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Pilotprojekt


Express-Asyl-Verfahren soll Lage entspannen


Von Jo Fahy


Die Schweiz will die Asylgesuche künftig speditiver abwickeln. (Keystone)

Die Schweiz will die Asylgesuche künftig speditiver abwickeln.

(Keystone)

Angesichts der wachsenden Zahl von Asylsuchenden will die Schweiz die durchschnittliche Dauer bis zu einem Asylentscheid auf unter fünf Monate senken. swissinfo.ch hat sich Erfolge und mögliche Gefahren beschleunigter Verfahren in anderen Ländern Europas angeschaut.

Im Vergleich mit anderen europäischen Ländern haben die Niederlande radikale Massnahmen ergriffen, um die Verfahrensdauer bei Asylgesuchen drastisch zu drosseln.

Bis Juli 2010 hatten die Asylsuchenden nur gerade 48 Stunden Zeit, um ihren Fall darzulegen und beurteilen zu lassen. Dieses Schnellverfahren wurde annulliert und auf 8 Tage verlängert. Im Vergleich zu anderen Ländern ist diese Frist noch immer sehr kurz.

2011 befragte der niederländische Flüchtlingsrat Asylbewerber, Anwälte und Mitarbeiter, die direkt mit Asylsuchenden in den Aufnahmezentren arbeiteten, um herauszufinden, wie gut das System funktionierte.

Die Ergebnisse bezeichnet Lenny Reesink vom Flüchtlingsrat als positiv: "Nach 8 Tagen kennen die Asylsuchenden das Ergebnis ihres Verfahrens. Mit anderen Worten: Sie wissen, ob ihr Gesuch angenommen oder abgelehnt wird."

Die Schweizerische Flüchtlingshilfe reiste 2011 in die Niederlande, um zu eruieren, wie diese Änderungen umgesetzt worden sind. "Was uns beim niederländischen System wirklich beeindruckt hat, ist, dass alle Asylsuchenden während des ganzen Verfahrens unabhängige Rechtsberatung erhalten", sagt Beat Meiner, Generalsekretär der Schweizerischen Flüchtlingshilfe. "Für ein faires Verfahren ist das entscheidend, denn Anwälte haben grossen Einfluss. Das ist etwas, was sich beim neuen schweizerischen Pilotprojekt ändern wird. Dass nun die der Staat und nicht mehr die Kirche und Nichtregierungs-Organisationen für die Rechtsberatung aufkommt, macht einen wesentlichen Unterschied."

Beschleunigtes Verfahren

Das Testzentrum des Bundes für beschleunigte Asylverfahren hat seinen Betrieb aufgenommen. Wie das Bundesamt für Migration (BFM) mitteilte, sind die ersten Asylsuchenden im Zentrum am Stadtrand von Zürich eingetroffen, registriert und über das Verfahren informiert worden. Zur Identifikationsabklärung habe man den Asylsuchenden ihre Fingerabdrücke genommen und sie mit bestehenden Datenbanken verglichen.

Während gut 20 Monaten – bis Ende September 2015 – wird das BFS jährlich im Testzentrum 1300 bis 1400 Asylgesuche bearbeiten. Die Testphase wird von Fachleuten begleitet, welche das beschleunigte Verfahren auf Qualität und Betriebswirtschaftlichkeit hin beurteilen.

Vorbereitungszeit

Die Studie des niederländischen Flüchtlingsrats weist aber auch darauf hin, dass die Asylbewerber allenfalls zu früh befragt würden, nämlich am Tag drei, statt nach einer Pause und einer Vorbereitungszeit von mindestens sechs Tagen. "Das kann dazu führen, dass ein Asylbewerber mit einem komplizierten Fall nicht genügend Zeit hat, sich vorzubereiten, was zur Ablehnung seines Gesuchs führen kann", sagt Reesink.

Auch andere Organisationen ausserhalb der Niederlande haben die Entwicklung im holländischen Asylwesen beobachtet. "Alles hängt von der aktuellen Qualität des gesamten Verfahrens ab", sagt Kris Pollet, Senior Referent beim Europäischen Flüchtlingsrat ECRE, gegenüber swissinfo.ch.

Die Schweizerische Flüchtlingshilfe begrüsst zwar, dass die Asylsuchenden im Zürcher Testbetrieb Zugang zu unentgeltlicher Rechtsberatung erhalten. Aber auch sie ist der Meinung, dass es mehr Zeit brauche, um kompliziertere Fälle sauber beurteilen zu können.

"Ein Anwalt hat zehn Tage Zeit, um Rekurs gegen einen Entscheid einzulegen. Aber wenn die Dokumente, die benötigt werden, um einen Fall zu beweisen, im Ausland und deshalb schwer zu beschaffen sind, reicht das nicht", sagt Meiner.

Effizienzsteigerung

Die Länder Europas sind daran, eine gemeinsame Asylpolitik zu erarbeiten. Allerdings bestehen unter den verschiedenen Staaten grosse Differenzen bezüglich Politik, Theorie und Praxis.

In einigen Ländern hat die Zahl der Asylgesuche in den letzten Jahren stark zugenommen; dennoch bleiben sie flexibel und gehen unterschiedlich damit um.

Was mehrere Länder ausprobieren, ist das Prinzip des "Frontloading", das davon ausgeht, dass die erstinstanzlichen Asylbehörden genügend Ressourcen und Know-how erhalten, um gute Arbeit leisten zu können. Auch Schweden versucht, das Asylverfahren zu beschleunigen. Kernpunkt dabei ist, bereits ganz am Anfang mit den Asylbewerbern ein Gespräch zu führen, was mehr Personal zu Beginn des Verfahrens bedingt.

"Es macht unserer Ansicht nach Sinn, genügend Zeit und Ressourcen zu investieren, damit der erstinstanzliche Entscheid gut und richtig ist", erklärt Marcus Toremar, Manager bei der schwedischen Migrationsbehörde, im Gespräch mit swissinfo.ch.

In Schweden konnte die Dauer bis zum ersten Asylentscheid auf rund zwei Monate gesenkt werden. "Die Fristen wurden massiv gekürzt", so Toremar.

In einer idealen Welt

Fragen zu Asyl und Aufnahmezentren für Asylsuchende werden in der Schweiz kontrovers diskutiert. Verschiedene Gemeinden weigern sich, solche Zentren auf ihrem Gebiet zu eröffnen – aus Sicherheitsgründen und aus Angst vor möglichen Delikten.

Ab dem 6. Januar wird in Zürich in einem Bundeszentrum für 300 Asylbewerber ein beschleunigtes Verfahren getestet. In weniger als fünf Monaten soll der Asylentscheid vorliegen. 30 Mitarbeitende des Bundesamts für Migration sind im dort tätig. "Kann innert sechs Monaten ein Entscheid gefällt werden, dann ist das ideal", sagt Pollet.


(Übertragung aus dem Englischen: Gaby Ochsenbein), swissinfo.ch



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