Geheimabkommen mit PLO wird untersucht

Der ehemalige Schweizer Aussenminister Pierre Graber soll in den 1970er-Jahren palästinensischen Terroristen Zugeständnisse gemacht haben, um weitere Anschläge auf die Schweiz zu verhindern. Keystone

Eine Arbeitsgruppe des Bundes wird sich mit den Beziehungen zwischen der Schweiz und der Palästinensischen Befreiungsorganisation (PLO) in den 1970er-Jahren befassen.

An der Arbeitsgruppe beteiligt sind das Justiz- und Polizeidepartement (EJPD), das Aussendepartement (EDA) und das Verteidigungsdepartement (VBS), wie Bundesratssprecher André Simonazzi erklärte. Mit der Arbeitsgruppe reagiert der Bundesrat auf Enthüllungen im Buch “Schweizer Terrorjahre” des Journalisten Marcel Gyr.

Gemäss dessen Recherchen traf der damalige sozialdemokratische Bundesrat Pierre Graber 1970 ein geheimes Stillhalteabkommen mit der PLO. Damit wollte er weitere Terroranschläge verhindern. Die Schweiz war von mehreren Anschlägen betroffen gewesen. Bei einem Bombenanschlag auf eine Swissair-Maschine bei Würenlingen im Kanton Aargau waren 47 Menschen ums Leben gekommen.

“Das war der Preis, den die Schweiz zahlte”

Der damalige SP-Nationalrat Jean Ziegler knüpfte nach eigenen Angaben für Graber Kontakte zur PLO. Laut Ziegler hat Graber zum Schutz der Bevölkerung das Prinzip der Rechtsstaatlichkeit gebrochen.

Es habe keine prozedurale Verfolgung der Täter von Würenlingen gegeben. “Das mag total schockierend sein, aber es war der Preis, dass es keine neuen Attacken gab”, sagte Ziegler. Zudem habe die Schweiz der PLO Unterstützung auf internationalem Parkett zugesichert. Der Gesamtbundesrat sei nicht informiert gewesen. Der Bundesrat äussert sich gegenwärtig nicht über die Geschehnisse in den 1970er-Jahren.

Unter anderen verlangt auch der Schweizerische Israelitische Gemeindebund (SIG) eine Untersuchung der Affäre. Die Schweiz dürfe sich nicht von Terroristen erpressen lassen. Eine Aufklärung sei man auch den Nachkommen der Opfer von Würenlingen schuldig, wird der SIG in der Neuen Zürcher Zeitung zitiert.