Die Schweiz weiss nicht mehr, welche Armee sie will
Das Volks-Nein zum Gripen-Kampfjet am 18. Mai wirft einmal mehr die Frage nach der Rolle der Armee und im Speziellen der Luftwaffe auf. Die Frage ist nicht, ob das Land eine Armee braucht, sondern welche Rolle diese spielen soll.
“Es war keine Abstimmung über die Armee an sich. Die hätten wir nicht gewonnen”, sagt Jo Lang, Gründungsmitglied der Gruppe Schweiz ohne Armee (GSoA). “Es war ein Votum gegen neue Kampfjets, und es war auch ein Nein zu erhöhten Militärausgaben. Es war aber auch ein Nein zur militärischen Arroganz. Das hat die Leute an die alten Zeiten erinnert, als die Armee noch eine heilige Kuh war.”
Auch für Denis Froidevaux, Brigadier und Präsident der Schweizerischen Offiziersgesellschaft, war es kein Votum gegen die Armee: “Pazifisten und Antimilitaristen haben ein Stimmenpotential von höchstens 35%. Gegen den Gripen haben jedoch 53% gestimmt. Da hat es viele gegeben, die entweder gegen den Gripen, gegen Verteidigungsminister Ueli Maurer oder gegen dessen Partei gestimmt haben. Oder solche, die ein wenig die Orientierung verloren haben und nicht mehr genau wissen, wie sie die Sicherheitspolitik ausrichten wollen.”
Nach dem Nein des Schweizer Stimmvolks zum Kauf von schwedischen Gripen-Kampfjets will die Schweizer Regierung die Armeegelder für die Jahre 2014 bis 2016 um 800 Millionen Franken kürzen. Das Geld soll anderen Departementen zur Verfügung stehen.
Für den Kauf des Gripen waren bereits im laufenden Jahr und in den kommenden Jahren Gelder reserviert. Es sei nicht möglich, die geplanten Mittel kurzfristig vollumfänglich anderweitig einzusetzen, schreibt das Verteidigungsdepartement (VBS).
Das Parlament hatte die Regierung beauftragt, den Ausgabenplafond der Armee ab 2016 auf 5 Milliarden Franken pro Jahr zu erhöhen. Davon sollten 300 Millionen jährlich in den Fonds zum Kauf der Flugzeuge fliessen.
Nach dem Nein zum Gripen begann die Diskussion über die Armeegelder jedoch von vorne.
Die Linke forderte eine Senkung des Ausgabenplafonds, die bürgerlichen Parteien verlangten, dass die Gripen-Gelder bei der Armee verbleiben.
(Quelle: sda)
Baustelle Armee
Die groben Züge der schweizerischen Sicherheitspolitik werden alle vier Jahre in einem Bericht festgelegt. Der nächste Bericht wird im Herbst 2014 erwartet. Die Offiziersgesellschaft befürchtet, es handle sich lediglich um “eine copy-paste-Ausgabe des Berichts von 2010”.
“Wir haben zusehends Mühe, die Notwendigkeit einer Armee zu begründen, die in der Lage ist, die drei Missionen Verteidigung, Schutz und Hilfe zu erfüllen”, sagt Froidevaux. “Es gibt keinen politischen Konsens darüber. Ein Teil der Bevölkerung will die Armee abschaffen, ein anderer will lediglich eine Armee für den Katastrophenschutz, und ein weiterer Teil will eine kampffähige Armee.”
Hans-Ulrich Ernst, der ehemalige Generalsekretär des Verteidigungsdepartements (1979-1996) weist auf die verschiedenen Armeerevisionen hin, die entweder kurz vor dem Fall der Berliner Mauer konzipiert, oder vom Parlament verwässert wurden: “Auch andere Reformen sind lediglich halbherzig umgesetzt worden. Die Hausaufgaben sind heute noch nicht gemacht und die wesentlichen Schwächen der Schweizer Armee immer noch nicht behoben.”
Hauptproblem: grosser Bestand
Das grosse Problem der Armee sei ihre Grösse, sagt Ernst. “Die Armee ist zu gross, nicht bezüglich dem absoluten Bestand, aber es hat zu viele Aktive und zu wenig Reserven. Das Hauptproblem ist: Es gibt zwei Armeen, die Lehrlingsarmee mit den Rekrutenschulen und die richtige Armee mit den ausgebildeten Soldaten. Ein Soldat leistet 260 Tage Dienst und verbringt davon mehr als die Hälfte in der Lehrlingsarmee. Das ist ein schlechtes System, das übrigens nur die Schweiz hat. International beträgt die Ausbildung lediglich acht Wochen.”
