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Panama Papers als grosses Thema der Sonntagspresse

(Keystone-SDA) Die Enthüllungen rund um die Panama Papers haben auch in der Sonntagspresse nochmals einiges zu reden gegeben. Die Situation im Asylwesen und die Baselbieter Handschlag-Debatte waren weitere Themen, die für Furore sorgten. (Die Meldungen sind nicht bestätigt.)

“SonntagsZeitung”: Das Internationale Komitee des Roten Kreuzes ist nach Recherchen der “SonntagsZeitung” missbraucht worden, um die wahren Besitzer von Briefkastenfirmen zu verschleiern. Die Kanzlei Mossack Fonseca aus Panama nutzte demnach den Namen der Organisation ohne deren Wissen. Das Rote Kreuz wurde unter leicht verändertem Namen als Begünstigter einer Stiftung in Panama eingesetzt, die dann sodann Aktionärin hunderter Strohfirmen ist, deren wahre Begünstigten geheim bleiben wollen. Der Präsident des Internationalen Komitees des Roten Kreuzes (IKRK), Peter Maurer, zeigt sich erstaunt über diese Praktik: “Wir haben nie eine Beziehung gehabt zu dieser Firma Mossack Fonseca und nie Geld erhalten”, sagte er. Er sieht ein “enormes Risiko” für die Organisation: “Es gibt kaum eine Marke, die international so schutzbedürftig ist wie die des IKRK.” Das IKRK werde alles in seiner Macht Stehende unternehmen, um solchen Missbrauch zu stoppen.

“NZZ am Sonntag”: Die Finanzmarktaufsicht FINMA ist nach den Enthüllungen rund um Briefkastenfirmen in Panama bei mehreren Schweizer Banken vorstellig geworden. Wie viele und welche Banken betroffen sind, will FINMA-Präsident Thomas Bauer im Interview mit der “NZZ am Sonntag” nicht präzisieren. Generell fordere die FINMA bei Hinweisen auf Fehlverhalten ein Institut auf, den Sachstand und eine Einschätzung zu melden, sagte er. “Dann klären wir ab, ob es angezeigt ist, allenfalls ein Verfahren zu eröffnen.” Die FINMA wolle wissen, welche Banken mit der betroffenen Kanzlei in Panama zusammengearbeitet und allenfalls Schweizer Gesetze verletzt haben. “Wenn das der Fall sein sollte, werden wir konsequent handeln.”

“SonntagsBlick”: Bundespräsident und Wirtschaftsminister Johann Schneider-Ammann hält es noch für verfrüht, nach den Enthüllungen um die Panama Papers neue Regulierungen in Betracht zu ziehen. “Wir wissen noch zu wenig”, sagte er im Interview mit dem “SonntagsBlick”. Es gebe aber internationale Regelungen und diese müssten alle einhalten. Offenbar gebe es in einigen Ländern jedoch noch Nachholbedarf. Auf die Steueroptimierung von Firmen angesprochen, zeigt der FDP-Bundesrat und frühere Unternehmer Verständnis für einen “gewissen Unmut”. Doch: Firmen könnten “im Abseits stehen, wenn sie die gesetzlich erlaubten Spielräume nicht nutzen dürfen und andere Firmen dies tun”.

“NZZ am Sonntag”: Die Sozialausgaben in den Kantonen und Gemeinden dürften “ab 2018 merklich steigen”, wenn die Asylsuchenden in der Schweiz nicht besser integriert werden. Das fürchtet Peter Gomm, der Präsident der Konferenz der kantonalen Sozialdirektoren. Der Grund: In den nächsten Jahren werden die Bundesbeiträge für die Integration wegfallen. “Deshalb muss man die verbleibende Zeit unbedingt dafür nutzen, gute Programme zur Arbeitsintegration auf die Beine zu stelle”, sagte Gomm im Interview mit der “NZZ am Sonntag”. Vertreter mehrerer Kantone fordern deshalb auch mehr Geld vom Bund. Gomm sagt dazu nur, dass verstärkte Integrationsbemühungen etwas kosteten.

