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Motion Lombardi im Ständerat Auslandschweizer dürfen nicht mehr von Grossbanken diskriminiert werden

Filippo Lombardi

Für Filippo Lombardi ist jetzt der Moment gekommen, ein Problem zu lösen, das seit einem Jahrzehnt besteht.

(Keystone)

Die Regierung müsse garantieren, dass alle Auslandschweizer Zugang zu Dienstleistungen systemrelevanter Banken erhalten und mit diesen eine Beziehung zu vernünftigen Konditionen aufrechterhalten können. Dies fordert eine Motion von Ständerat Filippo Lombardi, welche die Kantonskammer heute Dienstag angenommen hat.

"Während Jahren haben wir gehofft, dass der Bankensektor die nötigen Schritte unternimmt, um Gerichtskosten zu vermeiden. Es gab verschiedene Versprechen, aber bis heute ist praktisch nichts geschehen", sagt Filippo Lombardi, Ständerat der Christlichdemokratischen Volkspartei (CVP) und Vizepräsident der Auslandschweizer-Organisation (ASO).

"Wir sehen uns deshalb gezwungen, die Regierung zum Eingreifen aufzufordern. Sie soll die Banken dazu bringen, die Diskriminierung der Schweizer Gemeinschaft im Ausland zu beenden."

Die Diskriminierung von Auslandschweizerinnen und Auslandschweizern begann 2008, also zum Beginn der grossen Wirtschafts- und Finanzkrise. Diese hatte viele Länder dazu veranlasst, die Anforderungen zur Bekämpfung der Steuerhinterziehung und zur Kontrolle grenzüberschreitender Finanztransaktionen zu verschärfen.

Um die Risiken harter Sanktionen – wie jene, welche die US-Steuerbehörden gegenüber den Schweizer Grossbanken UBS und Credit Suisse verhängten – zu vermindern, entschied sich ein Grossteil der Schweizer Banken, die Beziehungen zu Landsleuten im Ausland zu beenden. Oder sie boten nur noch wenige Dienstleistungen an, und dies zu wesentlich schlechteren Konditionen als für Kundinnen und Kunden aus dem Inland.

Nationalrat legt vor

Durch diese Strategie wurden die Auslandschweizerinnen und Auslandschweizer in den Augen der ASO zu "Bürgern zweiter Klasse". Die Organisation kämpft für eine Gleichbehandlung der Landsleute im Ausland. Lange ohne Erfolg. Doch letzte Woche hat der Nationalrat mit überwältigender Mehrheit eine Motion angenommen, die verlangt, dass Auslandschweizerinnen und Auslandschweizer zu ähnlichen Bedingungen wie die Kundschaft in der Schweiz Zugang zu Dienstleistungen von Postfinance haben.

Die Motion Lombardiexterner Link, die der Ständerat heute mit 23 zu 14 Stimmen bei 6 Enthaltungen angenommen hat, geht noch viel weiter. Sie will ähnliche Anforderungen an alle systemrelevanten Banken stellen – UBS, Credit Suisse, Zürcher Kantonalbank, Raiffeisen und Postfinance; das heisst, an jene Finanzinstitute, die als "too big to fail" gelten.

"Diese Banken verfügen über eine Staatsgarantie für den Fall einer Insolvenz, das bedeutet, sie würden staatliche Hilfe erhalten, wie das bei der Rettung der UBS 2008 der Fall war", sagt Lombardi.

"Wir glauben deshalb, dass diese Banken quasi als Gegenleistung allen Schweizerinnen und Schweizern im Ausland ermöglichen sollten, Bankbeziehungen zu marktüblichen Bedingungen zu pflegen. Am besten wäre, wenn sie eine für die Auslandschweizer vorteilhafte Gesamtlösung finden würden, so dass eine Gesetzesänderung überflüssig wäre. Doch in der Zwischenzeit machen wir mit diesen Motionen Druck, um eine Lösung für ein Problem zu finden, das nun schon seit zehn Jahren besteht."

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(Übertragung aus dem Italienischen: Christian Raaflaub)

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