Nationale Debatte zur Raumplanung
Das Bundesamt für Raumentwicklung lanciert eine nationale Debatte unter Spezialisten und Politikern und will damit die Raumplanung besser koordinieren.
Zwischen Frühjahr und Herbst 2007 sollen neun regionale Diskussionsforen stattfinden.
Geplant sind die Diskussionsforen in Aarau, St. Gallen, Lausanne, Luzern, Winterthur, Liestal, Lugano, La Chaux-de-Fonds und Bern, wie das Bundesamt für Raumentwicklung (ARE) am Mittwoch mitteilte. Thema ist die räumliche Entwicklung der jeweiligen Region und ihre nationale und internationale Bedeutung.
Ein erstes Mal kommen die Forumsteilnehmer im März oder April 2007 zusammen. Im Mai werden die Resultate in einer gesamtschweizerischen Veranstaltung zusammengetragen und verglichen. Sie fliessen in die Arbeit am Raumkonzept Schweiz ein.
Im September oder Oktober treffen sich die Forumsteilnehmer in den neun Städten ein zweites Mal. Dann werden die Selbstbilder der Regionen, die beim ersten Treffen erarbeitet wurden, mit dem Entwurf des Raumkonzepts verglichen.
Der Bund, die Kantone sowie die Städte und Gemeinden, die derzeit am Raumkonzept arbeiten, sollen dadurch erste Rückmeldungen erhalten. In den Foren diskutieren sollen Vertreter von privaten Unternehmen, Forschung, Organisationen und Gesellschaft.
Erwünscht sei in erster Linie eine fachliche und nicht eine politische Diskussion, sagte Christine Wittwer, Projektleiterin beim ARE. Vorliegen soll das Raumkonzept Ende 2008.
Zweiten “Fall Galmiz” verhindern
Die bessere Koordination der Raumplanung soll unter anderem einen zweiten “Fall Galmiz” verhindern, indem die Schweiz auf weitere Anfragen von potenziellen Grossinvestoren vorbereitet wird.
Die mögliche Ansiedelung von Amgen in Galmiz hatte Ende 2004 heftige Diskussionen über die Raumplanung ausgelöst. Der Kanton Freiburg zonte vorsorglich rund 55 Hektaren Landwirtschaftsland in Galmiz um – zum Entsetzen von Umweltorganisationen. Diese monierten, es gebe andernorts genügend Industriebauland für Amgen.
Im vergangenen Mai unterzeichneten Vertreter von Bund, Kantonen, Gemeinden und Städten eine Vereinbarung für das gemeinsame Raumkonzept Schweiz. Die Innerrhoder Kantonsregierung protestierte: Die Randregionen kämen in der Vereinbarung nicht vor, und das Projekt sei auf städtische Agglomerationen ausgerichtet.
swissinfo und Agenturen
Die Raumplanung ist seit 1969 in der Bundesverfassung verankert und wird auf eidgenössischer Ebene im Raumplanungsgesetz von 1979 geregelt.
Die Umsetzung liegt jedoch bei den Gemeinden und Kantonen.
Das zentrale Planungsinstrument der Kantone ist der Richtplan. Er unterliegt der Genehmigung durch den Bundesrat.
Die Gemeinden sind zuständig für die Unterteilung des Bodens in Bau- und Nicht-Bauzonen und für das Ausmass der baulichen Nutzung.
Laut Gesetz sind Bund, Kantone und Gemeinden zu einer haushälterischen Nutzung des Bodens und zum Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen wie Boden, Luft, Wasser, Wald und Landschaft verpflichtet.
Dennoch werden in der Schweiz (Gesamtfläche 42’000km2) jährlich 29km2 überbaut. Das entspricht der Fläche des Brienzer-Sees.
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