Erstmals Vorwahlen in der Schweiz

Im Kanton Graubünden führt die sozialdemokratische Partei (SP) erstmals Vorwahlen durch. Im Bild die Urne der Gemeinde Medels (Lucmagn). Keystone

Es ist eine Premiere in der Schweiz: Die sozialdemokratische Partei (SP) Graubündens führt für ihren Kandidaten für die Kantonsregierung erstmals Vorwahlen durch. Dieses Verfahren, an dem sich alle Bündnerinnen und Bündner ab 16 Jahren beteiligen können, sei demokratischer, so die Linkspartei.

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Normalerweise werden in der Schweiz Kandidaten und Kandidatinnen für politische Exekutivämter von den Parteien selbst bestimmt. Nun wagt die SP GraubündenExterner Link im Hinblick auf die Wahl der kantonalen Regierung (Regierungsrat) ein Novum: Der Kandidat oder die Kandidatin der SP wird per Vorwahl ermittelt. Mitentscheiden können über Internet alle Personen, die in Graubünden leben und über 16 Jahre alt sind.

Die Partei begründet den Entscheid damit, dass Vorwahlen demokratischer seien. Stimmt das? swissinfo.ch hat eine Professorin für Vergleichende Politik gefragt: “Man kann nicht generell sagen, dass Vorwahlen demokratischer sind. Es ist in erster Linie ein alternatives Verfahren zur Kandidatenfindung”, sagt Isabelle Stadelmann-SteffenExterner Link von der Universität Bern.

Vorwahlen, wie sie in Frankreich aktuell zur Kür der Kandidaten für die Präsidentschaftswahlen über die Bühne gingen, haben laut Stadelmann-Steffen aber auch Nachteile. Die Partei könne möglicherweise besser die tatsächliche Eignung eines Kandidaten beurteilen. Und das Verfahren bei Vorwahlen gleiche stärker einem Wahlkampf als die Nominierung durch die Partei. “Bei der Vorwahl zählen die Wahlkampffähigkeiten eines Kandidaten oder einer Kandidatin, aber diese stimmen nicht zwingend mit den tatsächlichen Fähigkeiten für ein Amt überein.”

Einen breit abgestützten Kandidaten finden

Ganz uneigennützig dürfte der Entscheid der SP für Vorwahlen nicht sein. Die Vorwahlen sind auch gut für das Image. “Die Idee hat sicher einen positiven Kampagneneffekt”, bestätigt Stadelmann-Steffen. “Die SP kann sich als offene und innovative Partei präsentieren.” Heute müsse man konstant Wahlkampf betreiben, und die Vorwahlen seien ein geschickter Schachzug, bereits jetzt ins Gespräch zu kommen.

Mit den Vorwahlen kann die SP zudem sicherstellen, dass sie einen Kandidaten ins Rennen schickt, der bei der Stimmbevölkerung gut ankommt. Dass die SP Graubünden nicht nur die eigenen Parteimitglieder mitbestimmen lässt, sondern grundsätzlich alle Interessierten, ist für Stadelmann-Steffen die konsequente Fortsetzung einer Strategie. “Nicht nur Leute aus der eigenen Wählerschaft abstimmen zu lassen, bringt im Idealfall einen Kandidaten hervor, der über das eigene Lager hinaus wählbar ist.”

Finden Sie Vorwahlen, bei denen alle mitbestimmen können, demokratischer als die Nominierung durch eine Partei? Diskutieren Sie mit uns in den Kommentaren!

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Vorwahlen in Graubünden – so läuft es ab

2018 findet im Kanton Graubünden die Wahl der fünf Mitglieder der Kantonsregierung (Regierungsrat) statt. Die SP GraubündenExterner Link führt für ihren Kandidaten oder Kandidatin im Juni 2017 Vorwahlen durch. Mitmachen kann jede Person, die in Graubünden lebt und über 16 Jahre alt ist. Einzige Bedingung: Man muss einen Satz unterschreiben, wonach man die SP-Beteiligung an der Kantonsregierung befürwortet.

Bevor es soweit ist, muss der kantonale SP-Parteitag am 25. März sein Einverständnis zu den Vorwahlen geben und die für die Vorwahlen zugelassenen Kandidatinnen und Kandidaten nominieren.

Alle Parteimitglieder und registrierten Sympathisanten erhalten das Wahlmaterial automatisch am 6. Juni 2017 per Post. Dritte können mitmachen, indem sie sich bis zum 28. Mai 2017 online registrieren. Das Stimmcouvert muss bis zum Wahlsonntag am 25. Juni 2017 an die SP Graubünden geschickt werden.