Demokratien in Gefahr Schweizer Demokratie geht es (fast) gut

Pascal Broulis (links) und Pascal Couchepin an der Konferenz in Genf über die Herausforderungen der Schweizer Demokratie.

Pascal Broulis (links) und Pascal Couchepin an der Konferenz in Genf über die Herausforderungen der Schweizer Demokratie.

(swissinfo.ch)

Beunruhigung, aber kein Alarmismus betreffend Zukunft der direkten Demokratie in der Schweiz: So lassen sich die Stimmen von Politikern und Akademikern an der Konferenz in Genf zusammenfassen. Und dies, während der Aufstieg von Demagogen auf beiden Seiten des Atlantiks den Fortbestand der liberalen Demokratien bedroht.

Schattenseiten der Globalisierung, Macht des technologischen Fortschritts und Vordringen populistischer Parteien – davon handelt der Kurzfilm von Charles Kleiber, dem ehemaligen Schweizer Staatssekretär für Bildung und Forschung. Mit diesem Film setzten die Organisatoren der Debatte – das Hochschulinstitut für internationale Studien und Entwicklung (IHEID) sowie die Think Tanks Avenir Suisse und foraus – den internationalen Kontext und benannten die Herausforderungen für die Schweiz und ihre politischen Institutionen. Die Konferenz "Die Herausforderungen für die Demokratie Schweiz" fand am Samstag in der Maison de la Paix im Herzen der Stadt Genf statt.

"Werden wir Schweizer immer verschont bleiben?", fragte Charles Kleiber im Film aus dem Off. Er forderte dazu auf, der Schweizer Demokratie neuen Wind zu verleihen, indem er Thukydides zitierte, einen politischen Strategen des antiken Griechenlands: "Sich ausruhen oder frei sein."

Mit vier Abstimmungen pro Jahr auf nationaler Ebene werden Schweizer Bürgerinnen und Bürger durch die direkte Demokratie wachgehalten. Diese bilde eine wertvolle Ergänzung zur repräsentativen Demokratie, wie Professor Hanspeter Kriesi vom European University Institute im italienischen Florenz sagte.

Nur ist die Stimmbeteiligung häufig schwach. Der Schweizer Politologe sieht die Ursache des Problems nicht in der Anzahl Abstimmungen, sondern vielmehr in der teils beträchtlichen Zahl der Vorlagen, die bei jeder Abstimmung vorgelegt werden – so etwa im Mai 2003, als die Stimmbürger über neun Vorlagen befinden mussten. "Das schwächt die Debatte und fördert das Nichtabstimmen. Oder anders gesagt: Je intensiver die Kampagne vor der Abstimmung, desto höher die Stimmbeteiligung."

Was aber ist mit den Ausländern, die in den meisten Kantonen kein Stimmrecht haben, während sie an einigen Orten 50% der Bevölkerung ausmachen? Andreas Auer, ehemaliger Rechtsprofessor und Gründer des Zentrums für Demokratie Aarau (ZDA), sprach von einer Sackgasse: "Die Gegner des Stimmrechts für Ausländer verweisen auf die Möglichkeit der Einbürgerung, um das Stimmrecht zu erhalten. Gleichzeitig stimmen sie für Verschärfungen bei den Einbürgerungsbedingungen."

Demagogen zügeln

Es ist jedoch der Druck der ausländerfeindlichen Bewegungen auf beiden Seiten des Atlantiks, der die liberalen Demokratien am meisten herausfordert. In der Schweiz drückt sich das auch in unklaren und demagogischen Initiativen aus.

Wie aber mit solchen umgehen? Alt Bundesrat Pascal Couchepin plädierte für die Beschreitung des Wegs vor ein Gericht. Solche Gesetzesprojekte schon in der Entstehung zu verhindern, kommt für ihn weniger in Frage. Couchepin betonte insbesondere die Wichtigkeit der Beschwerdemöglichkeiten an das Bundesgericht und den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR). Es sei absurd, im EGMR fremde Richter zu sehen, wie dies Rechtskonservative täten. Schliesslich habe die Schweiz zusammen mit anderen europäischen Ländern den EGMR mit einem Abkommen gegründet, und jeder Staat habe dieses Abkommen in sein nationales Recht integriert.

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(Übertragung aus dem Französischen: Sibilla Bondolfi)

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