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Mehr oder weniger Gesetze? Urteil zur Netzneutralität vertieft Spaltung zwischen USA und Europa

Protesters carry a net neutrality sign to the Federal Communications Commission headquarters in Washington, DC

Demonstration gegen die Aufhebung der Netzneutralitäts-Gesetz vor dem Hauptquartier der Federal Communications Commission in Washington, DC.

(Keystone)

Welche Folgen hat der Entscheid der USA, die Netzneutralität aufzuheben, für die Schweiz und Europa? Es könnte die Online-Innovation ersticken, sagt ein amerikanischer Forscher, der in Zürich über Fragen des Internetzugangs forscht. Paradoxerweise könnten aber viele Gesetze, die auf die Aufrechterhaltung eines neutralen Internets zielen, den gleichen Effekt haben.

Der Entscheid der Federal Communications Commission der Vereinigten Staaten "schafft eine Welt, in der 'man gross sein muss, um mitzuspielen'", sagt Internet-Experte Brian Trammell. Diese Kommission hatte letzte Woche entschieden, die Vorschriften zu kippen, die Internet-Provider bisher davon abhielten, Content-Providern für einen besseren Zugang zu ihren Netzwerken Kosten zu berechnen.

Netzneutralität: Der Grundsatz, dass Internetdienst-Anbieter (Provider) Zugang zu allen Inhalten und Anwendungen unabhängig von der Quelle ermöglichen sollten, ohne bestimmte Produkte oder Websites zu bevorzugen oder zu blockieren.

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Weil das US-Internet nicht länger "neutral" sein muss – oder gleiche Ausgangsbedingungen für alle bieten muss, die es nutzen und nutzen wollen –, prognostiziert Trammell, dass sich grosse Unternehmen wie Google und Facebook gezwungen fühlen könnten, Internet-Provider dafür bezahlen zu müssen, dass diese den Nutzern ihre Inhalte schneller zeigen. Kleinere Web-Projekte und Innovationen könnten so auf der Strecke bleiben.

Trammell arbeitet besonders an der so genannten "transport protocol evolution" (Weiterentwicklung des Transport-Protokolls) im Internet. Es geht dabei um die Frage, wie der Internetverkehr von Punkt A nach Punkt B gelangt und wer diesen sehen kann. Er und sein Forschungsteam, das er von Zürich aus koordiniert, arbeiten über ganz Europa verstreut an einer neuen Art von Transportprotokoll namens "QUIC", das den Internetverkehr auf dem Weg von der Quelle zum Ziel besser verschlüsseln und den Nutzern eine höhere Surfgeschwindigkeit und Online-Privatsphäre bieten soll.

Brian Trammells Arbeit an der Eidgenössischen Technischen Hochschule Zürich (ETH) konzentriert sich auf Internet-Architektur, die Internet-Messung und die Weiterentwicklung von Internet-Protokollen.

(courtesy Brian Trammell)

Das Projekt von Trammell ist ein Beispiel für eine Innovation, die ohne ein neutrales Internet nicht möglich gewesen wäre und die durch das Ende der Netzneutralität gefährdet sein könnte.

Der Grund dafür ist, dass es US-amerikanischen Internet-Providern – wie Comcast oder Verizon – jetzt freisteht, spezielle Online-Überwachungs-Tools einzurichten, mit denen sie messen können, wer welche Dienste nutzt und für den Zugang zu diesen Geld zu verlangen. Solche Tools könnten laut Trammell dazu führen, dass bestimmte Anwendungen wie "QUIC", über die in den nächsten drei oder vier Jahren ein beträchtlicher Anteil des Internetverkehrs laufen könnte, gestört oder blockiert werden.

Sind mehr Gesetze die Antwort?

Für Trammell ist der Entscheid über die Netzneutralität nur das jüngste Beispiel einer zunehmenden "transatlantischen Spaltung" zwischen den amerikanischen und europäischen Internetmärkten und -praktiken.

"Die Idee, dass Ihr Internet-Provider Sie als Geisel nehmen kann, weil er mehr Geld will, stösst in Europa in allen politischen Kreisen nicht auf viel Sympathie", sagt er.

Kommt hinzu, dass im Schweizer und anderen Märkten in Europa viel mehr Wettbewerb unter den Internet-Providern herrscht – im Gegensatz zu den Pseudomonopolen, die viele US-Anbieter in weiten Teilen des Landes geniessen. Der Wettbewerb macht es einem einzelnen Anbieter schwerer, für den Zugang zu bestimmten Arten von Inhalten Gebühren zu erheben, ohne dass die Kunden zur Konkurrenz wechseln.

"Die Idee, dass Ihr Internet-Provider Sie als Geisel nehmen kann, weil er mehr Geld will, stösst in Europa in allen politischen Kreisen nicht auf viel Sympathie."

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Einfache Richtlinien, Überwachung durch Experten

In der Schweiz wird das Parlament 2018 über eine Revision des Fernmeldegesetzes debattieren. Dabei soll höchstwahrscheinlich auch ein Abschnitt über Netzneutralität ins Gesetz aufgenommen werden.

Doch Matthias Hürlimann, Leiter der Sektion Telecomrecht im Bundesamt für Kommunikation, sagt: "Die Meinungen darüber sind sehr unterschiedlich". Einige Parlamentarier seien der Meinung, die Gesetzgebung sollte klare Regeln enthalten, die Verstösse gegen die Netzneutralität durch Internet-Provider verbieten. Andere hingegen plädieren dafür, die Unterscheidung von Online-Quellen solle erlaubt sein, solange diese für die Kunden völlig transparent sei.

Trammell glaubt, es werde "praktisch unmöglich", durchschnittlichen Kunden zu erklären, was hinter den Kulissen mit ihrer Internetverbindung passiert, so dass sie fundierte Entscheidungen treffen könnten.

Stattdessen spricht sich Trammell für einen weniger strengen Regulierungsansatz mit einfachen Regeln und einer Expertengruppe aus. Diese soll untersuchen, ob die Internet-Provider fair spielen. Als gutes Beispiel erwähnt er die Richtlinien der Europäischen Union über die Netzneutralitätexterner Link (BEREC), die im August 2016 eingeführt wurden. Die Schweiz als Nicht-EU-Mitglied hat sich an den Diskussionen über diese Richtlinien beteiligt, ist aber nicht an diese gebunden.

BEREC ist laut Trammell nicht viel anders als jene Richtlinien, die bisher in den USA galten – bis zum Urteil vom vergangenen Freitag. "Nun wurde dies aufgehoben, ebenso wie eine ganze Menge an Regeln, die noch auf die Verwaltung von George W. Bush zurückgingen."

Internet-Verwaltungsforum

Vom 18. bis 21. Dezember versammeln sich in Genf fast 3000 Menschen zum Internet Governance Forumexterner Link, einem jährlichen Treffen, bei dem es darum geht, wie Länder Regeln für die Nutzung der Online-Welt festlegen sollten. Genf ist zum ersten Mal Gastgeberin der Veranstaltung.

Bundespräsidentin Doris Leuthard forderte in ihrer Eröffnungsrede am Forum die Delegierten auf, auf eine "gerechtere und stabilere digitale Zukunft" hinzuarbeiten und forderte bei den Gesprächen eine Atmosphäre der "Freiheit, des Dialogs und des Konsenses".

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(Übertragung aus dem Englischen: Christian Raaflaub)

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