Banken: keine Sonderbehandlung für Auslandschweizer

Die drei grossen Banken UBS, Credit Suisse und Raiffeisen haben nicht auf die schriftlich geführte Umfrage der ASO über Kontoführungs-Bedingungen für Auslandschweizer reagiert. Reuters

Für Auslandschweizerinnen und Auslandschweizer wird es immer schwieriger, in der Schweiz ein Bankkonto zu eröffnen oder ein solches zu behalten. Die Banken behandeln sie als Ausländer. Für die Interessen der Betroffenen setzt sich zwar die Auslandschweizer-Organisation ein, die aber kaum auf Schützenhilfe zählen kann.

“Stellen Sie sich vor, Sie haben ein Enkelkonto mit 1000 Franken, und nach weniger als zwei Jahren ist das von den Spesen aufgefressen. Das darf doch nicht sein!”, nervt sich Roland Rino Büchel, Nationalrat der rechtskonservativen Schweizerischen Volkspartei (SVP) und Vorstandsmitglied der Auslandschweizer-Organisation (ASO)Externer Link.

Das Problem: Seit der Finanzkrise 2008 und massiven Umwälzungen im Bankenwesen der USA haben die Regulierungen im Finanzsektor stark zugenommen. 2017 wird zudem der automatische Informationsaustausch (AIA) eingeführt. Das alles führt zu höheren Kosten, welche die Banken ihren ausländischen Kunden belasten, auch den Auslandschweizern.

Nun führte die ASO zum zweiten Mal eine Befragung von Schweizer BankenExterner Link über die Bedingungen für auslandschweizerische Kontoinhaber durch – oder für solche, die ein Konto eröffnen möchten. Mit ernüchterndem Resultat: “Für Auslandschweizerinnen und Auslandschweizer bleibt es schwierig, in der Schweiz ein Konto zu eröffnen”, sagt ASO-Direktorin Sarah Mastantuoni.

“Fast überall muss man persönlich vorsprechen. Nicht alle können es sich leisten, in die Schweiz zu reisen, um ein Konto zu eröffnen. Mit dem Inkrafttreten des AIA nächstes Jahr wird die Gebührensituation nicht besser. Fast alle Banken haben uns gesagt, dass sie die Gebühren erhöhen werden.”

Allerdings gebe es auch ein paar positive Beispiele, so Mastantuoni. “Postfinance, Swissquote und einige Kantonalbanken – etwa im Jura und im Wallis – sowie die Valiant Bank sind grundsätzlich offen gegenüber Auslandschweizern.”

Höhere Gebühren

Doch just Postfinance – eine Tochterfirma der Post im Besitz des Bundes – kündigte ihren Kunden mit Wohnsitz ausserhalb der Schweiz an, 2017 die monatlichen Gebühren von 15 auf 25 Franken pro Privatkonto anzuheben.

Dies führte zu teils heftigen Kommentaren: “Um 300 Franken pro Jahr zu rechtfertigen, müsste der Bankberater jede Woche persönlich bei mir in Frankreich vorbeischauen…”, enervierte sich ein Diskussionsteilnehmer in einem Blog. “Jenseits der Schmerzgrenze”, hiess es in einem anderen Kommentar. Und eine Kundin aus Frankreich meldete sich bei swissinfo.ch, die erhöhte Gebühr treffe sie, die mit einer reduzierten Rente leben müsse, “ins Mark”.

Die ASO hat laut Mastantuoni beim Präsidenten der Post interveniert, denn meistens handle es sich um Sparkonten ohne grosse Bewegungen. “Wer nur eine kleine Summe auf dem Konto hat und jeden Monat 25 Franken an Gebühren bezahlen muss, dem bleibt am Ende des Jahres nicht mehr viel.” Bisher habe man noch keine Antwort der Post erhalten.

Für Büchel ist die Erhöhung der Gebühren “quasi der kalte Weg, sich der Auslandschweizer zu entledigen. Man kündigt ihnen zwar nicht, erhöht die Gebühren aber derart, dass sie es sich schliesslich nicht mehr leisten können oder wollen”.

Politische Aktivitäten

Verschiedene Vorstösse haben bisher keine Verbesserung der Situation gebracht. So forderte der Auslandschweizerrat (das Parlament der Fünften Schweiz) in einer ResolutionExterner Link, der Bund solle die Bedingungen schaffen, damit alle Auslandschweizer bei Postfinance in der Schweiz ein Konto eröffnen könnten.

Das Eidgenössische Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) liess verlauten, man werde sich “weiterhin wo möglich einsetzen, die Öffnung von Postfinance gegenüber Auslandschweizern beizubehalten (vor allem beim Zahlungsverkehr)”, so Mastantuoni.

Und im Parlament kämpft Büchel für eine Verbesserung der Bedingungen für Auslandschweizer. Tatsächlich befinde man sich in dieser Sache in einer Art Sackgasse, gibt er zu.

Nach der Ablehnung einer MotionExterner Link durch den Bundesrat (Landesregierung), mit der Büchel eine Ausweitung des Grundversorgungsauftrags der Post auf den Zahlungsverkehr für die Auslandschweizer verlangte, forderte er 2015 in einer weiteren MotionExterner Link, systemrelevante Banken müssten allen Schweizer Bürgerinnen und Bürgern eine Kontoverbindung ermöglichen. Die Motion, im Parlament noch nicht behandelt, wird vom Bundesrat zur Ablehnung empfohlen.

