Schweizer Mittel für palästinensische NGO unter der Lupe

Eine durch die UNRWA finanzierte Schule in Gaza: Auch das Schweizer Engagement für die UNO-Agentur für palästinensische Flüchtlinge wird diskutiert. Copyright 2018 The Associated Press. All rights reserved.

Das Schweizer Engagement im Nahen Osten ist umstritten. Im Mai sorgte Aussenminister Ignazio Cassis mit einer sehr kritischen Stellungnahme zur UNO-Agentur für palästinensische Flüchtlinge UNRWA für Aufsehen. Auch verschiedene Parlamentarier haben sich seither dem Thema gewidmet.

Am Donnerstag wird sich der Ständerat (Kantonskammer) mit einer Interpellation von Daniel JositschExterner Link befassen. Der sozialdemokratische Ständerat will von der Landesregierung (Bundesrat) wissen, warum und wie weit sie sich im Nahost-Konflikt engagiert.

Die Idee zu dieser Interpellation, wie Jositsch selber bestätigt, habe er nach der Lektüre einer Serie in der Neuen Zürcher ZeitungExterner Link (NZZ) über die Schweizer Unterstützung für palästinensische Nichtregierungs-Organisationen (NGO) gehabt.

Die Zeitung hatte im Juli einen umfassenden Bericht des Engagements der Schweiz in den palästinensischen Gebieten und in Israel publiziert. Sie stützte sich dabei besonders auf eine vom Eidgenössischen Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) nach dem ÖffentlichkeitsgesetzExterner Link erstellte Liste von NGO.

Einseitiges Engagement?

Laut der NZZ finanziert die Schweiz über 70 palästinensische NGO und Einzelprojekte direkt oder indirekt. Dies mit dem Risiko, Organisationen zu finanzieren, die einseitig Partei gegen Israel ergreifen oder antisemitische Meinungen äussern.

Drei Organisationen auf der Liste sind geschwärzt. Einerseits könnte die Nennung der Partner deren Sicherheit, andererseits die Offenlegung “die aussenpolitischen Interessen der Schweiz gefährden”, zitierte die NZZ das EDA.

Im September beschäftigte sich die NZZ erneut mit dem Thema des Schweizer Engagements für NGO in PalästinaExterner Link. Laut der Zeitung unterstützt die Schweiz “fast ausschliesslich Organisationen, welche die israelische Politik kritisieren – aber kaum solche, welche die von der Hamas beziehungsweise von der Fatah zu verantwortende Menschenrechtslage im Gazastreifen oder im Westjordanland anprangern”.

Besonders problematisch sei die indirekte Unterstützung von Organisationen, welche die Boykottbewegung BDS gegen Israel unterstützten. “Auf dem Papier versucht sich die offizielle Schweiz zumindest von dieser Front des Nahostkonflikts fernzuhalten”, schreibt die Zeitung.

Die von der NZZ kolportierten Zahlen und Einschätzungen wurden unter anderen von SwisspeaceExterner Link in Frage gestellt. Tatsächlich finanziere die Schweiz 25 israelische und 33 palästinensische NGO, hiess es.

In der Wochenzeitung (WOZ) antwortete Swisspeace-Mitarbeiter Roland Dittli auf den Vorwurf des einseitigen Engagements: “Die Listen enthalten einige der grössten palästinensischen Menschenrechts-Organisationen, die für Kritik an der Autonomiebehörde in der Westbank sowie der De-facto-Regierung der Hamas in Gaza bekannt sind.”

Eine Frage von Carlo SommarugaExterner Link, Nationalrat der Sozialdemokratischen Partei (SP), beantwortete der Bundesrat wie folgt: “2017 unterstützte die Schweiz 70 Nichtregierungs-Organisationen im Nahen Osten finanziell. Dazu gehören palästinensische, israelische und nichtstaatliche Organisationen aus Drittländern. Eine Zuordnung zu einer dieser Kategorien ist nicht immer offensichtlich, und man kann sich fragen, ob sie relevant ist.”

Parlamentarische Vorstösse

Dennoch bleibt das Engagement der Schweiz in Israel und Palästina im Parlament weiterhin ein aktuelles Thema. Allein in der Herbstsession der Eidgenössischen Räte im September wurden sieben parlamentarische Vorstösse eingereicht.

Zu erwähnen sind neben der Interpellation Jositsch ein Postulat des freisinnigen Nationalrats Hans-Ulrich BiglerExterner Link, der einen detaillierten Bericht über die Finanzierung palästinensischer und israelischer NGO verlangte, und eine Frage von Maximilian ReimannExterner Link, Nationalrat der Schweizerischen Volkspartei (SVP), der mehr zu den im Bericht geschwärzten NGO wissen wollte.

SVP-Nationalrat Christian ImarkExterner Link und Gerhard Pfister, Parteipräsident der Christlichdemokratischen VolksparteiExterner Link (CVP), nahmen hingegen die Genfer Initiative ins Visier, den vor fünfzehn Jahren durch die damalige Schweizer Aussenministerin Micheline Calmy-Rey lancierten Friedensplan, der weiterhin von der Schweiz finanziell unterstützt wird.

Im letzten Mai hatte der Schweizer Aussenminister Ignazio Cassis erklärt: “Indem wir die UNRWA (Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten) unterstützen, halten wir den Konflikt am Leben”, was für grosses Aufsehen gesorgt hatte.

In der Folge bekräftigte der Bundesrat seine Unterstützung für die UNRWA. Doch auch dieses Engagement ist gegenwärtig Thema einer Interpellation der freisinnigen Nationalrätin Corina Eichenberger-WaltherExterner Link und einer Motion des SVP-Nationalrats Erich von SiebenthalExterner Link

(Übertragung aus dem Italienischen: Christian Raaflaub)