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NETmundial in Brasilien "Wir werden kein Kaninchen aus dem Hut zaubern"

Die Schweiz hofft, dass die NETmundial-Konferenz ein wichtiger Schritt in der Zukunft des Internets sein könnte.

(Keystone)

Brasilien ist diese Woche Gastgeber der "Weltmeisterschaft der Internet-Governance", wie es das Tech-Magazin Wired umschrieb. Staaten, Firmen und Akteure aus der Zivilgesellschaft werden darum rangeln, wie das Internet verwaltet werden soll. Einblicke eines Schweizer Unterhändlers.

Frédéric Riehl, Vize-Direktor des Bundesamts für Kommunikation (Bakom), ist einer von drei Schweizer Vertretern, die an der NETmundial teilnehmen. Die Konferenz, zu der rund 800 Personen erwartet werden, findet am 23. und 24. April in São Paolo statt.

Der Entwurf für eine Vereinbarung an der NETmundial steht bereits. Er basiert auf Beiträgen eines Komitees, dem Akteure von Regierungen, NGOs und aus dem Privatsektor angehören. Ziel des Treffens ist eine Einigung über die Grundprinzipien der künftigen Internet-Governance (Internet-Verwaltung). Es geht dabei auch um Fragen wie den Schutz der Menschenrechte und der Privatsphäre online, und wie der Prozess einer institutionellen Reform gestartet werden soll.

Rund ein Drittel der Anträge, die bei NETmundial eingingen, forderten eine Internationalisierung der Internet-Governance und eine Reform der ICANN (Internet Corporation for Assigned Names and Numbers), der in den USA angesiedelten Nonprofit-Organisation, die für Verwaltung und Vergabe der Domain-Namen zuständig ist.

(swissinfo.ch)

swissinfo.ch: Die Erwartungen im Vorfeld der NETmundial sind hoch. Einige Experten sprechen von einer Konferenz, bei der es um Alles oder Nichts gehen werde. Welches Gefühl haben Sie?

Frédéric Riehl: Wir möchten versuchen, mit allen Akteuren eine Diskussion zu führen, mit Regierungen, Zivilgesellschaft, Wissenschaft und Wirtschaft. Es geht darum, eine Art Konsens für die allgemeinen Grundlagen zu finden und eine Roadmap zu erstellen mit den Details, die wir gemeinsam erreichen können, inklusive Zeitrahmen und wie das umgesetzt werden kann.

Wir haben schon zehn Jahre über die Internet-Governance diskutiert, aber mit wenig Erfolg. Noch immer gibt es unterschiedliche Ansätze und keinen Konsens zum Wortlaut darüber, was im Aktionsplan des Welt-Informationsgipfels (WSIS) festgehalten wurde.

Wenn wir uns in Brasilien auf allgemeine Grundsätze einigen können, wird das ein sehr wichtiger Schritt sein. Der Text ist fast bereit, er basiert auf 180 Beiträgen von Staaten und anderen Interessengruppen. In zwei Tagen mit 800 Leuten wird es nicht viele grosse Änderungen geben. Wir werden kein Kaninchen aus dem Hut zaubern.

Eine neue Formel

Es ist eine schwierige Übergangszeit für die Internet-Governance. Die verschiedenen Interessengruppen suchen nach einer neuen Formel, versuchen, die Spannungen zwischen dem gegenwärtigen Modell – unter Führung von Nichtregierungs-Organisationen und privaten Firmen – und den zunehmenden Forderungen nach einer stärkeren Rolle für die Regierungen in Einklang zu bringen.

Nach jüngsten Telekom-Gipfeln haben sich zwei Blöcke formiert: Auf der einen Seite Russland, China und einige arabische Staaten, die mehr Macht für die Internationale Fernmeldeunion (ITU) fordern, während die USA und einige europäischen Staaten am Status quo festhalten wollen.

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swissinfo.ch: Es gibt viele Spannungen rund um die ICANN. Im März kündigten die USA an, die Aufsicht über den IANA-Vertrag mit der ICANN zu lockern (unter dem diese das Adress-System des Internets verwaltet). Nun wird den USA vorgeworfen, sie wollten mit dem Schritt wachsenden Unmut über ihren Einfluss auf das Internet abwenden und die Debatte abwürgen, um so die Kontrolle über die Gespräche behalten zu können.

F.R.: Die Frage der ICANN und der IANA (Internet Assigned Numbers Authority) wird seit Langem diskutiert. Schon seit Jahren macht die Europäische Kommission den USA gegenüber klar, dass die ICANN internationalisiert werden muss, dass wir für diese Aufgaben nicht einfach eine Organisation in Kalifornien haben können, dass nicht nur US-Rechtsnormen und US-Prozeduren angewendet werden können. Denn dies ist für viele Länder sehr schwierig zu akzeptieren. Wer gab grünes Licht, als die EU-Kommission den Domainnamen .eu beantragte? Das US-Handelsministerium. Das ist doch seltsam.

Es ist keine Überraschung, dass diese Frage aufkam, denn es gibt mehr und mehr Druck, die ICANN zu internationalisieren. ICANN-Präsident Fadi Chehadé hat die Dinge verändert. Er kommt aus einer anderen Region der Welt und spielt [bei der Bewegung] zur Internationalisierung eine gewisse Rolle, auch wenn dies nicht bei allen Vorstandsmitgliedern der ICANN gut ankommt.