Zudem ist im Ständerat ein PostulatExterner Link von Konrad Graber, Ständerat der rechtsbürgerlichen Christlichdemokratischen Volkspartei (CVP) hängig, mit dem er unter anderem die “Postfinance AG zur Eröffnung und Führung eines Zahlungsverkehrskontos auch für Auslandschweizer” verpflichten will. Bundesrat wie auch Ständerat empfehlen eine Annahme des Postulats, im Nationalrat wurde es noch nicht behandelt.

Wirtschaftsfreiheit

Über die Ungleichbehandlung gegenüber Schweizer Kontoinhabern sind schon zahlreiche Beschwerden von Auslandschweizern bei verschiedenen Stellen eingegangen. “Uns wurden auch schon solche Fälle gemeldet”, sagt Rolf Wüest, Stellvertreter des Bankenombudsman, und weist auf den Geschäftsbericht 2014Externer Link der Institution hin.

Massnahmen der Banken

Laut Rolf Wüest, Stellvertreter des Bankenombudsman, haben die Banken seit der Finanzkrise 2008 und den verschärften Regulierungen in den USA in vier zentralen Bereichen Massnahmen ergriffen, die Kundinnen und Kunden aus dem Ausland mehr oder weniger betreffen.

1. Gebühren (spezielle Gebühren je nach Wohnland)

2. Strategiebereinigungen (z.B. Orientierung auf Inlandgeschäft wegen zu viel Aufwand durch ausländische Regulierungen)

3. Einschränkung der Dienstleistungen (z.B. keine Anlageberatung, keine Kreditkarten mehr)

4. Weissgeld-Strategie (bereits ausgerichtet auf AIA, der 2017 eingeführt wird)

“Die Eidgenössische Finanzmarktaufsicht FINMA hat die Banken angehalten, die Rechts- und Reputationsrisiken im grenzüberschreitenden Geschäftsverkehr zu analysieren und mit adäquaten Massnahmen zu begrenzen. Dies hat dazu geführt, dass Banken – teils mit unterschiedlichen Mitteln – versuchen, die Steuerehrlichkeit ihrer Kunden abzuklären und Geschäftsbeziehungen, bei welchen entsprechende Fragen nicht zur Zufriedenheit geklärt werden konnten, abzubrechen. Solche Massnahmen der Banken und insbesondere den Kunden gesetzte Fristen haben wiederum zu diversen Kundenbeschwerden geführt”, heisst es dort.

Wie hoch aber die Gebühren ausfallen würden, unterliege der Wirtschaftsfreiheit und sei eine Frage der Geschäftspolitik der einzelnen Banken, auf die der Bankenombudsman keinen Einfluss nehmen könne.

“Der Bankenombudsman kann nur intervenieren, wenn ein eigentliches Fehlverhalten der Bank gegenüber dem Kunden beanstandet wurde, so etwa, wenn eine Bank rückwirkende Gebühren erhoben hat”, sagt Wüest.

Auch Thomas Sutter, Leiter Kommunikation bei Swiss Banking, betont, die Frage der Gebühren sei letzten Endes ein Entscheid der einzelnen Bank: “Die Kosten und Risiken sind in den letzten zehn Jahren enorm gestiegen. Das ist für den einzelnen Kunden bedauerlich, aber es gibt noch genügend Banken, die auslandschweizerische Kunden aufnehmen.”

Deshalb hätten diese weiterhin – wenn auch eingeschränkte – Möglichkeiten, Gelder bei Schweizer Banken zu halten. “Der Markt spielt immer noch. Und wo ein Markt ist, wird es immer Anbieter geben”, so Sutter.

Das ist auch die Hoffnung von ASO-Direktorin Mastantuoni. “Wir hoffen, dass die Banken, wenn sich der automatische Informationsaustausch eingespielt hat und der internationale Druck geringer wird, wieder offener sein werden.”

Rückkehr in die Schweiz?

Laut der Neuen Zürcher Zeitung könnte es wegen des automatischen Informationsaustauschs zur Verbesserung der Steuertransparenz in den nächsten Jahren zu einer erhöhten – zumindest vorläufigen – Rückkehr von Auslandschweizerinnen und Auslandschweizern kommen.

Allein im November habe die Schweiz mit Argentinien, Brasilien, Mexiko, Uruguay, Indien und Südafrika Abkommen zur Steuertransparenz unterzeichnet.

“Direkt betroffen sind die Auslandschweizer, die in ihren Gastländern steuerpflichtig sind, in der Schweiz aber noch Bankvermögen halten – ohne dieses an ihrem Wohnort zu deklarieren. Solche Fälle kommen laut Beobachtern häufig vor”, so die NZZ.

“Steuerscheue” Auslandschweizer könnten laut der Zeitung “ihr Problem ohne Nach- und Strafsteuern mit einer mindestens vorläufigen Rückkehr in die Schweiz lösen”. Denn die Schweiz verlange keine Nachsteuern von ihnen, “weil die Betroffenen gegen keine Schweizer Gesetze verstossen haben”.

Finden Sie die höheren Gebühren für ein Konto in der Schweiz in Ordnung? Oder sind Sie der Meinung, Auslandschweizer Kontoinhaber sollten als Kunden gleich wie ihre Landsleute im Inland behandelt werden? Diskutieren Sie mit in den Kommentaren.

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