Nun geht die Monsterdebatte zur Altersreform 2020 los

Demonstration gegen das "Packet Berset" in Lausanne: Die geplante Erhöhung des Rentenalters der Frauen von 64 auf 65 Jahre im Rahmen der Altersreform 2020 stösst in Teilen der Bevölkerung auf Ablehnung. Keystone

Am Montag beginnt im Nationalrat die "Monsterdebatte" zur Altersreform 2020. Mit dem Nein zur Initiative "AHVplus" bestärkt das Schweizer Stimmvolk die Bürgerlichen, die das Rentenalter mit einer Schuldenbremse schrittweise erhöhen möchten. Dennoch könnten die AHV-Renten als Teil der laufenden Reform steigen.

Wie genau nun ist das klare Nein von 59,4 Prozent des Schweizer Stimmvolkes zur Erhöhung der Renten für die Debatte zur Altersreform 2020 Parlament zu deuten? Das Nein bestärkt nicht nur die Skeptiker und die Finanzbranche, sondern zweifelsohne auch die Bürgerlichen. Diese konnten während des Abstimmungskampfes mit dem Argument der demografischen Entwicklung, der bevorstehenden Pensionierung der Baby-Boomer, glaubhaft machen, dass die Zukunft der AHV gefährdet sei, wenn nicht finanzielle Zuschüsse organisiert werden können.

Ein Ausbau der Renten ist somit deshalb wohl nicht angesagt, oder doch? Mit Blick auf die anstehende Debatte über die Rentenreform gibt sich Roger Nordmann, Fraktionschef der Sozialdemokraten, gegenüber Schweizer Fernsehen SRF kämpferisch. Für ihn ist klar: Der Nationalrat muss jetzt zurück zur ausgeglichenen Vorlage des Ständerates – mit der AHV-Erhöhung von 70 Franken. Denn: “41 Prozent der Menschen, die abgestimmt haben, wollen eine substanzielle Erhöhung der AHV. Und unter den 59 Prozent, die gegen die Initiative gestimmt haben, gibt es sicher viele, die sicher keine Rentensenkung wollen.”

Misslingt die lang ersehnte Reform?

Der Kompromiss der Ständeräte, der bisher als fairer Kompromiss akzeptiert war, wie der Ex-Preisüberwacher Rudolf Strahm im “Tages-Anzeiger” kommentierte, dürfte allerdings gefährdet sein. Das Rentenalter für Frauen soll von 64 auf 65 angehoben werden, das AHV-Alter aber soll für alle bei 65 bleiben. Schon über 20 Mal hat das Stimmvolk an der Urne über die Zukunft der AHV entschieden – weder ein tieferes Rentenalter noch ein Abbau hatten eine Chance.

In der ständerätlichen Vorlage sollen denn die Renten auch nicht gekürzt werden, sondern ein weiteres Mehrwertsteuerprozent soll die Demografie-Falle elegant umschiffen und die Renten der pensionierten Baby-Boomer finanzieren. Bei der zweiten Säule (berufliche Vorsorge) soll der Umwandlungssatz gesenkt werden, verbunden mit Rentenkürzungen – und hier kommt der von Nordmann angesprochene Punkt –, dafür aber die AHV-Renten um 70 Franken erhöht werden.

Wird dieser Kompromiss in Folge des Neins nun versenkt, wäre es durchaus möglich, dass die erste Reform, die seit 1992 unter Innenministerin Ruth Dreifuss überhaupt gelingen könnte, misslingt. Weiter wird die Reform durch einen vor wenigen Tagen eingereichten Antrag der SVP gefährdet, welche die Mammutvorlage in drei Teile zerlegen möchte.

