Nationalrat will Freihandel nicht mit Agrarpolitik vermischen
(Keystone-SDA) Der Bauernverband hat die Kraftprobe mit dem Bundesrat gewonnen: Der Nationalrat wies am Montag die umstrittene Gesamtschau zur Agrarpolitik zurück. Ob der Entscheid konkrete Folgen hat, blieb umstritten.
Der Bericht “Gesamtschau zur mittelfristigen Weiterentwicklung der Agrarpolitik” vom letzten November hat rechtlich keine bindende Wirkung. Doch der Bundesrat hatte in ein Wespennest gestochen: Er zeigte Perspektiven für die Landwirtschaft auf und setzte dabei einen Schwerpunkt beim Freihandel.
Die Folge war ein giftiger Streit, in dessen Zentrum Landwirtschaftsminister Johann Schneider-Ammann und Bauernverbandspräsident Markus Ritter (CVP/SG) standen. Erst im Frühling setzte das Tauwetter ein: Seit einem Treffen in einer Berner Landbeiz sprechen die beiden wieder miteinander.
Der Bericht und die Visionen des Bundesrats waren damit nicht aus der Welt geschafft. Die Nationalratskommission setzte die Gesamtschau auf die Traktandenliste der Sommersession. Die Debatte war Gelegenheit für eine Kropfleerete.
“Schlag ins Gesicht”
Für die Bauern sei der Bericht “ein Schlag mitten ins Gesicht”, erklärte Marcel Dettling (SVP/SZ). Darin werde beschrieben, wie Bauernbetriebe verschwinden und die Preise weiter sinken sollen. Die geplante finanzielle Abfederung bezeichnete Dettling als “eine Art Sterbehilfe”.
Auch Ritter berichtete von tiefer Sorge der Landwirte. Mit dem Lieblingsszenario des Bundesrats würden die Bauern 600 Millionen Franken pro Jahr verlieren. Nie habe es eine Strategie des Bundesrats gegeben, deren Ziel das Aus für tausende von KMU gewesen sei, sagte Ritter. “Würde die im Bericht skizzierte Strategie verfolgt, wären die Folgen für die Bauernfamilien gewaltig”, sagte Kommissionssprecher Toni Brunner (SVP/SG).
Die Wirtschaftskommission verlangte die Rückweisung des Berichts. Sie verlangte insbesondere, dass die Themen Agrarpolitik und Freihandel separat behandelt werden. Es gehe nicht darum, Abkommen zu verhindern, sagte Brunner. “Es darf aber nicht sein, dass die einheimische Landwirtschaft auf dem Alter des Freihandels geopfert wird.”
Blick über die Grenze
Weiter soll der Bundesrat zuerst die aktuelle Agrarpolitik untersuchen, bevor er die nächste Agrarreform aufgleist. Zudem muss er den neuen Artikel zur Ernährungssicherheit berücksichtigen und die Abstimmungen zu den noch hängigen Initiativen zur Landwirtschaft abwarten.
Linke und Liberale hatten kein Verständnis für dieses Vorgehen. Es gebe nichts zu entscheiden, sagte Beat Jans (SP/BS). “Es ist eine Übung fürs Schaufenster.” Beat Walti (FDP/ZH) nahm den Bundesrat in Schutz. Er bezeichnete den Bericht als nützliche Übersicht, die Perspektiven für die Schweizer Landwirtschaft aufzeige.
Es sei nicht das Ziel, über konkreten Freihandelsverhältnisse zu entscheiden. Vielmehr gehe es darum, “die Entwicklung des Umfeldes sehenden Auges zu analysieren”, sagte Walti. Das sei nicht möglich, ohne den Blick über die Grenze schweifen zu lassen.
Schneider-Ammann zeigte sich trotz der Niederlage erleichtert. Die Zeit der gehässigen Auseinandersetzungen sei vorbei, sagte er. “Der Bundesrat braucht Sie und Sie brauchen den Bundesrat.” Die Aufträge des Nationalrats seien mehrheitlich bereits aufgenommen.
Der Nationalrat stimmte den einzelnen Aufträgen mit grosser Mehrheit zu. Für die Rückweisung sprach er sich mit 108 zu 74 Stimmen bei 7 Enthaltungen aus. Zusätzlich nahm er ein Postulat der Wirtschaftskommission an. Damit wird der Bundesrat beauftragt, den Einfluss des Grenzschutzes auf die der Landwirtschaft vor- und nachgelagerten Branchen und Industrien zu untersuchen.
