Traumstart für Lebensmittel- und Velo-Vorlagen

Nachhaltige Lebensmittelproduktion wie hier mit Legehennen in Bodenhaltung ist ein Anliegen, das beiden Lebensmittel-Initiativen gemeinsam ist, über die am 23. September abgestimmt wird. Keystone

Wäre Anfang August bereits abgestimmt worden, wären alle drei Vorlagen der Abstimmung vom 23. September deutlich angenommen worden. Das ist das Resultat der ersten Welle der Trendbefragung des Instituts gfs.bern im Auftrag der SRG SSR. Allerdings ist der Ausgang der Abstimmung laut den Politologen noch offen – die Meinungsbildung habe eben erst angefangen.

Fair-Food-Initiative 78% Ja, Ernährungssouveränitäts-Initiative 75% Ja, Gegenentwurf zur Velo-Initiative 64% Ja. Mit diesen recht grossen Vorsprüngen starten die drei Vorlagen der Abstimmung vom 23. September die erste Umfragerunde. Die Stimmbeteiligung allerdings wäre laut dieser Trendbefragung bei tiefen 40% gelegen.

“Die Kampagnen haben noch kaum Schwung angenommen. Entsprechend bleibt der Stand der Meinungsbildung bei allen drei Vorlagen vergleichsweise zurück”, schreibt gfs.bern im Bericht zur Umfrage.

Fair-Food-Initiative

Die Fair-Food-Initiative will, dass in der Schweiz ethisch produziertes Essen auf den Tellern landet. Aus Sicht der Initianten ein Weg zur Förderung einer nachhaltigen Produktion. Aus Sicht der Gegner hingegen eine Utopie, die Konsumenten teuer zu stehen kommen könnte.

Die Zustimmung ist im linken Lager überwältigend, mit 99% bei Wählerinnen und Wählern der Grünen Partei und 87% bei Parteigängern der Sozialdemokratischen Partei (SP). Im bürgerlichen und rechten Lager liegt die Zustimmung in allen drei Parteien, der Christlichdemokratischen Volkspartei (CVP), der Freisinnig-Demokratischen Partei (FDP.Die Liberalen) und der Schweizerischen Volkspartei (SVP) bei 68%. Parteiungebundene würden sogar mit 77% dafür votieren.

Nach Sprachregionen aufgeschlüsselt sieht das Bild aber etwas anders aus: So ist in der französischsprachigen Westschweiz die Zustimmung zu Fair-Food mit 89% am höchsten. In der Deutschschweiz liegt sie bei 77%, in der italienischsprachigen Schweiz bei 58%.

Trotzdem liessen sich “kritischere Gruppen benennen”, wie gfs.bern schreibt: Männer, höhere Einkommensgruppen sowie Pesonen mit Vertrauen in die Regierung “zeigen sich skeptischer als ihre jeweiligen Gegengruppen”.

Generell könne der Abstimmungsausgang bei dieser Vorlage nur schwer vorausgesagt werden. “Dies umso mehr, weil die Fair-Food-Initiative im ökologischen wie auch im konservativen Milieu punkten kann.” Im Normalfall sollte eine solche Vorlage scheitern, im Spezialfall sei aber auch eine Annahme möglich. “Der Ausgang der Volksabstimmung ist vorerst offen”, so gfs.bern.

Volksinitiative “Für Ernährungssouveränität”

Die zweite Vorlage, die Initiative “Für Ernährungssouveränität” fordert, dass die Landwirtschaft in erster Linie der Versorgung der lokalen Bevölkerung mit nachhaltig produzierten Lebensmitteln dienen soll. Die Gegner befürchten übermässige staatliche Eingriffe in den Agrarmarkt und eine schädliche Tarifpolitik.

Generell gesehen ist die Zustimmung bei dieser Vorlage etwas weniger hoch, wobei auffällt, dass nicht nur das linke Lager grossmehrheitlich dafür ist, sondern sich auch Wählerinnen und Wähler der SVP mit 78% dafür aussprechen, 2% mehr als bei den SP-Anhängern. Auch Parteiungebundene würden dem Anliegen mit 74% zustimmen.

Ähnlich der Fair-Food-Initiative verläuft das Muster bei den Sprachregionen: Die grösste Zustimmung gibt es in der Romandie (89%), gefolgt von der Deutschschweiz (74%) und der italienischen Schweiz (58%).

Hier sehen die Politologen kritischere Stimmen bei Männern, jungen Menschen, hohen Einkommen und in kleinen und mittleren Agglomerationen.

Auch bei dieser Initiative bezeichnet das Forschungsinstitut den möglichen Ausgang der Abstimmung trotz eines hohen Startwerts als “offen”.

Gegenentwurf zur Velo-Initiative

Am geringsten, wenn auch noch mit einer satten Mehrheit, ist die Zustimmung zum Gegenvorschlag zur Velo-Initiative. Dieser fordert, das Velofahren mit geeigneten Infrastrukturen zu fördern. Gemäss Regierung und Parlamentsmehrheit ist das ein notwendiger Schritt. Die SVP hält als einzige Regierungspartei die Verfassungsänderung für unnötig und “illusorisch”.

Es ist denn auch klar, dass die Zustimmung unter ihren Parteigängern am tiefsten liegt. Erstaunlicher ist hingegen, dass diese trotzdem 51% beträgt. Wählerinnen und Wähler aller anderen Parteien sind mit 63% (CVP) bis 86% (Grüne) dafür.

Parteiungebundene haben sich mit 69% für die Vorlage ausgesprochen. Sogar bei der Gruppe jener Personen, die der Regierung gegenüber misstrauisch eingestellt sind, findet sich in der Umfrage mit 48% Ja gegenüber 40% Nein eine relative Mehrheit.

Wie bei den beiden Lebensmittel-Initiativen ist auch beim Gegenentwurf zur Velo-Initiative die grösste Zustimmung in der Westschweiz festzustellen (67%). Mit 64% ist dieser Anteil in der Deutschschweiz nur unwesentlich geringer, während in der italienischsprachigen Südschweiz 55% dafür sind.

Auch bei dieser Vorlage sei der Stand der Meinungsbildung noch tief, halten die Politologen von gfs.bern fest. “Die Vorlage hat ohne eine deutlich kontroversere Form der Debatte gegen Kostenrisiken und Zentralisierung gute Chancen, angenommen zu werden”, schreiben sie.

Die Umfrage

Die 1. Welle der SRG-SSR-Trendbefragung zu den Volksabstimmungen vom 23. September 2018 wurde vom Forschungsinstitut gfs.bern im Auftrag der Schweizerischen Radio- und Fernsehgesellschaft (SRG SSR) durchgeführt, zu der auch swissinfo.ch gehört.

Befragt wurden 1200 repräsentativ ausgewählte Stimmberechtigte zwischen dem 30. Juli und dem 10. August 2018. Der Fehlerbereich beträgt +/- 2,9%.

Aus datenschutzrechtlichen Gründen kann gfs.bern keine Auslandschweizerinnen und Auslandschweizer befragen.