Grenzgänger – eine umstrittene Realität

Arbeits-Pendler verursachen Staus. Ti-Press / Francesca Agosta

Mit der Einführung der Personenfreizügigkeit ist die Zahl der Grenzgänger explodiert. Im Tessin und in Genf sind sie umstritten, während dem das Zusammenleben in der Deutschschweiz und im Jurabogen einfacher scheint. swissinfo.ch wollte wissen, warum das so ist.

“Die Feinde der Genfer! Genug Grenzgänger! Die Arbeitsplätze den Genfern.” – Die zweitgrösste Partei des Kantons Genf, das rechtspopulistische Mouvement Citoyen Genevois (MCG), hat seine Plakate für die Wahlen vom 6. Oktober bereits gedruckt.

“Die Menge der Arbeitnehmer, die von Frankreich her zu uns kommen, führt zur Überlastung der Infrastrukturen, schadet der Umwelt, erhöht den Druck auf die Löhne und führt viele Schweizer in die Armen der Sozialhilfe”, schreibt die Waadtländer MCV, eine Ablegerin des MCG, auf ihrer Website.

“All diese Bemerkungen sind nicht zu akzeptieren, vor allem nicht für jene Personen, die sich seit Jahren für das Wohlergehen ihres Betriebs und für das Land, in dem sie arbeite, einsetzen”, sagt Jean-François Besson, der Generalsekretär des Groupement transfrontalier européen, der Vereinigung, welche die Interessen der Grenzgänger aus Frankreich vertritt.

In Genf sind fast ein Viertel der Arbeitnehmer Grenzgänger. Sie arbeiten in allen Bereichen, in der Industrie, im Gewerbe, im Gesundheitswesen und bei den Internationalen Organisationen. Täglich pendeln mehr als 65’000 Arbeitnehmer zwischen Genf und Frankreich. Das sind fast doppelt so viel wie vor zehn Jahren.

Behörden positiv

Die negativen Auswirkungen der 2002 eingeführten Personenfreizügigkeit halten sich in engen Grenzen: Zu diesem Schluss kommt ein Bericht des Staatssekretariats für Wirtschaft (Seco) vom 11. Juni 2013.

“Wir konnten in den vergangenen 11 Jahren keine signifikanten Unterschiede bei den Lohnentwicklungen und bei der Arbeitslosigkeit zwischen den Grenzregionen und der übrigen Schweiz feststellen”, sagt Peter Gasser vom Seco gegenüber swissinfo.ch.

Demgegenüber ist das Lohndumping für den Gewerkschaftsbund eine Realität. Dies vor allem in den Branchen, die keinen Kollektiv-Vertrag haben.

Die Gewerkschaften verlangen deshalb vermehrte Kontrollen.

Basel: entspannter

“Die ablehnende Haltung gegenüber der Grenzgängern ist vor allem auf die Überlastung des Verkehrs und auf die Wohnungsnot und nicht auf die Situation auf dem Arbeitsmarkt zurück zu führen”, sagt Besson. “In der Tat – Studien belegen es deutlich – waren die Grenzgänger unerlässlich für die phänomenale Entwicklung Genfs in den vergangenen Jahren. Sie haben den Schweizern nicht die Arbeit weggenommen.”

Entspannter ist die Situation in Basel. Die Stadt im Dreiländereck hat eine lange Grenzgänger-Tradition. “Die Bevölkerungsdichte ist in Basel weniger hoch als in Genf. Die Zahl der Grenzgänger ist hier massvoller gewachsen. Die Transportmittel sind weniger überlastet und die Stadt hat eine andere wirtschaftliche Struktur”, sagt Cédric Duchêne-Lacroix, ein Grenzgänger aus Frankreich und Forscher an der sozialwissenschaftlichen Fakultät der Universität Basel.