Geht es nach der rechtsbürgerlichen Partei, soll neu zuerst die AHV reformiert werden, dann in einer zweiten Etappe die berufliche Vorsorge. Erst später soll sich das Parlament mit der umstrittenen AHV-Schuldenbremse befassen, die eine Erhöhung des Rentenalters zur Folge hätte. Mehrheitsfähige Teile des Pakets, das kommende Woche im Nationalrat diskutiert wird, sollen damit ins Trockene gebracht werden, schreibt die „Berner Zeitung“. Der vom Zuger SVP-Nationalrat Thomas Aeschi eingereichte Antrag torpediert das im Parlament als einhellig befürwortet geglaubte Ansinnen und Prestigeprojekt von Bundesrat Alain Berset, die beiden Sozialwerke gemeinsam zu reformieren.

SVP: “Gesamtpaket nicht mehrheitsfähig”

Der Zuger SVP-Nationalrat Thomas Aeschi: «Die Vorlage ist in der aktuellen Form definitiv überladen.» Keystone

“Ein derart monströses Mammutpaket bietet zu viele Angriffsflächen, als dass es eine Volksabstimmung überstehen könnte”, sagt Aeschi als Vizepräsident der Fraktion gegenüber dem „St. Galler Tagblatt”. Übersetzt heisst dies, dass das Gesamtpaket in der jetzigen Form nicht mehrheitsfähig wäre.

Die Reform enthält mit Frauenrentenalter 65, einer Mehrwertsteuererhöhung, Kürzungen bei den Witwenrenten, dem tieferen Umwandlungssatz und „weiteren unpopulären Eingriffen einige ‚Kröten‘“, die es zu schlucken gäbe, heisst es im Bericht weiter. Hinzu kommt der geplante “Interventionsmechanismus”, der als AHV-Schuldenbremse in rund zwanzig Jahren zu einer Erhöhung des Rentenalters auf 67 Jahre führen würde.

Sagt der Nationalrat Ja zum SVP-Antrag, ist mit Verzögerungen der Reform zu rechnen. Gemäss Recherchen des „Tages-Anzeigers“ aber hat es selbst in der Fraktionssitzung der SVP eine „lange und heftige Debatte“ über dieses Vorhaben gegeben. Nebst den internen Kritikern dürfte der Antrag auch „Sozialpolitikern aus FDP und CVP“ missfallen, wie der Tagi weiter schreibt.

Berset warnt vor extremen Lösungen bei Reform 

Sozialminister Alain Berset versteht die Ablehnung der Initiative “AHVplus” als Nein zu höheren AHV-Renten. Der Zuschlag von 70 Franken, über den der Nationalrat ab morgen Montag diskutiert, ist seiner Ansicht nach aber keine Erhöhung.

Es handle sich um den Ausgleich für Ausfälle in der zweiten Säule, sagte Berset vor den Bundeshausmedien. Bei der hängigen Reform der Altersvorsorge ist eine Senkung des Umwandlungssatzes von 6,8 auf 6 Prozent geplant, was zu 12 Prozent tieferen Renten führen würde.

Es handelt sich um ein Kernelement der Vorlage. “Wir müssen alles unternehmen, um Mehrheiten zu finden”, sagte Berset. Er warb daher für einen Mittelweg. Extreme Lösungen seien wohl nicht mehrheitsfähig. Die Ratsrechte lehnt den Rentenzuschlag ab, zudem will sie einen Automatismus zur Erhöhung des Rentenalters. Dagegen würde die Linke das Referendum ergreifen.

Auch die Bevölkerung wolle eine ausgeglichene Lösung, sagte Berset. Er erinnerte daran, dass wegen der wachsenden Rentnergeneration ein Loch in der Kasse der AHV drohe. Ein Ziel der Reformvorlage ist es, dieses zu stopfen. Die Bevölkerung habe verstanden, dass es schon schwierig sei, die AHV finanziell zu stabilisieren, sagte Berset. Es sei nicht der richtige Zeitpunkt, zusätzliche Kosten in der Höhe von 4 Milliarden Franken zu verursachen.

So viel hätte die Umsetzung der Initiative ab 2018 gekostet. Ein Teil der dafür nötigen Mittel hätte die Bundeskasse beisteuern müssen. Unter anderem aus diesem Grund hat der Bundesrat die Initiative “AHVplus” abgelehnt. Nun sei es an der Zeit, den Reformstau zu lösen, sagte Berset.

Quelle: sda