Ich denke, die USA haben erklärt, dass sie bereit sind, mit der internationalen Position voran zu machen. Das heisst nicht, dass schon alles in Butter ist. Es ist nur ein Zeichen für die Bereitschaft der USA. Wie wir es tun werden, bleibt eine offene Frage.

Man muss vorsichtig sein, damit das Internet nicht gestört wird, denn es gibt viele technische Fragen. Es könnte noch geraume Zeit dauern. Wir wissen: Die USA wollen nicht, dass die Funktion der IANA von einer internationalen Organisation wie der UNO oder der Internationalen Fernmeldeunion (ITU) übernommen wird. Darüber hinaus hängt aber noch viel in der Schwebe.

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swissinfo.ch: Die ICANN ist nur ein Aspekt der Internet-Governance. Es gibt auch grosse Debatten um die angemessene Rolle von Regierungen, Firmen und anderen Interessengruppen. Kann man mit Fortschritten rechnen, was ein künftiges Modell angeht?

F.R.: Wir müssen eine Lösung im Bereich der öffentlichen Grundsätze und der so genannten "verstärkten Zusammenarbeit" zwischen den verschiedenen Interessengruppen (Stakeholder) finden. Aber es ist alles eine Frage der Interpretation. 

Wir haben zehn Jahre darüber diskutiert, ohne zu einem Konsens zu kommen. Die G-77, die Gruppe der Entwicklungs- und Schwellenländer, sagt, sie wolle eine reale Rolle für die Regierungen, verglichen mit anderen Interessengruppen wie der Zivilgesellschaft oder Firmen. Die "Fünf Augen" [USA, Grossbritannien, Kanada, Australien und Neuseeland] hingegen erklären, 'es ist alles in Ordnung, wir müssen nicht weiter gehen und neue Organe schaffen oder eine Rolle für die UNO'. Dort stehen wir im Moment.

Einige Länder haben grosse Schwierigkeiten mit der Idee eines Multi-Stakeholder-Ansatzes. So lange man diskutiert, ist alles in Ordnung, aber das Problem ist, wie man Entscheide fällen soll. Das ist überhaupt nicht klar. Einige Länder können sich nicht vorstellen, dass Entscheide gemeinsam gefällt werden – von Regierungen, der Zivilgesellschaft und der Wirtschaft.

Geneva Internet Platform

In Zusammenarbeit mit der Diplo Foundation haben die Schweizer Behörden jüngst 400'000 Franken in die Schaffung der "Geneva Internet Platform" investiert. Das von der Schweizer Regierung unterstützte Projekt soll als Plattform für Diskussionen über Internet-Governance und fundierte Entscheidungen dienen und dazu beitragen, dass das Internet als Einheit erhalten bleibt und nicht in Teilnetze zerfällt.

Ein weiteres Ziel der Genfer Plattform ist, bisher eher marginalisierten kleinen Staaten und Entwicklungsländern dabei zu helfen, bei Debatten über Internet-Governance vermehrt mitreden zu können. Riehl sagt, man ziehe in Betracht, mit der EU zusammenzuarbeiten, die ein ähnliches Projekt betreibt.

Genf ist Heimat zahlreicher Organisationen, die sich mit Themen rund um die Internet-Governance befassen, darunter die Internationale Fernmeldeunion (ITU), die Internet Society, die WorldWideWeb Foundation und die Internet Engineering Taskforce. Die ICANN hat vor kurzem bekannt gegeben, dass sie ein Büro in Genf eröffnet hat.

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swissinfo.ch: Welches ist die Position der Schweiz?

F.R.: Wir befürworten eine Multi-Stakeholder-Position, aber es hängt vom Thema ab. Es könnte sein, dass eine bestimmte Interessengruppe in gewissen Bereichen stärker einbezogen werden sollte, zum Beispiel bei technischen Fragen, wo den Regierungen keine so grosse Rolle zukommt. Man muss differenziert sein. Wir sprechen immer davon, alle Interessengruppen müssten gleichberechtigt sein, aber wir brauchen mehr Flexibilität.

swissinfo.ch: Wie sehr dürften die Themen grossflächige Überwachung und Spionage die NETmundial dominieren?

F.R.: Es heisst, Brasilien habe die Konferenz als Reaktion auf die Snowden-Affäre und die Überwachungsprobleme organisiert. Alle sind bereit zu sagen, Überwachung sollte ordnungsgemäss reguliert werden, verhältnismässig sein und auf einer rechtlichen Grundlage fussen, aber danach ist es immer eine Frage der Interpretation der einzelnen Staaten. 

Der Grund, warum die Zivilgesellschaft und gewisse Staaten keine zu starke Einbeziehung der Regierungen wollen, ist, dass sie der Ansicht sind, wenn man ihnen zu viel Kontrolle zugestehe, würden sie den Zugang zum Internet und dessen Inhalt automatisch überwachen. Wir wissen, dass es Staaten gibt, die genau zu dem bereit sind.


(Übertragung aus dem Englischen: Rita Emch), swissinfo.ch

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