“Schweiz am Sonntag” / “SonntagsZeitung” / “Le Matin Dimanche”: Die zwei muslimischen Jugendliche, die in Therwil BL ihrer Lehrerin die Hand nicht geben wollen, verteidigen in “SonntagsZeitung”, “Le Matin Dimanche” und “Schweiz am Sonntag” ihr Verhalten. Die Weigerung beruhe auf ihrem eigenen Willen, sie wollten nicht provozieren und fühlten sich auch nicht instrumentalisiert, etwa vom radikalen Islamischen Zentralrat, der sie medial betreut. Die Diskussion, die sie auslösten, halten die beiden für “übertrieben”. Müssten sie wieder die Hände von Frauen schütteln, fühlten sie sich diskriminiert. Sie beachteten Schweizer Gesetze und versuchten sich “so gut wie möglich” zu integrieren. “Aber wir haben ja auch unsere eigenen Kultur”, sagte einer der beiden in einem Interview.

“Schweiz am Sonntag”: Laut “Schweiz am Sonntag” gibt es an zwei Basler Gymnasien zudem zwei ähnlich gelagerte Fälle: Zwei muslimische Frauen weigern sich dort, männlichen Lehrern die Hand zu schütteln. Der Vater der Frauen verkehrt – wie auch jener der Jugendlichen von Therwil BL – in der König-Faysal-Moschee in Basel.

“SonntagsBlick”: Nach Recherchen des “SonntagsBlick” ist die König-Faysal-Moschee in Basel, in der die zwei Handschlag-Verweigerer aus dem Baselbiet verkehren, eng mit dem saudischen Königshaus verbunden. Ein einstieger Namenswechsel soll auf Unterstützung der Königsfamilie zurückgehen. Eine Millionenspende aus dem Umfeld der Islamischen Weltliga, ebenfalls von der Königsfamilie alimentiert, sicherte später den Weiterbestand. Noch heute wird die Basler Moschee im Internet als eigene Institution der Weltliga aufgeführt. Ein Vertreter der Moschee dementiert diesen Sachverhalt. Die Moschee sei unabhängig und “sehr moderat”.

“Ostschweiz am Sonntag” / “Zentralschweiz am Sonntag”: Finanzminister Ueli Maurer überlegt sich, ob der Bund den Schweizer Finanzplatz offensiver im Ausland bewerben soll. “Wenn man sieht, was unsere internationalen Konkurrenten tun, muss das auch für uns ein Modell sein”, sagte er im Interview mit den Zeitungen “Ostschweiz am Sonntag” und “Zentralschweiz am Sonntag”. Die Schweiz habe hervorragende Rahmenbedingungen und sei hoch attraktiv für Finanzgeschäfte. “Das dürfen wir ruhig selbstbewusster vertreten.”

“Zentralschweiz am Sonntag”: Geht es nach der SVP, soll der Bund nur noch halb so viel Geld für Öffentlichkeitsarbeit ausgeben. Die Partei will beantragen, den Betrag auf 40 Millionen Franken zu halbieren, wie Fraktionschef Adrian Amstutz der “Zentralschweiz am Sonntag” sagte. Die Kommunikationsausgaben des Bundes stiegen im vergangenen Jahr auf 81,2 Millionen Franken und erreichten damit einen Rekordwert. Tiefere Ausgaben hält auch die wahrscheinliche FDP-Präsidentin Petra Gössi für möglich.

“Schweiz am Sonntag”: Die voraussichtliche neue FDP-Präsidentin Petra Gössi strebt das gleiche Wählerziel an wie ihr Vorgänger Philipp Müller: Sie will bei den nächsten nationalen Wahlen 2019 die Sozialdemokraten wählermässig überholen. “2015 schafften wir es nicht, die SP zu überholen. Doch 2019 gelingt uns das – wir überholen sie”, sagte die Schwyzer Nationalrätin im Interview mit der “Schweiz am Sonntag”. “Unsere grosse Herausforderung liegt in der Mobilisierung.” Sie fordert deshalb die Mitglieder auf, “zu den Leuten zu gehen”.

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