Neue SVP-Volksinitiative in Familienpolitik

Eltern, die familienexterne Kinderbetreuung (Kinderkrippe, Tagesmutter, etc.) beanspruchen, können dafür Abzüge in der Steuererklärung beantragen. Die Schweizerische Volkspartei sieht darin eine Diskriminierung jener Eltern, die ihre Kinder selbst betreuen. Sie verlangt deshalb für diese Familien einen 'Eigenbetreuungsabzug'.

Viele berufstätige Ehepaare konnten in der Schweiz bis vor kurzem bei den Steuern keine Abzüge für die externe Kinderbetreuung geltend machen (‘Fremdbetreuungsabzug’), die man für angebracht erachtet, wenn beide Eltern weiter arbeiten gehen wollen. Seit dies aber möglich geworden ist, sagt die SVP, seien jene Familien diskriminiert, in denen die Eltern auf Berufstätigkeit verzichten, um die Kinder selber zu erziehen.

Die Delegierten der Partei haben deshalb am Samstag einstimmig eine Volksinitiative beschlossen, die einen steuerlichen ‘Eigenbetreuungsabzug’ für so genannt herkömmliche Familien (also meist der zuhause bleibenden Mutter und dem allein verdienenen Vater) verlangt.

Die rechtskonservative Partei will damit grundsätzlich die gängig gewordene Familienpolitik und die Politik des Parlaments in Frage stellen. Diese hat sich den berufstätigen Ehepaaren anzupassen begonnen, denn die Schweiz weist im europäischen Vergleich eine der höchsten Beschäftigungsquoten für Frauen aus.

Es sei nicht am Staat zu sagen, welche Familienformen zu leben sei, sagte Parteipräsident Toni Brunner. Es brauche selbstverantwortliche Familien und keinen staatlichen Krippen-Drill, erklärte die Schwyzer Parteipräsidentin Judith Übersax.

Auch Bundesrat und Verteidigungsminister Ueli Maurer argumentierte, dass der Staat nicht Vater oder Mutter spielen soll. Maurer bilanzierte die gemäss SVP herrschenden Missstände in der Erziehung aus seiner Sicht. Irgendeinmal würden aus den Kindern Soldaten, sagte er. Und plötzlich seien sie dann überfordert.

swissinfo.ch und Agenturen