Schweiz muss sich mit wenig zufrieden geben

Das Ja "Gegen die Masseneinwanderung" vom 9. Februar ist für die Beziehungen zwischen der Schweiz und der EU ein schwerer Rückschlag. Keystone

"EU spricht wieder mit der Schweiz", "Immer noch besser als gar nichts", "Kitt für die Beziehung zur EU", "Gegen alle Widrigkeiten". Die Schweizer Medien geben sich damit zufrieden, dass die eingefrorenen Verhandlungen mit der EU wieder aufgenommen werden. Sie sind sich einig, dass noch keine definitive Lösung in Sicht sei.

“Auch wenn Bundespräsident Didier Burkhalter es vermeidet, von Schadensbegrenzung zu sprechen, tut er (…) genau das. Die Regierung bettelt in den Nachbarstaaten um Goodwill gegenüber der Schweiz. Sie nutzt Kontakte der OSZE-Präsidentschaft, um anderen Staaten die direkte Demokratie zu erklären”, und dies sei laut Burkhalter “erstaunlich schwierig”, schreibt die Tageszeitung Südostschweiz. Der Bundespräsident habe das Bild eines Motors bemüht, der zwar wieder gezündet worden, aber weit davon entfernt sei, in höhere Gänge zu kommen. “Es braucht Zeit, bis die Schweiz wieder so schnell fahren kann, wie zuvor.” Mit “zuvor” meine Burkhalter den Zustand vor dem Ja des Schweizer Stimmvolks zur Initiative “Gegen Masseneinwanderung” vom 9. Februar.

Die Initiative verlangt, dass die Zuwanderung mit Kontingenten gebremst wird, was für die EU einer Verletzung des Personenfreizügigkeitsabkommens gleichkommt. Ohne Personenfreizügigkeit, daran liess die EU bisher keine Zweifel aufkommen, gibt es für sie auch keinen bilateralen Weg.

Nach dem Schweizer Plebiszit hatte die EU verschiedene Dossiers blockiert. Unmittelbar betroffen waren die Zusammenarbeit im Forschungsbereich und das Studentenaustausch-Programm Erasmus+.

“Dass die EU nach dem Ja zur Masseneinwanderungsinitiative so tat, als wolle sie mit der Schweiz nicht mehr reden, war verständlich: Sie musste nach innen und aussen demonstrieren, wie wichtig ihr die Personenfreizügigkeit ist”, kommentiert die Berner Tageszeitung Der Bund. Nun hätten Bern und Brüssel “einen Dreh” gefunden, wie sich die Gespräche wieder in Gang bringen liessen. “Der aufgegleiste Diskussionsprozess ist ein wertvoller Anfang. Sozusagen ein geordneter Rahmen für die Reparaturarbeiten am bilateralen Weg”, so der Bund.

Versprechen ohne Vertrag

Die EU hatte die Wiederaufnahme der Verhandlungen davon abhängig gemacht, dass die Schweiz das Protokoll zur Ausdehnung der Personenfreizügigkeit auf Kroatien einseitig umsetzt. Das will die Schweizer Regierung zwar tun, aber nur auf dem Verordnungsweg, ohne das Protokoll zu unterzeichnen. Die Zuwanderungsinitiative verlangt nämlich, dass keine völkerrechtlichen Verträge abgeschlossen werden dürfen, die gegen den neuen Verfassungsartikel verstossen.

Die EU-Unterhändler stimmten am Dienstag der einseitigen Lösung zu, und die letzten Mitgliedstaaten gaben im Gegenzug ihren Widerstand gegen ein Verhandlungsmandat auf, das in ein Rahmenabkommen über institutionelle Fragen münden soll. Am Mittwoch wurde das Mandat vom zuständigen Botschafter-Ausschuss verabschiedet. Die Genehmigung durch den EU-Ministerrat – voraussichtlich nächste Woche – gilt als Formalität.

Reaktionen der Parteien

Für die SVP ist der Versuch der Schweizer Regierung, die Beziehungen zur EU wieder herzustellen, ein Kniefall. Sie wolle einen solchen “Kolonialvertrag” mit allen Mitteln bekämpfen.

Mit der faktischen Ausweitung der Personenfreizügigkeit auf Kroatien missachte die Regierung den Volkswillen. “Das Volk hat am 9. Februar über das Ende der Personenfreizügigkeit entschieden”.

Die Sozialdemokratische Partei (SP) bezeichnet die Anstrengungen der Regierung als “politische Bastelei” und “krampfhafter Versuch” mit Zugeständnissen an Kroatien die Beziehungen zu kitten.

Die Unsicherheit seit dem Ja zur Zuwanderungsinitiative bleibe bestehen. Bevor der Bundesrat weitere Schritte beschliesse, müsse eine europapolitische Auslegeordnung gemacht werden.