In Genf beträgt die Arbeitslosigkeit 5,5%, in Basel 4%. Viele Grenzgänger in Basel sind Engländer, die in der Pharmabranche  arbeiten. “Basel und Genf sind beides internationale Städte, aber in Genf sind die Lebenshaltungskosten höher und die weniger gut Verdienenden fühlen sich gegenüber den Diplomaten, den Reichen und den Grenzgängern vernachlässigt”, sagt Duchêne-Lacroix.

Dazu komme, dass Basel seit Jahrzehnten entspanntere Beziehungen mit den Nachbarn in Frankreich oder in Deutschland pflege: “Die Stadt gilt seit langem als eine der offensten Städte der Schweiz. Mehrere Denkmäler erinnern an die starken Verbindungen mit dem Elsass.”

Sündenböcke auch im Tessin

Im Tessin wiederum sieht die Situation anders aus. Auch hier sind die Grenzgänger für die rechtspopulistischen Parteien die Sündenböcke. Auch hier: Ellenlange Staus in den Grenzregionen, eine Arbeitslosenquote von 4,6% (Schweiz: 3,1%) und der Wille, die helvetische Herkunft zu markieren, das sind die wesentlichen Gründe eines weit verbreiteten Misstrauens gegenüber den Grenzgängern. “Die schweizerische Identität gründet vielfach auf einer Ablehnung der Nachbarn. Das ist keine Tessiner Spezialität”, sagt Paolo Solcà, der Verantwortliche des Forschungszentrums für Migration an der Hochschule der italienischen Schweiz.

Lohndumping ausgprägter

Das Lohndumping ist im Tessin zudem ausgeprägter als in anderen Regionen des Landes, wie kürzlich eine Reportage im Tessiner Fernsehen aufzeigte. Seit dem Inkrafttreten der Personenfreizügigkeit arbeiten Grenzgänger zunehmend nicht lediglich im wenig qualifizierten Bereich, sondern auch im Dienstleistungssektor (Gesundheitswesen und Finanzbranche).

Im Jurabogen, der Heimat der Uhrenindustrie, hat sich die Zahl der Grenzgänger in den vergangenen zehn Jahren auf 40’000 verdoppelt. Die Stimmung liege zwischen derjenigen von Genf und von Basel, sagt Patrick Rérat, Forscher am geographischen Institut der Universität Neuenburg.

“Es herrscht Konsens darüber, dass sich die Uhrenindustrie ohne Grenzgänger nicht weiter entwickeln kann, denn 60% ihrer Angestellten haben keinen Schweizer Pass. Gleichzeitig gibt es Kritiken an den Staus auf den Strassen, Befürchtungen wegen Lohndumping und Kritik an der Konkurrenz durch die Grenzgänger auf dem Arbeitsmarkt.”

Grenzgänger

Grenzgänger sind Ausländerinnen oder Ausländer, die ihren Wohnsitz in der ausländischen Grenzzone haben und innerhalb der benachbarten Grenzzone der Schweiz erwerbstätig sind.

Als Grenzzonen gelten die Regionen, die in den zwischen der Schweiz und ihren Nachbarstaaten abgeschlossenen Grenzgänger-Abkommen festgelegt sind. Die Grenzgänger müssen wöchentlich mindestens einmal an ihren ausländischen Hauptwohnsitz zurückkehren.

Grenzgängern aus den EU-/EFTA-Mitgliedstaaten wird innerhalb der gesamten Grenzzonen der Schweiz die berufliche und geographische Mobilität gewährt.

Für Bürger der EU-17 Staaten und der EFTA gelten seit dem 1. Juni 2007 keine Grenzzonen mehr. Diese können überall in der EU/EFTA wohnen und überall in der Schweiz arbeiten, Bedingung ist lediglich die wöchentliche Rückkehr an den ausländischen Wohnort.

Für Bürger der EU-8 und der EU-2 Staaten (Bulgarien und Rumänien) gelten die Grenzzonen weiterhin.

(Übersetzung aus dem Französischen: Andreas Keiser)