Die Armee werde “aus ideologischen Gründen künstlich gross gehalten”, sagt Jo Lang: “Das Grundproblem der Armee ist, dass sie ihre Konstruktion sicherheitspolitisch nicht erklären kann. Für die Verteidigung hat sie lediglich 20’000 Mann vorgesehen. Das bei einem Bestand von 100’000 Mann. Für die 100’000 gibt es lediglich einen Grund, nämlich die Aufrechterhaltung der Wehrpflicht.” Im September 2013 hat das Schweizer Stimmvolk die Abschaffung der Wehrpflicht grossmehrheitlich abgelehnt.
Weil der Gripen-Kauf gescheitert ist, könnte die Schweiz nach dem Vorschlag des SVP-Ständerats Alex Kuprecht in Zukunft bis zu 44 neue Kampfjets kaufen. Die Kosten für dieses Geschäft im Zusammenhang mit dem Ersatz der F/A-18-Flotte veranschlagte Kuprecht auf 6 bis 8 Milliarden Franken.
Verteidigungsminister Ueli Maurer sagte, es müsse “schon bald” über den Ersatz für die F/A-18 diskutiert werden. Die Schweiz verfügt zurzeit noch über 32 Exemplare des US-Kampfjets, die sie 1993 gekauft hatte.
Die 22 Gripen waren als Ersatz für die 54 Tiger-Flugzeuge vorgesehen. Die Schweiz wird diese 54 Jets schon bald aus dem Verkehr ziehen.
Da der Tiger-Ersatz Gripen nun aber nicht gekauft wird, kann sich Kuprecht vorstellen, dass die Schweiz die F/A-18-Jets dereinst nicht 1:1 ersetzt, sondern 44 neue Flugzeuge beschafft. Dies sagte der Schwyzer Ständerat und Präsident der Sicherheitspolitischen Kommission des Ständerats (SiK) auf Schweizer Radio SRF.
Über die künftige Gestaltung der Schweizer Luftwaffe herrscht in der Politik aber keine Einigkeit. Klar für einen Neustart für die Beschaffung eines neuen Kampfjets ausgesprochen hat sich von den Parteien einzig der Freisinn.
Die Nato-Frage
Die Frage neuer Kampfflugzeuge ist mit dem Nein zum Gripen nicht vom Tisch, denn die Tiger F-5 werden in den kommenden Jahren ausgemustert. Kürzlich wurde eine äthiopische Linienmaschine nach Genf entführt. Da die Schweizer Luftwaffe lediglich während den Bürozeiten einsatzfähig ist, wurde die Maschine von italienischen und französischen Kampfjets begleitet und zur Landung gezwungen. Das wirft die Frage auf, wieso die Schweiz sich nicht gleich der Nato anschliesst.
“Ja, aber die Schweiz hat sich für die Neutralität entschieden”, entgegnet Denis Froidevaux. “Wir können nicht der Nato beitreten, ohne die Neutralität aufzugeben. Vor dem Volk hätte ein Nato-Beitritt Null Chancen.”
Für Hans-Ulrich Ernst stellt sich die Nato-Beitrittsfrage nicht: “Keiner kann die Schweiz angreifen – ob aus der Luft oder am Boden, ohne sich mit der Nato anzulegen, ob die Schweiz zur Nato gehört oder nicht. Wir sind also typische Trittbrettfahrer.”
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“Das Nein zum Gripen ist kein Nein zur Armee”
Die Büroöffnungszeiten
Christophe Keckeis, der ehemalige Chef der Armee (2004-2007) zeigt sich über die Mediatisierung der Luftwaffe erstaunt. “Alle schrieben, unsere Luftwaffe sei lediglich während der Büroöffnungszeiten einsatzfähig, aber man hätte auch schreiben können, dass die Zusammenarbeit mit den Nachbarländern reibungslos funktioniert und jeder seinen Job gemacht hat. Doch das wurde nie erwähnt.”
Das Nein zum Gripen-Kauf führt Keckeis auch auf Gründe zurück, die nichts mit der Sicherheitspolitik oder mit der Luftwaffe zu tun haben. Er habe an den Veranstaltungen im Vorfeld der Abstimmung viele Leute gesehen, die der SVP nach der Einwanderungsinitiative vom 9. Februar eins auswischen wollten.
Denis Froidevaux fragt sich, ob es einem anderen Armeeminister als Ueli Maurer besser gelungen wäre, den Gripen-Kauf zu verteidigen. “Ich bin mir nicht sicher, dass das so ist”, sagt er.
“Aber es ist klar, dass das Verteidigungsdepartement eines Tages von einer anderen Partei übernommen werden muss. Die Armee ist schon zu lange in den Händen der SVP. Was würde passieren, wenn es von einer sozialdemokratischen Frau übernommen würde. Wäre das eine Chance oder nicht? Ich weiss es nicht.”
(Übertragung aus dem Französischen: Andreas Keiser)
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