Verhalten positiv tönt es seitens der Freisinnigen (FDP.Die Liberalen). “Die Zwischenlösung dürfte zu einer Beruhigung in den Beziehungen mit der EU führen”, sagte Mediensprecherin Aurélie Haenni.

Die Christlichdemokratische Volkspartei CVP findet es “grundsätzlich gut, dass der Bundesrat die Türe offen lässt für weitere Verhandlungen mit der EU”, sagte CVP-Mediensprecher Thomas Jauch.

(Quelle sda)

Entweder oder

Mehre Zeitungen gehen davon aus, dass sich das Schweizer Stimmvolk vor Ablauf der Frist zur Umsetzung der Zuwanderungsinitiative äussern werden müsse, ob es den bilateralen Weg weiterverfolgen will.

“Dem Bundesrat schwebt vor, am Ende in einem Aufwisch alle offenen Fragen zu klären und dem Stimmvolk die bilaterale Schicksalsfrage zu stellen”, glaubt Der Bund zu wissen:  “Entweder korrigiert die Schweiz den zuwanderungsfeindlichen Entscheid vom 9. Februar 2014 und akzeptiert zudem in bilateralen Streitfällen das Machtwort des EU-Gerichts. Oder sie folgt der neuen Aussenpolitik der SVP (rechtskonservative Schweizerische Volkspartei, welche die Zuwanderungsinitiative lanciert hatte), die das rechtliche Verhältnis zur EU auf einen Freihandelsvertrag zurückstutzt, die Freizügigkeit beseitigt und ‘fremde Richter’ ablehnt.”  

Ähnlich lautet das Fazit mehrere Westschweizer Medien. “Der Preis eines falschen Friedens”, titeln 24heures und Tribune de Genève. “Die spektakuläre Deeslkalation nach den ersten Aufregungen vom Februar sind zum Preis beträchtlicher Anstrengungen zustande gekommen”, heisst es in den beiden Westschweizer Zeitungen. Die Wiederaufnahme sei teuer zu stehen kommen.

“Aber im Austausch wofür?”, fragt der Kommentator rhetorisch und meint: “Für nicht sehr viel. Nicht mehr als ein Versprechen zur Wiederaufnahme der Verhandlungen und vielleicht die Aussicht auf einen institutionellen Vertrag, der den bilateralen Weg erneuert.”

Das sei eine saftige Rechnung für einen scheinheiligen Frieden, der keine Probleme löse. Die Abstimmung vom 9. Februar habe das Kräftemessen zwischen der Schweiz und der EU nicht auf den Kopfgestellt, ob es der Schweizerischen Volkspartei, welche die Initiative lanciert hatte, nun passe oder nicht.

“Schweiz auf dem Notsitz”

“Wir sind in eine Ära der Unsicherheit und des Ungleichgewichts gelangt”, bedauert die Westschweizer Zeitung Le Temps. “All diese Anstrengungen, um die Beziehungen zur EU zurechtzuflicken.” Bundespräsident Burkhalter müsse zugeben, dass “das Beste, was wir bisher erhalten konnten, niemals auf der gleichen Höhe sein wird, wie das, was wir vorher hatten”.

Als Drittstaat werde die Schweiz ihre Präsenz nur von einem Notsitz aus verhandeln können. “Letztlich werden aber die Europäer entscheiden, ob sie die neue Gesetzgebung als kompatibel mit der Personenfreizügigkeit betrachten oder nicht.” Die Schweizer hingegen, die an den bilateralen Weg gebunden seien, hätten keine Kontrolle mehr auf die Fortsetzung der Erneuerung dieses Wegs.

Deshalb, folgert Le Temps, dränge sich immer mehr eine Klärung auf. Vor Ablauf der dreijährigen Frist, welche für die Umsetzung der Initiative bleibe, müsse das Schweizer Volk vor die klare Frage gestellt werden: “Wollen Sie die Beziehungen zur EU auf dem bilateralen Weg aufrechterhalten?”      

Viele offene Fragen

In den bilateralen Verhandlungen der Schweiz mit der EU gibt es nach wie vor viele offene Fragen und ungelöste Probleme. Für das geplante Institutionelle Rahmenabkommen mit der EU hat der Bundesrat ein Verhandlungsmandat verabschiedet, von EU-Seite sollte dies nächste Woche der Fall sein.

Daneben gibt es unabhängig von der Umsetzung der SVP-Zuwanderungsinitiative zahlreiche offene oder blockierte Dossiers. So hat die EU nach der Annahme der Initiative die Verhandlungen zur Forschungszusammenarbeit Horizon 2020, zum Studenten-Austauschprogramm Erasmus+ und zum Stromabkommen auf Eis gelegt sowie die Gespräche zum Filmförderungsprogramm MEDIA und dem Kulturprogramm suspendiert.

Dabei waren gerade die Verhandlungen für das Stromabkommen bereits weit fortgeschritten.