Mögliche Praxisänderung des Grenzwachtkorps im Fokus
(Keystone-SDA) Die Zahl der Flüchtlinge, die in der italienischen Grenzstadt Como festsitzen, ist unverändert hoch. Am Mittwoch war die Schweizerische Flüchtlingshilfe (SFH) für einen Augenschein vor Ort. Fragen stellen sich zum Verhalten der Schweizer Grenzbehörden
Während die SFH mehr Transparenz fordert, warnt die Stadtgemeinde Como, dass sich die Situation noch verschärfen könnte. Geplant seien für den Mittwoch und Donnerstag Gespräche mit Schweizerischen und italienischen NGOs, sagte SFH-Direktorin Miriam Behrens am Mittwoch auf Anfrage.
Der Besuch in Chiasso und Como soll laut Behrens bei zwei entscheidenden Fragen Erkenntnisse liefern: Hat es beim Schweizerischen Grenzwachtkorps an der Südgrenze eine Praxisänderung gegeben? Und gibt es eine systematische Abweisung von Personen, die eigentlich in der Schweiz um Asyl bitten wollen?
Bisher gebe es viele widersprüchliche Aussagen zum Vorgehen der Schweizer Behörden an der Grenze. Die SFH fordere deshalb mehr Transparenz – insbesondere bei den Rechtsgrundlagen auf die sich das Grenzwachtkorps abstütze.
Auch die Schweizer Sektion von Amnesty International ist in diesen Tagen im Schweizerisch-italienische Grenzgebiet präsent wie sie auf Nachfrage mitteilte.
Gesetzeskonforme Praxis
Die Lage in Como war am Mittwoch auch Thema im Bundesrat. Justizministerin Simonetta Sommaruga und Finanzminister Ueli Maurer hätten den Bundesrat darüber informiert, sagte Vizekanzler André Simonazzi auf Anfrage. Die Praxis gegenüber Asylbewerbern an der Grenze entspreche dem Gesetz.
Der Tessiner Sicherheitsdirektor Norman Gobbi (Lega) verteidigte am Mittwoch in einem Interview mit den Zeitungen “Tages-Anzeiger” und “Der Bund” das gegenwärtige Vorgehen der Grenzbehörden. Wer klar und deutlich Asyl verlange, könne ein Gesuch stellen.
Dies über Dritte zu tun – beispielsweise über ein von einer Hilfsorganisation ausgefülltes Formular – sei dagegen nicht legitim, kritisierte der Lega-Politiker. Unglaubwürdig seien ausserdem Migranten, die bei einer Überprüfung durch das Grenzwachtkorps ihre wahre Absicht zugeben, nach Deutschland zu wollen.
Lage in Como könnte sich verschärfen
Die Stadt Como arbeitet unterdessen an der Errichtung von provisorischen Unterkünften in der Nähe des Bahnhofs, wo viele Flüchtlinge bislang biwakierten.
Bruno Corda, der Präfekt der Provinz Como, sagte am Abend an einer Medienkonferenz, auf einem Parkplatz nahe des Friedhofs würden bis Mitte September 50 vorgefertigte Unterkünfte aufgestellt. Dort werde es Duschen geben und ein kleines Gesundheitszentrum. In den Unterkünften sollen 300 Flüchtlinge Platz finden.
Den Flüchtlingen werde in den Camp rechtliche Hilfe im italienischen Asylprozess gewährt, erklärte Corda weiter. Er sei zuversichtlich, dass die Leute, die nicht in die Schweiz könnten, in ein legales System zurückkehren wollten.
Eine Sprecherin der Stadt Como warnte davor, dass sich die Situation für die derzeit rund 600 Migranten rund um den Bahnhof in Como ab September verschlechtern könnte. Dann wird laut der Sprecherin die Mensa der Pfarrgemeinde nicht mehr zur Verfügung stehen, da sie nach dem Ende der Sommerpause wieder andere Notleidende in der Stadt versorgen wird. Ausserdem seien auch die bislang von den Flüchtlingen genutzten Duschen ab September nicht mehr zugänglich.
