Neonazi-Treffen: Polizei fordert Sondertruppe
Der Chef der Walliser Kantonspolizei fordert eine spezielle Polizeitruppe für Anlässe wie das Neonazi-Konzert bei Brig vom 17. September.
Justizminister Christoph Blocher sagt jedoch, das Wallis sei damals rechtzeitig von den Bundes-Behörden informiert worden.
Bernhard Geiger, Kommandant der Walliser Kantonspolizei, sagte in einem Interview mit dem “Blick”, die Walliser Kantonspolizei brauche viel mehr Leute, wenn sie eine solche Veranstaltung in so kurzer Zeit auflösen wolle. Sie habe lediglich für normale Einsätze genügend Personal.
Das interkantonale Polizeikonkordat sei nicht für solche Einsätze gedacht. Es funktioniere nur bei planbaren Ereignissen wie Fussballspielen und Demonstrationen.
Geiger machte sich deshalb für eine interkantonale Polizeitruppe stark, die in Notsituationen eingreifen könnte. “Wir brauchen eine Reserve, bestehend aus Polizisten aller Kantone, für solche Fälle”, sagte der Walliser Polizeikommandant.
Blocher weist Schuld von seinem Departement
Der Ort des Konzerts habe erst am Abend vorher festgestanden, sagte Justizminister Christoph Blocher in einem am Samstag in der “Berner Zeitung” erschienenen Interview. Sobald dieser bekannt gewesen sei, habe man die Walliser Behörden informiert. Der genaue Ort sei gar erst am 17. September bekannt gewesen.
Blocher stellte sich hinter den seinem Justiz- und Polizeidepartement unterstehenden Inlandnachrichtendienst. Bereits am 9. September seien die Kantone informiert worden, dass der 17. September als Datum für ein Konzert benutzt werden könnte.
Vom Moment an, da eine Kantonspolizei informiert sei, liege es in deren Hand, den Anlass zu verbieten, ihn zu beobachten oder allenfalls einzuschreiten. Im Wallis habe man das Konzert zugelassen – wohl, weil man gedacht habe, es werde nicht randaliert.
Geiger: Nie eine Bewilligung erteilt
Dem widerspricht Geiger: Man habe den Veranstaltern des Konzerts gesagt, dass der Anlass illegal sei und strafrechtliche Konsequenzen haben werde. Es habe nie eine Bewilligung für den Anlass gegeben.
Die Walliser Polizei habe bei dem Neonazi-Konzert nicht einfach zugeschaut. Die Aussage der Organisatoren, die Behörden hätten mit ihnen kooperiert, bezeichnete Geiger als “völlig falsch”.
Die Organisatoren des Konzerts, die teilnehmenden Bands und eine gewisse Anzahl Besucher seien inzwischen als Haupttäter identifiziert worden. Die Untersuchung werde weitergeführt, um die Täter rassistischer Akte anzuzeigen.
Blocher: Medien mitverantwortlich
Die Medien tragen nach Ansicht von Justizminister Christoph Blocher eine Mitverantwortung für die Aufmärsche von Rechtsextremen. Wenn Rechtsextreme die Aufmerksamkeit erhielten, die sie wollten, werde es für sie interessant.
Für junge Menschen, die in Opposition zur herrschenden Gesellschaft seien, gebe es nichts Schöneres als mediale Aufmerksamkeit, sagte Blocher im Interview in der “Berner Zeitung” weiter.
Als Beispiel nannte er die 1.-August-Feier auf dem Rütli. “Der ‘Blick’ ist zweifellos mitschuldig am Rütli-Aufmarsch der Rechtsextremen”, sagte der Justizminister. Während Wochen sei zu lesen gewesen: Die kommen am 1. August aufs Rütli.
So sei es natürlich für die Rechtsextremen interessant geworden, dahin zu gehen, sagte Blocher. “Sie wurden direkt eingeladen.” Die Medien müssten zur Kenntnis nehmen, dass sie den Rechtsextremen nicht auf diese Art und Weise Aufmerksamkeit schenken sollten.
swissinfo und Agenturen
Am 17. September haben rund 400 Rechtsextremisten – Schweizer, iteliener, Deutsche, Franzosen und Österreicher – an einem illegalen Treffen in der Nähe von Brig teilgenommen. Dort fand auch ein Gedenk-Konzert des Neonazi-Musikers Ian Stuart statt.
Solche Versammlungen sind nach Artikel 261 des Strafgesetzbuches illegal. Aus Erwägungen der öffentlichen Sicherheit intervenierte die Polizei nicht gegen die Extremisten. 30 Polizeibeamte wurden zur Überwachung abgeordnet.
Die Ermittler identifizierten inzwischen die Organisatoren der Neonazi-Veranstaltung sowie die Mitglieder der 5 Musikgruppen, welche am Abend an einem Gedenkkonzert für Ian Stuart spielten. Anzeigen würden folgen.
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