniederlassung der Schweizerischen Radio- und Fernsehgesellschaft

SWI swissinfo.ch - Zweigniederlassung der Schweizerischen Radio- und Fernsehgesellschaft